Der SPD-Landabgeordnete für Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Nuthetal, Sebastian Rüter, will auch in diesem Sommer Betriebe in der Region und ihre Mitarbeiter kennenlernen. Durch Kurzpraktika will der Politiker ganz praktische Einblicke gewinnen.
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Der Brandenburger EVP/CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Christian Ehler, kritisiert das Votum der EU-Parlamentarier zur Wiederherstellung der Natur. „Ideologie“ habe über Pragmatismus seiner Partei gesiegt, erklärte er.
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Heute (Mittwoch, 12. Juli) hat das Europäische Parlament über die Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie abgestimmt. Christian Ehler, EVP/CDU-Abgeordneter für Brandenburg, begrüßt, dass diese nur für sehr große Schweine- und Geflügelhaltungen gelten soll, nicht jedoch für Rinderställe.
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Gute Nachrichten für Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Nuthetal. Mit dem „Dritten Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung“ löst die SPD ein Wahlversprechen zur Entlastung von Brandenburgs Familien ein.
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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA Brandenburg) kritisiert die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent auf 12,41 Euro als unzureichend. Angemessen seien stattdessen 13,50 Euro – dies würde auch EU-Vorgaben entsprechen.
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Am 14. Juni 2023 startete die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ihre Made in Berlin – Tour. Erste Station war der Pharmazulieferer Knauer in Berlin-Zehlendorf.
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Im Rahmen des Brandenburg-Paketes erhalten Kommunen insgesamt 40 Millionen Euro zur Stärkung zur Errichtung krisenfester Infrastruktur. Zwanzig dieser „Katastrophenschutz-Leuchttürme“ sind für den Landkreis Potsdam-Mittelmark vorgesehen. SPD-Politiker Sebastian Rüter lobt diese Entscheidung.
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Am 4. Juni 2023 fand in Ludwigsfelde und seinen Ortsteilen die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters statt. Klarer Sieger ist Andreas Igel (5
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Das Brandenburgische Finanzministerium setzt in einem weiteren Schritt das Brandenburg-Paket der Koalition um. Ab 5. Juni gibt es eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der brandenburgischen Kommunen
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Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte am Montag die Eigenherd-Schule in Kleinmachnow, um mit Schülerinnen und Schülern über Europa und Politik zu sprechen.
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Sebastian Rüter, direkt gewählter SPD-Landtagsabgeordneter, lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Bildungsfahrt nach Berlin ein. Auf dem Programm steht unter anderem der Besuch bundespolitischer Institutionen.
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Zum zweiten Mal in der Geschichte Reinickendorfs ist Frauenpower angesagt. Am 19. April wählten 39 von 54 Bezirksverordneten Emine Demirbüken-Wegner zur Bezirksbürgermeisterin.
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Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hat die Bürgermeisterwahl in Stahnsdorf für den 03. März 2024 angesetzt, eine mögliche Stichwahl ist für den 17. März 2024 vorgesehen. Die aktuelle Amtszeit des Bürgermeister endet mit Ablauf des 04. Juli 2024.
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Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst hat heute (Montag, 17. April) ihren Rücktritt erklärt. Zuletzt war sie wegen ihres Krisenmanagements kritisiert worden. Ihr Nachfolger soll laut RBB der bisherige Staatssekretär Steffen Freiberg werden.
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Attraktive Stadtzentren entscheiden über die Strahlkraft einer gesamten Stadt – diese Faustregel gilt auch für Brandenburg. In Potsdam befasst sich die Fachtagung „Innenstadt und Kultur“ mit der Stärkung von Innenstädten.
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Am 16. Januar war Christine Lambrecht (SPD) als Bundesverteidigungsministerin zurückgetreten – nun wurde sie in Berlin offiziell mit einem Großen Zapfenstreich im Bendlerblock verabschiedet.
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Bereits im Dezember hatte Brandenburgs Innenminster Michael Stübgen (CDU) angekündigt, den Brandenburger CDU-Landesvorsitz abzugeben. Ein Landesparteitag in Potsdam wählte nun Jan Redmann zu seinem Nachfolger.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei einem Besuch des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr in Berlin zufrieden mit der Organisation der Streitkräfte gezeigt. Deutschland müsse gegen mögliche Bedrohungen gewappnet sein.
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Brandenburgs Landesregierung will die Bauordnung ändern: Geplant ist die Einführung einer Solaranlagen-Pflicht für öffentliche und gewerbliche Neubauten. Bei Privateigentümern setzt das Kabinett auf Freiwilligkeit.
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Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) wollen gemeinsam gegen die Bedrohungen durch die globale Erwärmung vorgehen.
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Die Frist zur Abgabe der neuen Grundsteuererklärung ist am 31. Januar abgelaufen – allerdings haben bisher erst rund drei Viertel aller Brandenburger Eigentümer ihre Erklärung eingereicht.
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Das Wirtschaftsforum Potsdam-Mittelmarkt lädt am 23. Februar zum ersten „Treffpunkt Wirtschaft PM“ in diesem Jahr ein. Bei der Auftaktveranstaltung steht die Digitalisierung im Mittelpunkt.
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Am 12. Februar wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und wiederholt dabei den Urnengang vom September 2021, bei dem es zu zahlreichen Pannen gekommen war. Die Bundeszentrale für Politische Bildung bietet mit dem Wahl-O-Mat eine mögliche Entscheidungshilfe.
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Laut Brandenburger Integrationsministerium müssen sich Brandenburgs Städte und Kommunen auf die Aufnahme von rund 26.000 Geflüchteten einstellen. Besonders der Krieg Russlands gegen die Ukraine sorgt für hohe Flüchtlingszahlen.
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Nach zweijähriger Coronapause konnten die SPD-Ortsvereine Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Nuthetal auf ihrem Neujahrsempfang in Teltow wieder Vertreter aus regionaler Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft begrüßen. Als direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages befand sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz unter den Gästen und zeigte sich zufrieden über den Zusammenhalt des Landes in Krisenzeiten.
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2023 soll das Deutschlandticket für finanzielle Entlastung der Bürger sorgen. Nach langen Differenzen über die Finanzierung haben sich Bund und Länder nun auf eine hälftige Finanzierung der Mehrkosten verständigt.
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Am 11. Dezember tritt der Winterfahrplan in Kraft und bietet in Brandenburg und Berlin mehr Sitzplätze, dichtere Takte und höheren Komfort. In Teltow tauschen zwei Linien ihre Halte, und der Flughafen Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) wird besser erreichbar.
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Eine weitere Entlastung der Bürger ist auf der Zielgeraden: Am 01. April soll das 49-Euro-Ticket an den Start gehen und unbegrenzt viele Fahrten mit dem Nahverkehr ermöglichen. Die gute Nachricht für Abonnenten von Regiobus oder BVG: Kunden müssen für einen Wechsel nichts tun.
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„Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“ Die live übertragene Pressekonferenz im DDR-Fernsehen sollte Folgen für die Weltgeschichte haben. Am 09. November wird unter anderem in Schwedt an den Fall der Berliner Mauer erinnert.
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Deutschlandticket, Gas- und Energiepreisdeckel, Wohngeld: nach einem erfolglosen Gipfeltreffen Anfang Oktober haben Bund und Länder nun einen Durchbruch bei den Entlastungen für die Bürger erzielt. Die geplanten Entlastungen im Überblick.
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Eigentlich sollte das Berliner 29-Euro-Abo nur die Zeit bis zur Einführung eines bundesweit gültigen Billigtickets für den Nahverkehr überbrücken. Dessen Einführung verzögert sich weiter, darum verlängert Berlin nun sein Angebot.
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