Politik

Für Stefan Förster (FDP) ist der Stadtentwicklungsplan 2018 eine Mischung aus Selbstverständlichkeiten, Versäumnissen vergangener Jahre und unambitionierter Ziele für die Zukunft. Beim Wohnungsbau hinkt Berlin immer weiter hinterher, die Genossenschaften beklagen zudem eine große Ungleichbehandlung bei der Zurverfügungstellung von Grundstücken.

Auf ihrem Parteitag in Berlin hat die CDU für eine große Koalition mit der SPD gestimmt. Fast 97 Prozent der Delegierten votierten für den Koalitionsvertrag. Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Generalsekretärin der Partei.

Am 30. Januar lud das Forschungsinstitut „Dialog der Zivilisationen” (DOC) zum Neujahrsempfang ein. Festredner war Günter Verheugen, der Europa zu seinem Thema machte.

Wie sieht es eigentlich hinter der Fassade des Bundestages aus? Mit einer Tagesfahrt zum Deutschen Bundestag am 6. März 2018 können interessierte Bürger das herausfinden. Neben einem Besuch des Bundestages stehen auch das Bundespresseamt, die Landesvertretung Brandenburg und eine Stadtrundfahrt auf dem Programm.

Berlin hat 2017 insgesamt 3.131 Neubauwohnungen bewilligt. Im Vorjahr waren es noch 2.305.

Vom 7. bis zum 9. Dezember fand im Berliner City Cube der SPD-Bundesparteitag statt. Im Deutschen Bundestag zog der SPD-Abgeordnete Stefan Zierke ein Fazit.

Beim Bundesparteitag beschäfigte die Genossen vor allem ein Thema: Große Koalition oder nicht? Was Parteifreunde aus Berlin und Brandenburg meinen:

Zu wenig Wohnungen, steigende Mieten, keine Neubau-Offensive, hohe bürokratische Bauhürden, keine Übersicht über Flächenpotentiale, kein Konzept für die Zukunft des ICC – nach einem Jahr rot-rot-grüner Regierung in Berlin zieht die FDP Bilanz. Fazit: Alles beim Alten

Seit 46 Jahren sind die Vereinigten Arabischen Emirate unabhängig. Seit 45 Jahren bestehen diplomatische Beziehungen zu Deutschland. Am 5. Dezember kamen Vertreter beider Länder zu einer Feier zusammen. Dabei wurde auch über die Zukunft gesprochen.

Am 29. November trafen sich hochrangige Persönlichkeiten beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin, um sich unter anderem über die Rolle von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auszutauschen.

Die Seniorenunion steht der CDU nahe und richtet sich an die Mitbürger „60plus.“ Bundesweit verzeichnet die Seniorenunion 55.000 Mitglieder. In

Am 15. und 16. November fand in einem Hotel in Berlin-Tiergarten der Deutsche Handelskongress statt. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser konnte zu diesem Kongress zahlreiche Gäste begrüßen.

Durch Wolfgang Schäubles Verzicht ist seit dem 24. Oktober Hermann Otto Solms neuer Alterspräsident des neu konstituierten 19. Bundestages. Was er sich für sein künftiges Amt vorgenommen hat…

Oliver Friederici ist Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.