Zweite Online-Beteiligung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) ist gestartet – die Teltowerinnen und Teltower können auf diesem Wege über die Entwicklung ihrer Stadt mitentscheiden.
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Im kommenden Herbst wählen die Berliner Wählerinnen und Wähler ihr neues Abgeordnetenhaus. Im Bezirk Reinickendorf schickt die CDU mit Michael Wegner ihren Spitzenkandidaten für das Amt als Bezirksbürgermeister ins Rennen; der Parteilose Norbert Raeder führt die BVV-Liste an.
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Der CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen einen möglichen Rechtsanspruch auf Homeoffice: Eine staatliche Regulierung wäre weltfremd und bringe keinen Mehrwert. Dagegen hätten sich freiwillige Vereinbarungen bewährt.
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Nach dem Umzug im August wurde das neue Wahlkreisbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Rüter am Freitagabend feierlich eingeweiht. Prominenter Gast: Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
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Am heutigen Mittwoch entscheidet der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) aus Vertretern Berlins, Brandenburgs und den Städten und Kommunen über eine Anhebung der Tarife im Nahverkehr. Eine Anhebung der Tarife ist wahrscheinlich, die Linke und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sind dagegen.
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Berlins wirtschaftliche Leistung ist nach Angaben des statistischen Landesamtes im ersten Halbjahr um 5,1 Prozent eingebrochen – weniger als in anderen Bundesländern. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin sieht dennoch dringenden Handlungsbedarf.
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Der Unternehmerverband Berlin-Brandenburg bemängelt den schleppenden Ausbau der Digitalisierung von Schulen und Bildung in der Region – auf viele Worte würden nur wenige Taten folgen.
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Dr. Shavkat Mirziyoyev, Präsident der Republik Usbekistan, präsentierte auf der 75. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York eine Reihe Initiativen zur Verbesserung der Interaktion der Mitgliedstaaten der Organisation auf internationaler Ebene zur Lösung bestimmter globaler und regionaler Probleme.
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Die Corona-Pandemie hat die Weltwirtschaft im ersten Halbjahr 2020 in eine tiefe Rezession gestürzt, so das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (IFO) in seiner Herbstprognose. Mit der schrittweisen Lockerung der Shutdown-Maßnahmen habe spätestens im Sommer überall eine Erholung eingesetzt.
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Auch die Kommunen leiden unter der Corona-Pandemie: Ihnen brechen wichtige Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Nun hat der Bundestag Milliardenhlfen beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher.
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Die Afrikanische Schweinepest hat Brandenburg erreicht – weitere Kadaver wurden entdeckt. Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers fordert zur Dezimierung der Wildschweinbestände in der Gemeinde die schnellstmögliche Aufnahme der Bogenjagd.
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Am Mittwoch hatte die EU-Kommisson ihren Plan für eine 55-prozentige Reduzierung von Treibhausgasen bis 2030 vorgestellt. Der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler fordert einen Gesamtplan, um Auswirkungen auf deutsche Betriebe zu begrenzen.
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Am 20. August war der russische Kreml-Kritiker Alexej Navalny mutmaßlich vergiftet worden; die Bundesrepublik gewährte im eine Behandlung in der Berliner Charité und forderte von Moskau eine Aufklärung des Falles. Die zwischenstaatlichen Beziehungen sind seitdem angespannt – auch mit Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Stadt Teltow angesichts der aktuellen Lage ihr Vorhaben, eine Partnerschaft mit einer russischen Stadt einzugehen, auf Eis legt.
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Die Brandenburger Landesregierung hat angesichts der konstanten Infektionszahlen eine Anpassung der Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Abstandsregeln in Restaurants werden gelockert, Maskenverweigerer müssen dagegen tiefer in die Tasche greifen. Ein Überblick.
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Am 4. Juni war für Brandenburgs bedürftige Kommunen ein Corona-Rettungsschirm auf den Weg gebracht worden – nun zahlt das Land die erste Rate aus, um pandemiebedingte Steuerausfälle abzufedern. 373 Gemeinden erhalten 99 Millionen Euro.
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Auf Einladung des Vereins Berliner Wirtschaftsgespräche e. V sprach der Berliner Staatssekretär für Europa, Gerry Woop, (DIE LINKE) über die Auswirkungen des Brexit für Berlin.
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Bauboom trifft auf Nachwuchs-Mangel: Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres sind viele Baufirmen im Landkreis Potsdam-Mittelmark vergeblich auf der Suche nach Azubis.
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Im Juli hatte sich das Land Berlin bereit erklärt, erkrankte Geflüchtete und ihre Angehörigen aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dies daraufhin untersagt – Berlins Innensenator Andreas Geisel erwägt nun rechtliche Schritte, drängt aber auch auf schnelles Handeln.
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Mitten im Hochsommer werden Badegäste enttäuscht: Die Badestelle am Güterfelder Haussee in Stahnsdorf wurde im Juli gesperrt, da die Behörden keine Aufsicht finden konnten. Um Rechtssicherheit zu schaffen, fordert Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) nun ein brandenburgisches Sicherheitsgesetz für Badestellen nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins.
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Seit einem halben Jahr hält die Corona-Pandemie die Republik in Atem, gebannt schaut die Weltöffentlichkeit auf die Suche nach einem Impfstoff. Nun will Russland schon in Kürze mit Impfungen beginnen. Doch was ist dran an diesen Meldungen?
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In der Teltower Stadtverordnetenversammlung (SVV) hat die CDU-Fraktion ein Mitglied weniger: Eric Gallasch, bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat mit sofortiger Wirkung seinen Austritt erklärt. In der SVV wolle er jedoch weiterhin konstruktiv mitarbeiten, so der Kommunalpolitiker.
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Die Brandenburger Landesregierung versucht weiter, Unternehmen zu stützen, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind. So können nun neue Finanzhilfen beantragt werden.
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„Vogelschredder“, „Todesfalle“: Klimaskeptiker und Windkraftgegner verweisen seit Langem auf vermeintlich tödliche Gefahren von Windkraftanlagen für die heimische Vogelwelt, insbesondere für den Rotmilan. Brandenburgs Landesregierung legt nun entkräftende Zahlen vor.
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Im Gütersloher Tönnies-Schlachthof hatte das Coronavirus massiv um sich gegriffen – für die Landkreise Warendorf und Gütersloh galt danach ein rund einwöchiger Lockdown. Für Gütersloh wurden diese Maßnahmen bis 07. Juli verlängert. Wer von dort nach Berlin einreist, muss sich nun auch hier in Quarantäne begeben, denn die Region gilt nun auch in Berlin offiziell als Risikogebiet.
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Die Gemeinde Großbeeren setzt auf mehr Bürgerbeteiligung. Ab 2021 können die Bürger mitentscheiden, wie ein Teil der Haushaltsmittel verwendet wird.
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Die Corona-Pandemie hinterlässt immer tiefere Spuren auf dem Arbeitsmarkt: In Brandenburg wurde mittlerweile in über 200.000 Fällen Kurzarbeit angemeldet.
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Um die Wirtschaft in der Corona-Krise wiederzubeleben, wird unter anderem die Mehrwertsteuer von Juli bis Dezember vorübergehend gesenkt. Die Verbraucherzentrale appelliert: Die Senkung muss an die Kunden weitergegeben werden.
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Schon seit 1992 verkehrt die S-Bahn wieder bis Blankenfelde – doch wann geht es weiter nach Rangsdorf? Die Linke kritisiert die lange Planungszeit und fürchtet Verzögerungen bis nach 2030.
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Abgesagte Konzerte, geschlossenes Fitnessstudio, DJ für die ausgefallene Familienfeier: Wofür bekomme ich in Zeiten von Corona mein Geld zurück, und wann muss ich mich mit Gutscheinen zufriedengeben? Für etwas mehr Klarheit bieten die Verbraucherzentralen ab sofort einen interaktiven Online-Check an.
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Rund 140 deutsche Landkreise, Städte und Kommunen haben sich bereits zum Sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt. Nun erklärt auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark, Geflüchteten Schutz und Aufnahme zu gewähren und 15 Minderjährige aufzunehmen.
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Die Linksfraktion im Bundestag fordert angesichts von Corona weitere staatliche Hilfen. Profitieren sollen Pflegekräfte und Mieter, aber auch die internationale Hilfe.
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