Großbeeren: CDU schreibt Brandbrief an Bundeskanzler Merz

Nachdem die AFD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent einen haushohen Sieg einfuhr und ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppeln konnte, verfasste die CDU in Großbeeren einen Brandbrief an Kanzler Merz. Es sei kein „Betriebsunfall“, dass die CDU um fast 20 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent abgestürzt sei. Bei der Landtagswahl 2024 hatte die CDU in Brandenburg mit 22,7 Prozent noch ihr bestes Ergebnis. Verfasst wurde das Schreiben vom Vorsitzenden der CDU und Kreistagsabgeordneten Adrian Hepp, unterschrieben von 33 Mitgliedern aus dem Ortverband und Bürgermeister Martin Wonneberger. Einen Rücktritt des Kanzlers verlangt der Verband nicht, wohl aber einen deutlichen Kurswechsel.

„Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt muss für die CDU ein unüberhörbares Alarmsignal sein. Wenn unsere Partei dramatisch verliert und die AfD gleichzeitig ein historisches Ergebnis erzielt, darf die Antwort darauf nicht wieder aus Beschwichtigungen, Analysen und dem Hinweis bestehen, man müsse den eigenen Kurs lediglich besser erklären“, heißt es gleich zu Anfang in dem Brief. Das Problem sei nicht in erster Linie, dass die CDU die Politik schlecht erkläre, sondern dass immer mehr Menschen diese Politik nicht mehr für richtig hielten.

Massiver Vertrauensverlust

Weiter heißt es in dem Brandbrief:

„Die CDU verliert ihre Glaubwürdigkeit. Wir sind mit dem Versprechen angetreten, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen, Bürger und Unternehmen zu entlasten, Energie bezahlbarer zu machen, Migration konsequenter zu steuern, Bürokratie abzubauen und dafür zu sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt.

Doch was davon ist bei den Menschen bisher tatsächlich angekommen?“

Immer wieder müsse den Menschen erklärt werden, warum all dies nicht konsequent umgesetzt werde.

Keine Radikalisierung der Wähler, aber Verlust an Glaubwürdigkeit

Die Unterzeichner betonen, dass Wähler nicht abwandern, weil sie plötzlich „radikal geworden sind“, sondern weil das Vertrauen in die Handlungs- und Problemlösungskompetenz der etablierten Politik sowie der CDU verloren gegangen sei. Als irritierend empfinden die Unterzeichner auch eine erneut aufkommende Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit oder Duldung der Linken:

„Eine CDU, die vor einer Wahl die Unvereinbarkeit mit der Linken betont und nach der Wahl deren Stimmen benötigt oder deren Duldung akzeptiert, beschädigt ihre Glaubwürdigkeit weiter. Man kann nicht einerseits von politischen Grundsätzen sprechen und diese andererseits relativieren, sobald parlamentarische Mehrheiten schwierig werden.“

Sollte die CDU in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden, die faktisch von der Unterstützung oder Duldung der Linken abhängig sei, „und sollte die CDU-Bundesführung diesen Weg mittragen oder akzeptieren, wäre für mich persönlich eine Grenze erreicht. Ich schreibe diesen Satz nicht leichtfertig: In diesem Fall werde ich und alle Unterzeichnenden, unsere weitere Mitgliedschaft in der CDU ernsthaft infrage stellen und einen Austritt prüfen“, heißt es in dem Brief weiter.

Kritik an Führungsstil und Diskrepanz zur Realität

Gefordert wird eine Parteiführung, die sich hinterfragt, anstatt der Basis rechtfertigend zu erklären, warum die eigene Politik angeblich richtig sei:

„Wir brauchen eine CDU-Führung, die bereit ist, sich zu fragen, warum immer weniger Menschen diese Politik für richtig halten. Wir an der kommunalen Basis stehen auf Veranstaltungen, an Infoständen, in Vereinen und im persönlichen Gespräch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Wir bekommen deren Frust unmittelbar mit. Wir hören die Fragen, auf die Berlin häufig keine überzeugenden Antworten mehr gibt. Und wir erleben, wie Menschen, die jahrzehntelang CDU gewählt haben, unserer Partei den Rücken kehren.“

Das dürfe nicht länger kleingeredet werden. Unter dem Motto „Herr Merz, jetzt ist Führung gefragt!“ verlangt der Verband ein klares Umdenken in der Parteipolitik.

Forderungen und Zielrichtung

Die CDU brauche jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und erkennbare Kurskorrekturen: Weiter heißt es: „Sie braucht eine Wirtschafts- und Energiepolitik, deren Verbesserungen die Menschen tatsächlich spüren. Sie braucht eine Migrationspolitik, bei der Ankündigungen und Realität übereinstimmen. Sie braucht eine Sozial- und Rentenpolitik, die auch gegenüber der jungen Generation ehrlich ist. Und vor allem braucht sie wieder den Mut, CDU-Politik zu machen und diese auch gegen Widerstände durchzusetzen.“

Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs zu ändern, verlöre sie irgendwann den Anspruch, eine Volkspartei zu sein. Der Brief endet mit einem dringenden Appell an den Kanzler:

„Ich möchte weiterhin aus Überzeugung Mitglied der CDU sein. Ich möchte weiterhin vor Bürgerinnen und Bürgern stehen und ihnen glaubwürdig erklären können, warum diese Partei ihre Stimme verdient. Aber diese Überzeugung ist nicht selbstverständlich – und sie ist auch nicht unbegrenzt belastbar.

Die CDU steht aus meiner Sicht an einem Wendepunkt. Die Frage ist nicht mehr, ob sich etwas ändern muss. Die Frage ist, ob die Parteiführung dazu bereit ist. Denn wenn wir nicht bereit sind, jetzt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, droht uns nicht nur der Verlust weiterer Wähler. Wir riskieren, dass die CDU ihren Platz als große bürgerliche Volkspartei dauerhaft verliert und politisch den Weg der FDP in die Bedeutungslosigkeit einschlägt.

Es liegt jetzt an Ihnen. Führen Sie die CDU zurück zu Klarheit, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit“

Foto: Mario Kacner