Streit über die Vergabe von Ehrenmedaillen der Stadt Teltow beigelegt
Teltows Bürgermeister Andre Freymuth darf auch künftig bürgerschaftliches Engagement mit der Vergabe einer Ehrenmedaille der Stadt Teltow als Zeichen der Anerkennung für besondere Leistungen würdigen – ganz unabhängig vom Ehrenamtspreis. Das ist das Ergebnis einer Prüfung durch die Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark.
Die SPD-Fraktion in der Teltower Stadtverordnetenversammlung hatte die Behörde auf die Ehrenmedaille aufmerksam gemacht und um eine Einschätzung gebeten. Kritikpunkt aus Sicht der SPD war der Leitspruch „frey denken – muthig handeln“, welcher sich auf der Medaille wiederfand. Diesen Satz wird es auf der künftigen Ehrenmedaille nicht mehr geben. „Mir ist die Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit enorm wichtig, dafür soll die Ehrenmedaille stehen“, sagt Bürgermeister Freymuth.
Im Rahmen der Verleihung der Teltower Ehrenamtspreise am 20. Mai 2026 wurde den drei Preisträgern neben einer Urkunde und einer Ehrennadel zusätzlich eine Medaille in Anerkennung ihres bürgerschaftlichen Engagements verliehen, welche typische Wahrzeichen und das hoheitliche Wappen sowie die Aufschriften „Stadt Teltow“, „Bürgermeister“, „Andre Freymuth“ und in Anlehnung an den Namen von Bürgermeister Freymuth sein persönliches Motto „frey denken – muthig handeln“ trägt. Dieser Leitspruch hatte bei der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Missfallen erregt, worauf Vertreter der Partei am 5. Juni 2026 ein Schreiben an die Kommunalaufsichtsbehörde richteten, um die weitere Ausgabe zu unterbinden. Von der SPD-Fraktion wurde bezüglich des verwendeten Leitspruchs eine mutmaßlich fehlende „Trennung zwischen Wahlkampfkommunikation und amtlicher Repräsentation“, die „Neutralität kommunaler Ehrungen“, die „dauerhafte Verwendung der Medaille“ sowie die „Verwendung öffentlicher Mittel“ beanstandet.
In einer Stellungnahme am 23. Juni 2026 teilte Andre Freymuth der Kommunalaufsichtsbehörde mit, dass er beabsichtige, die Medaille als Zeichen der Würdigung für besondere, honorige Leistungen an engagierte Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von der Verleihung des Ehrenamtspreises – zu übergeben. Es sei naheliegend, dass eine Ehrung durch den Bürgermeister einen erkennbaren Bezug zu ihm als Verleiher der Auszeichnung aufweise. Die Stadt sei ferner im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts befugt, Ehrungen zu vergeben und deren konkrete Ausgestaltung festzulegen. Die Medaille werbe weder für eine Partei noch für politische Inhalte, Programme oder Wahlentscheidungen.
Die Kommunalaufsichtsbehörde reagierte am 30. Juli 2026 dennoch mit einer beabsichtigten Beanstandung der Ehrenmedaille und der Aufforderung an Bürgermeister Freymuth, diese nicht mehr auszugeben. Weil sich die Beanstandung ausdrücklich auf die Ausgabe der mit dem Leitspruch versehenen Medaille beschränkt, unterbreitete Freymuth der Kommunalaufsicht am 27. August den Vorschlag, künftig eine vergleichbare Ehrungsmedaille des Bürgermeisters zu vergeben, von der lediglich die Aufschrift „frey denken – muthig handeln“ entfernt wird. Am 15. September entschied die Kommunalaufsicht, dass die Vergabe einer Medaille der Stadt Teltow zur Anerkennung und Würdigung besonderer Leistungen ohne den Leitspruch nicht zu beanstanden sei.
Fotos: Stadt Teltow
