Politik

BrandenburgKinderPolitik

Das Gesetz der 1.000 Stimmen

Künftig werden die Rechte von Brandenburgs Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen deutlich ausgeweitet und in einem Gesetz gebündelt. Das Kabinett hat dafür das erste Kinder- und Jugendgesetz für das Land beschlossen. Es regelt unter anderem die umfassende Pflicht zu Schutzkonzepten und die Förderung von Netzwerken zum Kinderschutz und sieht eine klare Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen vor. Damit setzt die Landesregierung ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Gleichzeitig werden auch die Anforderungen des Bundes nach der Reform des SGB VIII in Landesrecht umgesetzt.

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BrandenburgFeuerwehrPolitikPolizeiUmweltVerkehrWirtschaft

Brandanschlag auf Tesla-Fabrik in Grünheide

Nach einem Brand in einem nahe gelegenen Umspannwerk ist das Tesla-Werk in Grünheide ohne Strom. Das Werk wurde evakuiert. Auch in Teilen Berlins und in Erkner fiel der Strom aus. Die als linksextremistisch eingestufte „Vulkangruppe“ bekannte sich zu dem Anschlag, der sich gegen Telsa als Vertreter des „grünen Kapitalismus“ richtete. Die Echtheit des Schreibens muss noch geprüft werden.

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PolitikTeltowWirtschaftWissen

Thomas Singer besucht das SEE:LAB in Teltow Seehof

Der Bundeskanzler war kürzlich im SEE:LAB in Teltow Seehof. Die Kreistagsabgeordneten in der vergangenen Woche auch. Thomas Singer, Mitglied des Aufsichtsrats der TGZ PM GmbH für die Fraktion DIE LINKE/PIRATENDie wollte sich nun selbst ein Bild davon machen, was in den letzten 10 Jahren an Projekten, Beschlüssen und Tagesordnungspunkten entstanden ist und welche Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung von Potsdam-Mittelmark zukünftig zu erwarten sind.

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PolitikWirtschaft

Zehn Punkte, um Vertrauen zurückzugewinnen und den Standort Deutschland zu stärken

Die deutsche Wirtschaft steht vor großen strukturellen Herausforderungen. Nicht nur der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder geopolitische Verwerfungen belasten Wertschöpfungs- und Lieferketten. Hausgemachte Probleme kommen hinzu. Notwendige Strukturreformen sind in den zurückliegenden Jahren unterblieben. Hier gilt es anzusetzen. Denn die Transformation der deutschen Wirtschaft, die wesentlich von Digitalisierung und Dekarbonisierung getrieben ist, kann nur von starken und wettbewerbsfähigen Unternehmen gestemmt werden. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sind folgende zehn Handlungsfelder zentral:

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BerlinPolitikVerkehr

BER – Bodenpersonal streikt bis Freitag

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erhöht in der laufenden Tarifrunde mit dem Lufthansa Konzern den Druck und ruft die Beschäftigten einzelner Unternehmen des Konzerns zum mehrtägigen Warnstreik von Mittwoch, dem 28. Februar bis Freitag, dem 1. März auf. Am Flughafen BER streikt seit Mittwochmorgen erneut das Bodenpersonal der Lufthansa. Passagiere sollen laut der Gewerkschaft Verdi nicht betroffen sein. Am 29.Februar schließen sich die Streikenden der Streikkundgebung der Beschäftigten von BVG und Berlin Transport ab 9:00 Uhr vor der BVG Zentrale an.

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PolitikTeltow

Ein Abend zur Stärkung der Demokratie

Bündnis 90/Die Grünen Teltow bieten am 28. Februar ab 19 Uhr im Ernst-von-Stubenrauch-Saal des Neuen Rathauses Teltow gemeinsam mit dem Mobilen Beratungsteam Potsdam und dem Netzwerk Tolerantes Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf einen Gesprächsabend an, der jede und jeden in die Lage versetzen soll, sich gegen Angriffe auf unsere Demokratie zu wehren. Eine weltoffene, tolerante, vielfältige und bunte Zivilgesellschaft duldet zum Schutz unserer Demokratie keine rechtsextremen, verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Handlungen in Wort und Tat anderer.

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BrandenburgGeldPolitikWirtschaft

300 Millionen Haushaltsüberschuss in Brandenburg

Brandenburg hat das Haushaltsjahr 2023 mit einem Überschuss abgeschlossen. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses, den Finanzministerin Katrin Lange heute im Kabinett vorgestellt hat. Die genaue Höhe des Überschusses wird erst mit dem endgültigen Jahresabschluss vorliegen, wenn unter anderem die noch ausstehenden Rücklagenbuchungen erfolgt sind. Nach den vorläufigen Berechnungen erwartet das Finanzministerium einen Überschuss in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro.

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KleinmachnowPolitikVerkehr

Biber, Waschbär und Wildschwein bestimmen die Agenda in Kleinmachnow

Am 22. Februar tagte die Gemeindevertretung Kleinmachnow im Rathaussaal. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden unter anderem die Vermüllung der Förster-Funke-Allee, die Rodungsarbeiten im Bereich Wolfswerder und Am Rund sowie die Wildschweinplage, die zunehmende Waschbärenpopulation und die Biberschäden am Baumbestand entlang des Teltowkanals angesprochen.

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PolitikStahnsdorf

Wer macht das Rennen für das Stahnsdorfer Rathaus? Die Kandidatin Tina Reich im Interview

Am 03. März sind rund 13.200 Wahlberechtigte der Gemeinde Stahnsdorf aufgerufen, einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin zu wählen. Für die Leitung der Verwaltung bzw. das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters bzw. der hauptamtlichen Bürgermeisterin bewerben sich (in alphabetischer Reihenfolge) Bernd Albers (Bürger für Bürger), Richard Kiekebusch (CDU) und Tina Reich (SPD). Der Teltower Stadt-Blatt-Verlag hat die drei Kandidaten zum Interview getroffen und stellt sie Ihnen am 20., 21. und 22. Februar in alphabetischer Reihenfolge vor. Heute die Kandidatin Tina Reich (50), SPD, Geschäftsführerin Gambert GmbH, verheiratet, eine Tochter.

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PolitikStahnsdorfWirtschaft

Wer macht das Rennen für das Stahnsdorfer Rathaus? Der Kandidat Richard Kiekebusch im Interview

Am 03. März sind rund 13.200 Wahlberechtigte der Gemeinde Stahnsdorf aufgerufen, einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin zu wählen. Für die Leitung der Verwaltung bzw. das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters bzw. der hauptamtlichen Bürgermeisterin bewerben sich (in alphabetischer Reihenfolge) Bernd Albers (Bürger für Bürger), Richard Kiekebusch (CDU) und Tina Reich (SPD). Der Teltower Stadt-Blatt-Verlag hat die drei Kandidaten zum Interview getroffen und stellt sie Ihnen am 20., 21. und 22. Februar in alphabetischer Reihenfolge vor. Heute der Kandidat Richard Kiekebusch (28), CDU, Politikwissenschaftler, Referent in der brandenburgischen Landespolitik, stellv. Vorsitzender der CDU Stahnsdorf

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PolitikStahnsdorf

Wer macht das Rennen für das Stahnsdorfer Rathaus? Der Kandidat Bernd Albers im Interview

Am 03. März sind rund 13.200 Wahlberechtigte der Gemeinde Stahnsdorf aufgerufen, einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin zu wählen. Für die Leitung der Verwaltung bzw. das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters bzw. der hauptamtlichen Bürgermeisterin bewerben sich (in alphabetischer Reihenfolge) Bernd Albers (Bürger für Bürger), Richard Kiekebusch (CDU) und Tina Reich (SPD). Der Teltower Stadt-Blatt-Verlag hat die drei Kandidaten zum Interview getroffen und stellt sie Ihnen am 20., 21. und 22. Februar in alphabetischer Reihenfolge vor.

Heute der Kandidat Bernd Albers (55), Bürger für Bürger, Diplom-Jurist, zwei Kinder.

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GeldKulturPolitikWirtschaft

Wirtschaftsrat: Medienwirtschaft braucht endlich Perspektiven, aber keine Investitionsverpflichtungen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Untätigkeit der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, bei ihrer vor zwei Jahren angekündigten Gesetzesnovelle zur Fortführung der Filmförderung. „Seitdem sei nichts geschehen. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Unternehmen der Medienwirtschaft über Jahre mit Ankündigungen vertröstet werden. Claudia Roth hat ein Jahr verplempert, ohne dass die Unternehmen wissen, wie es weitergeht“, so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

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BrandenburgPolitikWirtschaft

„Die FDP muss die Zukunft der Ampelkoalition an einen wachstumsfreundlichen Bundeshaushalt 2025 und Sozialeinsparungen knüpfen.“

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. bestärkt den Bundesfinanzminister in seiner „Wirtschaftswende“. Wie von Christian Lindner herausgestellt, könne die Ampelkoalition nur mit einem klaren Fokus auf bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen weiterregieren. Der wirtschaftliche Abschwung sei so dramatisch, dass nun alle Weichen auf Wachstum gestellt werden müssten – entweder von der Ampelkoalition oder, wenn diese dazu nicht fähig sei, von einer neuen Bundesregierung. Wenn es der Ampelkoalition nicht gelinge, den Bundeshaushalt 2025 auf Wachstum auszurichten und dazu gerade bei den wachstumsschädlichen Sozialausgaben zu sparen, müsse sie die Verantwortung für

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BerlinPolitikWirtschaft

Berlin ist die Stadt der Vielfalt

Die Wirtschaftsverbände und Kammern in Berlin verurteilen die rassistischen Planspiele rechtsextremer Gruppierungen zur systematischen Ausweisung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Kaum eine andere Stadt in der Bundesrepublik ist so stark von Weltoffenheit und Vielfalt geprägt wie Berlin. Umso schwerer wiegen die menschenfeindlichen Überlegungen für die Stadt und den Wirtschaftsstandort. Wir alle sind aufgefordert, rassistischer Hetze entgegenzutreten. 

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BrandenburgPolitikPotsdamSport

Brandenburgs Beste – Hinze, Schopf und RSC Cottbus gewinnen Sportlerwahl 2023

Die Fußball-EM im eigenen Land oder Olympische und Paralympische Spiele in Paris – das Sportjahr 2024 hat viele internationale Höhepunkten zu bieten: Den Weg in die französische Hauptstadt treten nun Bahnradsprinterin Emma Hinze aus Cottbus, der Potsdamer Kanute Jacob Schopf und die Teamsprinterinnen des RSC Cottbus an. Sie wurden im Rahmen des Jahresempfangs im „Haus des Sports“ in Potsdam als Brandenburger „Sportlerin, Sportler bzw. Team des Jahres 2023“ ausgezeichnet.

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KleinmachnowPolitikStahnsdorfTeltowWirtschaft

Neujahrsempfang des Regionalen GewerbeVerein TKS

Rund 70 Gäste kamen am 17. Januar zum Neujahrsempfang des Regionalen GewerbeVerein Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf e.V. (RGV) in Grimm´s Hotel Teltow. Landrat Marko Köhler, die Bürgermeister aus Teltow und Stahnsdorf sowie der Landtagsabgeordnete Sebastian Rüter gaben sich die Ehre. Letzterer unterstrich in seinem Grußwort die Gemeinschaft: Man müsse sich mit der Demokratie beschäftigen und durch Beteiligung stärken.

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PolitikTeltowUkraine

Ein Jahr Dreier-Partnerschaft

Seit einem Jahr sind die Städte Zagan, Khotyn und Teltow durch eine Städtepartnerschaft verbunden. Diese einzigartige Dreierverbindung zwischen Polen, der Ukraine und Deutschland wurde am 11. Januar mit einem Festakt im polnischen Zagan gefeiert. Daran nahm auch eine Delegation aus Teltow teil, darunter Bürgermeister Thomas Schmidt und der Vorsitzende des Vereins Teltow ohne Grenzen“, Hans-Jürgen Watteroth.

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DBKleinmachnowPolitikStahnsdorfTeltowVerkehr

Mehr als 40 Gäste beim Pro S-Bahn-Neujahrsempfang in Stahnsdorf

Der 3. Pro S-Bahn-Neujahrsempfang am 13. Januar war ein voller Erfolg: Über 40 Gäste, darunter Anwohner der Sputendorfer Straße sowie zahlreiche Gemeindeparlamentarier, kamen und wollten wissen, was die drei Bürgermeisterkandidaten Tina Reich, Bernd Albers und Richard Kiekebusch zum S-Bahn-Projekt und zur Gestaltung des Bahnhofsumfeldes zu sagen haben.

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BrandenburgPolitikVerkehrWirtschaft

Erneute Ausnahmegenehmigung für Lkw-Fahrten am 14. Januar

Vor dem Hintergrund der angekündigten landes- und bundesweiten Protestfahrten am kommenden Montag erlaubt das Ministerium für Infrastruktur und
Landesplanung am Sonntag, den 14. Januar erneut Lkw-Fahrten auf Brandenburger Straßen für den Transport wichtiger Güter. Hierdurch sollen durchgängige Lieferketten und damit die Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft sichergestel

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