Der Gesetzentwurf zur Corona-Eindämmung sieht eine Verpflichtung der Arbeitgeber vor, ihren Angestellten ein Testangebot zu machen. Wirtschaftsverbände üben heftige Kritik, unter anderem auch der CDU-Wirtschaftsrat.
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Seit 2017 dürfen Partner gleichen Geschlechts heiraten – bis dahin war es ein weiter Weg. Doch bis heute werden Homosexuelle nicht überall in Europa vor dem Gesetz gleich behandelt. Steglitz-Zehlendorfs polnische Partnerstadt Poniatowa erklärte sich für „LGBT-ideologiefrei“ – im Berliner Südwesten sorgte dies für Entsetzen.
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Brandenburgs Landesregierung hat die derzeit geltende Corona-Verordnung angepasst: Aufgrund steigender Infektionszahlen gilt von Gründonnerstag bis Ostermontag eine nächtliche Ausgangssperre, Modellprojekte werden auf Eis gelegt.
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Im dritten Corona-Steuerhilfegesetz hatte die Bundesregierung für 2021 einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro verabschiedet, um Familien in der Corona-Krise auch 2021 zu unterstützen. Kindergeldberechtigte erhalten somit auch in diesem Jahr eine Einmalzahlung, diesmal in Höhe von 150 Euro.
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Die Brandenburger Landesregierung wird voraussichtlich am Dienstag eine Aktualisierung der Corona-Verordnung beschließen. Vorgesehen sind weitere Maßnahmen zur Eindämmung aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens.
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Die zu Wochenbeginn beschlossenen Corona-Maßnahmen stoßen bei der Wirtschaft auf Skepsis: Die vereinbarten Schritte wirkten unkoordiniert und schadeten dem Vertrauen der Bevölkerung.
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In Stahnsdorf läuft die zweite Runde der digitalen Bürgerbeteiligung. Für die Abstimmung kann auch das lange Feiertagswochenende noch genutzt werden. Nutzeranfragen nach Zugangsdaten und Support werden bis Samstag (27. März) entgegengenommen.
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Kontakte reduzieren, Infektionsrisiken senken: Corona stellt Bürger und Politik vor neue Herausforderungen. Wie kann der Kontakt zwischen Parlamentariern und Wählern aufrechterhalten werden? Der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Rüter setzt auf Telefonsprechstunden.
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Zum Internationalen Frauentag weist Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) auf weiterhin bestehende Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen hin. Frauen müssten stärker in öffentlichen Funktionen vertreten sein.
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Das Bezirksamt hat in seiner heutigen Sitzung die Möglichkeit einer gebührenfreien Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes durch Apotheken beschlossen.
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Die Allianz Selbständiger Reiseunternehmen – Bundesverband e.V. (ASR) übt deutliche Kritik an den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels zum Pandemiemanagement und fordert, die Not der Reisebranche in einem Tourismus-Gipfel zu thematisieren.
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Am Mittwoch haben sich Bundesregierung und Bundesländer über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt. Was ab 08. März erlaubt ist, welche Öffnungsschritte folgen können: Wir präsentieren die vorgesehenen Maßnahmen im Überblick.
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Wie soll Stahnsdorf im Jahr 2035 aussehen? Was wünschen sich die Bürger, wo sehen sie Probleme? Die zweite INSEK-Bürgerbeteiligung bietet Raum für Anregung und direkte Mitsprache.
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Am Montag haben die Schnelltests von Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern an Schulen und Kitas begonnen. Fällt ein Test positiv aus, ist ein umgehender PCR-Test erforderlich.
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Die Corona-Pandemie zwingt das Bildungssystem und Schulen zum Umdenken: Der digitale Unterricht wird immer wichtiger. Nun können sich Brandenburgs Schulen über weiteres Geld für die nötige Ausstattung freuen.
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Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Die Stadt Teltow sucht hierfür bereits jetzt Bürgerinnen und Bürger, die den Urnengang organisatorisch begleiten wollen.
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Trotz der anhaltenden Corona-Pandemie äußern sich Bürgerinnen und Bürger zufrieden mit der Arbeit des Bürgeramtes Steglitz-Zehlendorf. Besonders oft genannt: die kurzen Wartezeiten.
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Die vom Koalitionsgipfel beschlossenen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gehen der Linkspartei nicht weit genug. Dies seien nur „Beruhigungspillen“, kritisiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion.
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Mit seinem Rettungsprogramm „Neustart Kultur“ will der Bund Medien- und Kulturschaffenden während der Corona-Pandemie unter die Arme greifen. Das SPD-Wirtschaftsforum stellt sich hinter die Maßnahmen, fordert aber weitere Schritte.
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Sozialverbände fordern mehr Hilfe für Menschen ohne Versicherungsschutz. So müssten Nichtversicherte Zugang zur Gesundheitsversorgung haben und Beitragsschuldner trotz Rückständen ärztlich behandelt werden können.
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Seit Jahresbeginn wird der CO2-Aufschlag bei der Kfz-Steuer stärker gewichtet, um den Absatz verbrauchsarmer Fahrzeuge zu steigern. Durchschnittlichen Autofahrern entstehen Mehrkosten von etwa 60 Euro jährlich.
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Die erheblichen Verzögerungen bei der Ausarbeitung der Datenstrategie müssen jetzt durch eine umso schnellere Realisierung wieder aufgeholt werden, fordert der Wirtschaftsrat der CDU.
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Die Corona-Krise wird sich noch Jahre auf Bundeshaushalt und Wirtschaft auswirken – ein Deutschlandplan soll den Weg aus der Krise bereiten. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger plädiert für die Beibehaltung der Schuldenbremse.
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Bedrohung durch radikale Impfgegner oder Corona-Leugner: Zu Beginn der Impfkampagne gab es Befürchtungen um die Sicherheit der Impfstoffproduktion und -lieferung. Diese haben sich nach Angaben der Bundesregierung bislang nicht bestätigt.
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Bis zum 26. Januar wurden in Brandenburg 58.422 Erstimpfungen verzeichnet. 4.602 Personen haben außerdem bereits den vollen Impfschutz nach zwei Dosen. Doch reichen die vorhandenen Reserven für alle anstehenden Zweitimpfungen? Und wie steht es bundesweit um die weitere Bekämpfung der Pandmie?
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Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen das Vernichtungslager Auschwitz – seitdem wird jährlich an die Opfer des Holocausts erinnert. Die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen und der Brandenburger Landtag organisieren hierzu eine digitale Veranstaltung.
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Laut „Süddeutscher Zeitung“ erwägt die EU-Kommission eine Obergrenze für Barzahlungen. Das Ziel: die Erschwerung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Der CDU-Wirtschaftsrat sieht die Pläne skeptisch.
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Im September 2019 gewann Sebastian Rüter das SPD-Direktmandat für den Wahlkreis 20. Im Lokal-Report zieht er nach über einem Jahr eine erste Bilanz.
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Die Verlängerung des Lockdowns ist auch in Brandenburg beschlossene Sache: Bis mindestens 14. Februar läuft das öffentliche Leben nur auf Sparflamme. Davon betroffen sind auch die Schulen – diese bleiben geschlossen. Wir präsentieren die aktuellen Regelungen in einer Kurzübersicht.
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Was bewegt Kinder und Jugendliche in Teltow? Was wollen sie verändern, und wo gibt es Nachholbedarf? Bürgermeister Thomas Schmidt stellt sich am 15. Februar den Fragen der jungen Teltowerinnen und Teltower.
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Viele Kinder gehen coronabedingt nicht oder nur zeitweise in die Kita. Die Landesregierung prüft nun die Übernahme der Elternbeiträge.
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