Die für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Wahl zur Gemeindevertretung erforderlichen 9.000 Stimmzettel-Nachdrucke trafen am 31. Mai im Rathaus ein. Sie werden am Wahltag, 09. Juni, in den gemeindeweit 15:00 Urnenwahllokalen ausgegeben.
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Damit die Kohlenstoffpreise im EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) hoch genug sind, um Emissionsminderungen langfristig effizient anzureizen, ist eine große politische Glaubwürdigkeit entscheidend. Ein Team von Forschenden des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) zeigt, dass zwei aufeinanderfolgende ETS-Reformen nicht nur durch eine Verschärfung der Emissions-Obergrenze den Preis von unter 10 Euro pro Tonne CO₂ im Jahr 2017 auf etwa 80 Euro pro Tonne 2022 angehoben haben, sondern auch durch ein stärkeres politisches Bekenntnis zum ETS. Dies führte dazu, dass Unternehmen angefangen haben, vorausschauender zu handeln und kurzfristig weniger CO₂ auszustoßen, um Zertifikate für eine spätere Verwendung aufzubewahren.
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„Fehler sind menschlich und passieren nun einmal, insbesondere unter Zeitdruck. Bei mehr als 500 Angaben auf dem Stimmzettel und angesichts dessen Größe ist der freigebenden Person die in der finalen Vordruckstufe unerwartet aufgetretene Anpassung eines Sonderzeichens nicht mehr aufgefallen“, sagt Wahlleiterin Anja Knoppke. Der Mangel könne durch die jetzige Vorgehensweise noch rechtzeitig geheilt werden.
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120 Akteurinnen und Akteure aus Brandenburger Kommunen diskutierten am 23. Mai auf Einladung des Brandenburger Umwelt- und Klimaschutzministeriums in Potsdam den Schutz vor Starkregenereignissen. Minister Axel Vogel warb bei der Eröffnung der Netzwerk-Veranstaltung darum, Konzepte zu erarbeiten, um auf die unvorhersehbaren Starkregenereignisse besser vorbereitet zu sein: „Dafür stellt unser Umweltministerium 25 Millionen Euro bereit.“
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Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung am 16.Mai Nachmittag war, aufgrund des regen Interesses, in den Bürgersaal verlegt worden. Beim Tagesordnungspunkt 10 Schulangelegenheiten wurde es nach zwei Stunden Sitzung turbulent.
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Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung weist für Brandenburg im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Oktober 2023 Mindereinnahmen aus. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam nach der in Hannover zu Ende gegangenen Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit.
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Mit einem landesweiten Aktionstag forderten Kindertageseinrichtungen am 15. Mai erneut die Überarbeitung des bestehenden Kitagesetzes. Mehr als 270 Kitas und Horte in Brandenburg riefen die politischen Verantwortlichen im Land auf, noch in der aktuellen Legislaturperiode ein neues Kitagesetz auf den Weg zu bringen.
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Mehr als 42.000 Schülerinnen und Schüler in Brandenburg wählen den Start ins Arbeitsleben über berufliche Schulen. Sowohl Ausbildungen in gewerblich-technischen Berufe als auch in die Erzieherausbildung sind besonders beliebt. Das macht der erste Berufsbildungsbericht deutlich, den Bildungsminister Steffen Freiberg heute vorgestellt hat. Mit dem Bericht setzt das Bildungsministerium einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag um.
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In einem Akt der Solidarität haben sich am 07. Mai Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Parteien auf dem Stahnsdorfer Dorfplatz versammelt, die am Sonntag von Julian Regenthal-Patzak (FDP) initiiert worden ist. Ihr Ziel: ein deutliches Zeichen gegen Übergriffe und Angriffe auf Kommunalpolitiker zu setzen.
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Am Abend des 3. Mai wurde der 41-jährige SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten für seine Partei überfallen. Er wurde dabei schwer verletzt. Wie der SPD-Landesverband Sachsen mitteilte, musste Ecke am Sonntag operiert werden. Ecke habe einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten.
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Der Heimatverein Kleinmachnow und Die Brücke Kleinmachnow Kunstverein e.V. erinnerten am 27. April in einer Gedenkveranstaltung mit Lesung und Musik an den Widerstandskämpfer und ehemaligen […]
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Mit 2024 hat ein Jahr begonnen, in dem es ein neu gewähltes Europäisches Parlament und eine neue Europäische Kommission geben wird. Diese beiden wichtigen Ereignisse finden in einer außerordentlichen Zeit statt. Deutschland, Europa und die Welt befinden sich in einem Epochenwechsel. Die Politik Chinas und Russlands hat zu einer neuen Unsicherheit in der globalen Welt geführt. Alte Verbündete wie die USA scheinen nicht mehr so zuverlässig an unserer Seite. Das Jahr 2024 hält für uns alle bedeutende Entscheidungen bereit, so Dr. Christian Ehler (CDU), seit 2004 Abgeordneter im Europäischen Parlament.
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110 Personen auf 9 Listen stehen am 9. Juni zur Wahl der neuen Gemeindevertretung Kleinmachnow. Davon sind 65 Männer und 45 Frauen. Die Altersspanne reicht von 18 bis 86 Jahren.
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In einer Zeit, in der die deutsche Sozialdemokratie immer mehr Zustimmung in der Bevölkerung verliert, erinnern wir uns an einen bedeutenden Sozialdemokraten, der es zur Zeit der Weimarer Republik verstand, sich gleichermaßen nach links wie nach rechts abzugrenzen. Geflohen vor den Nazis, verraten vom französischen Vichy-Regime kam er auf tragische Weise im KZ Buchenwald ums Leben – eine spannende Biografie mit interessanten Gegenwartsbezügen.
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78 Männer und 45 Frauen bewerben sich bei der Kommunalwahl am 9. Juni um einen der 28 zu vergebenden Sitze in der Gemeindevertretung Stahnsdorf. Alle von den Parteien und Wählergruppen eingereichten Wahlvorschläge wurden in der Sitzung des Wahlausschusses am 10. April 2024 zugelassen.
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Das Netzwerk Tolerantes Teltow-Kleinmachnow hat alle demokratischen Kräfte auf, sich am 15. April ab 18:00 Uhr auf dem Teltower Marktplatz zu versammeln, um ein starkes Zeichen gegen den „Bürgerdialog“ der AfD im Teltower Rathaus zu setzen. Zahlreiche Teltower sind gekommen.
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Das Netzwerk Tolerantes Teltow-Kleinmachnow ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich am 15. April ab 18 Uhr auf dem Teltower Marktplatz zu versammeln, um ein starkes Zeichen gegen den „Bürgerdialog“ der AfD im Teltower Rathaus zu setzen.
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Der Wirtschaftsstandort Deutschland profitiert stark von den Unternehmen der nachhaltigen Mobilitätswirtschaft – sowohl mit Blick auf die Wertschöpfung als auch hinsichtlich der Beschäftigungs- und Einkommenseffekte. Eine aktuelle Studie im Auftrag des Bündnisses nachhaltige Mobilitätswirtschaft von Allianz pro Schiene, Bundesverband Carsharing (bcs), Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und Zukunft Fahrrad bestimmt erstmals den volkswirtschaftlichen Nutzen der nachhaltigen Mobilitätswirtschaft.
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In einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen B 90/Grüne, SPD/DIE LINKE/PRO und CDU hat der Bürgermeister über die Auswirkungen der zurückgehenden Schülerzahlen im Grundschulbereich und über das bestehende Defizit an Schulräumen der Maxim-Gorki-Gesamtschule beraten. Alle Teilnehmer streben eine schnelle Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes in der Gemeindevertretung an.
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Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert zum Auftakt der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik mit Mitgliedern der EU-Kommission und der Bundesregierung die Ampelkoalition zu einem Neustart in der Energiepolitik auf. „Die Transformation muss für Unternehmen und Verbraucher bezahlbar bleiben, ansonsten bröckelt die gesellschaftliche Zustimmung zur Energiewende,“ betont Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates.
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In der Sitzung am 10. April hat die Mitgliederversammlung der Kleinmachnower Grünen einen neuen Ortsvorstand gewählt. Für die Amtszeit von zwei Jahren gehören dem Ortsvorstand ab sofort folgende Mitglieder an: Astrid Winde (Sprecherin, bisher Beisitzerin), Norbert Schellberg (Sprecher, wie bisher), Axel Finck (Schatzmeister, wie bisher), Tonja Heilmeyer (Beisitzerin, neu im Vorstand), Simon Kohls (Beisitzer, wie bisher), Alexandra Pichl (Beisitzerin, neu im Vorstand) und Silke Stollreiter-Knebel (Beisitzerin, neu im Vorstand).
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Rund 100 Kommunen hatten sich um die Teilnahme am Programm „Jugend entscheidet“ der Hertie-Stiftung beworben. Zehn Städte und Gemeinden, darunter Teltow, wurden ausgewählt.
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Der Ludwigsfelder Wahlausschuss hat am 10.April über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden und die Kandidaten für die Kommunalwahl am 09. Junii zugelassen. Für die 30 Sitze in der Ludwigsfelder Stadtverordnetenversammlung stellen sich insgesamt 152 Kandidaten zur Wahl.
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Die Besoldung von Beamten sowie Richtern des Landes Brandenburg soll angepasst werden. Das sieht ein vom Finanzministerium vorgelegter Gesetzentwurf vor, dem das Kabinett nun zugestimmt hat. Stimmt auch der Landtag dem Gesetzentwurf zu, steigt die Besoldung der Beamten und Richter im Jahr 2024 in zwei Schritten um insgesamt 10,56 Prozent. Entsprechend werden auch die Pensionen der Versorgungsempfänger erhöht. Neben dieser Erhöhung enthält der Gesetzentwurf weitere besoldungsrechtliche Maßnahmen, mit denen Fachkräfte gewonnen und gehalten werden sollen.
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Der Wahlausschuss der Stadt Teltow bestätigte in seiner Sitzung am 9. April zehn Wahlvorschläge für die Stadtverordnetenversammlung und fünf Wahlvorschläge für den Ortsbeirat Ruhlsdorf, die form- und fristgemäß eingegangenen waren. Dies wird im Amtsblatt Nr. 3 des Jahres 2024 für die Stadt Teltow, das am 19. April 2024 erscheinen wird, bekannt gemacht.
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Ein erheblicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zwingt die Gemeinde Kleinmachnow dazu, ihren Haushalt für das Jahr 2024 neu aufzustellen. Für die Jahre 2021, 2022 und 2023 muss die Gemeinde rund 28,8 Millionen Euro bereits geleistete Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer zurückzahlen. Die für 2024 erwartete Einnahme von weiteren 12,5 Millionen Euro wird die Gemeinde nicht erhalten. Mindereinnahmen von insgesamt rund 41,3 Millionen Euro sind daher nun zu kompensieren.
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Mit dem Beschluss der Haushaltssatzung hat der Landkreis Potsdam-Mittelmark nach intensiver Debatte nun die Grundlage für die Haushaltsführung in diesem Jahr gelegt. Die Sitzung des Kreistages am 28. März fand erstmals in der Grace-Hopper-Gesamtschule in Teltow statt.
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Die Mitglieder der Fraktion SPD/Die Linke/Pro Kleinmachnow fordern in einem Antrag, dass die Haushaltskonsolidierung nicht durch eine Erhöhung der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer oder durch den Verkauf kommunaler Grundstücke erfolgen soll. Stattdessen sollen kostenintensive Projekte wie der Neubau der Feuerwache oder der Umbau der ehemaligen Auferstehungskirche zum Museumzeitlich verschoben bzw. überdacht und der aktuell angespannten Haushaltslage angepasst werden.
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Im März stieg die Zahl der Beschäftigten um 206 auf 250.994, während sich die Anzahl der Arbeitslosen um 243 auf 19.620 verringerte. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 5,6 Prozent, die gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozentpunkte gesunken ist. Im Vergleich zum Vorjahr stieg sie jedoch um 0,3 Prozentpunkte. Im Agenturbezirk Potsdam sind im März 7.423 Arbeitsstellen gemeldet, was einem Plus von 76 Stellen oder 1 Prozent im Vergleich zum Vormonat entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr gab es jedoch 600 Stellen weniger (–7 Prozent). Arbeitgeber meldeten im März 1.242 neue Arbeitsstellen, was einem Rückgang von 57 oder 4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
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Damit in der EU in Zukunft in großem Umfang CO2 aus der Atmosphäre entnommen werden kann, braucht es neben technischen Gegebenheiten einen steuernden Rahmen. In einer neuen Studie legt ein Forschungsteam um PIK-Direktor Ottmar Edenhofer dafür ein ökonomisch fundiertes Konzept vor. Eine Schlüsselrolle spielt dabei eine zu errichtende Europäischen Kohlenstoff-Zentralbank.
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Als einer der ersten Flughäfen weltweit und als erster in Deutschland hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH seit dem 27. März ein intelligentes, innovatives System in Betrieb, um die Abfertigungsprozesse auf dem Vorfeld des BER zu optimieren. Das System Digital Turnaround kann mit Live-Kameras und einer selbstlernenden, KI-basierten Software die Abfertigung von Flugzeugen in Echtzeit analysieren.
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