FDP

BrandenburgPolitikWirtschaft

„Die FDP muss die Zukunft der Ampelkoalition an einen wachstumsfreundlichen Bundeshaushalt 2025 und Sozialeinsparungen knüpfen.“

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. bestärkt den Bundesfinanzminister in seiner „Wirtschaftswende“. Wie von Christian Lindner herausgestellt, könne die Ampelkoalition nur mit einem klaren Fokus auf bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen weiterregieren. Der wirtschaftliche Abschwung sei so dramatisch, dass nun alle Weichen auf Wachstum gestellt werden müssten – entweder von der Ampelkoalition oder, wenn diese dazu nicht fähig sei, von einer neuen Bundesregierung. Wenn es der Ampelkoalition nicht gelinge, den Bundeshaushalt 2025 auf Wachstum auszurichten und dazu gerade bei den wachstumsschädlichen Sozialausgaben zu sparen, müsse sie die Verantwortung für

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BrandenburgPolitikPotsdam-Mittelmark

Bundestagswahl 2021: So hat der „Promi-Wahlkreis“ abgestimmt

Die SPD ist bei der gestrigen Bundestagswahl als Siegerin hervorgegangen. Ob sie unter ihren Spitzenkandidaten Olaf Scholz auch die künftige Regierung anführt, ist allerdings ungewiss: Zunächst wollen sich Grüne und FDP in kleinem Rahmen über ihr weiteres Vorgehen verständigen. Im sogenannten „Promi-Wahlkreis“ 61 sicherte er sich indessen ungefährdet das Direktmandat und ließ damit Annalena Baerbock (Grüne) und Saskia Ludwig (CDU) hinter sich.

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KleinmachnowPolitikStahnsdorfTeltow

Stahnsdorfer Kundgebung gegen Antisemitismus: Eklat um AfD-Teilnahme

Das Neztzwerk Tolerantes Teltow Kleinmachnow Stahnsdorf (NTTKS) hatte für das vergangene Wochenende zu einer Kundgebung gegen Antisemitismus aufgerufen. Deutliche Verstimmung herrschte im Anschluss, da Initiator Christian Kümpel (FPD) die Judenfeidlichkeit ausschließlich muslimischen Einwanderern zurechnete und sich nicht von der Teilnahme der AfD distanzierte.

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