Präsident Shavkat Mirziyoyevs Initiativen erhalten breite Unterstützung der Weltengemeinschaft

Dr. Shavkat Mirziyoyev, Präsident der Republik Usbekistan, präsentierte auf der 75. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York eine Reihe Initiativen zur Verbesserung der Interaktion der Mitgliedstaaten der Organisation auf internationaler Ebene zur Lösung bestimmter globaler und regionaler Probleme.

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Teltow: Partnerschaftsprojekt mit Russland gestoppt

Am 20. August war der russische Kreml-Kritiker Alexej Navalny mutmaßlich vergiftet worden; die Bundesrepublik gewährte im eine Behandlung in der Berliner Charité und forderte von Moskau eine Aufklärung des Falles. Die zwischenstaatlichen Beziehungen sind seitdem angespannt – auch mit Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Stadt Teltow angesichts der aktuellen Lage ihr Vorhaben, eine Partnerschaft mit einer russischen Stadt einzugehen, auf Eis legt.

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Aufnahme von Geflüchteten: Innensenator Geisel widerspricht Seehofer

Im Juli hatte sich das Land Berlin bereit erklärt, erkrankte Geflüchtete und ihre Angehörigen aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dies daraufhin untersagt – Berlins Innensenator Andreas Geisel erwägt nun rechtliche Schritte, drängt aber auch auf schnelles Handeln.

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Stahnsdorf: Bürgermeister fordert Badesicherheitsgesetz auch für Brandenburg

Mitten im Hochsommer werden Badegäste enttäuscht: Die Badestelle am Güterfelder Haussee in Stahnsdorf wurde im Juli gesperrt, da die Behörden keine Aufsicht finden konnten. Um Rechtssicherheit zu schaffen, fordert Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) nun ein brandenburgisches Sicherheitsgesetz für Badestellen nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins.

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Nach lokalen Corona-Ausbrüchen in NRW: Inlandsquarantäne auch in Berlin

Im Gütersloher Tönnies-Schlachthof hatte das Coronavirus massiv um sich gegriffen – für die Landkreise Warendorf und Gütersloh galt danach ein rund einwöchiger Lockdown. Für Gütersloh wurden diese Maßnahmen bis 07. Juli verlängert. Wer von dort nach Berlin einreist, muss sich nun auch hier in Quarantäne begeben, denn die Region gilt nun auch in Berlin offiziell als Risikogebiet.

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