Rund 70 Gäste kamen am 17. Januar zum Neujahrsempfang des Regionalen GewerbeVerein Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf e.V. (RGV) in Grimm´s Hotel Teltow. Landrat Marko Köhler, die Bürgermeister aus Teltow und Stahnsdorf sowie der Landtagsabgeordnete Sebastian Rüter gaben sich die Ehre. Letzterer unterstrich in seinem Grußwort die Gemeinschaft: Man müsse sich mit der Demokratie beschäftigen und durch Beteiligung stärken.
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Seit einem Jahr sind die Städte Zagan, Khotyn und Teltow durch eine Städtepartnerschaft verbunden. Diese einzigartige Dreierverbindung zwischen Polen, der Ukraine und Deutschland wurde am 11. Januar mit einem Festakt im polnischen Zagan gefeiert. Daran nahm auch eine Delegation aus Teltow teil, darunter Bürgermeister Thomas Schmidt und der Vorsitzende des Vereins Teltow ohne Grenzen“, Hans-Jürgen Watteroth.
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Der 3. Pro S-Bahn-Neujahrsempfang am 13. Januar war ein voller Erfolg: Über 40 Gäste, darunter Anwohner der Sputendorfer Straße sowie zahlreiche Gemeindeparlamentarier, kamen und wollten wissen, was die drei Bürgermeisterkandidaten Tina Reich, Bernd Albers und Richard Kiekebusch zum S-Bahn-Projekt und zur Gestaltung des Bahnhofsumfeldes zu sagen haben.
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Vor dem Hintergrund der angekündigten landes- und bundesweiten Protestfahrten am kommenden Montag erlaubt das Ministerium für Infrastruktur und
Landesplanung am Sonntag, den 14. Januar erneut Lkw-Fahrten auf Brandenburger Straßen für den Transport wichtiger Güter. Hierdurch sollen durchgängige Lieferketten und damit die Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft sichergestel
Am 13. Januar, findet im Rathaus Kleinmachnow wieder der traditionelle „Ball der Roten Socken“ statt, der parteiübergreifend als gesellschaftliches Ereignis in der Region gilt.
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Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Deutsche Rentenversicherung in ihrer Kritik an der geplanten Absenkung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung um 600 Millionen Euro für die Jahre 2024 bis 2027. Hierdurch würden zur Stopfung von Haushaltslöchern mittelfristig die Rentenbeitragszahler zusätzlich belastet. Stattdessen müsse nachhaltige Haushaltskonsolidierung auch auf der Rücknahme von Rentengeschenken der Großen Koalitionen basieren.
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Vier seit November 2023 fraktionslose Abgeordnete des Landtages Brandenburg haben sich zu einer Gruppe mit dem Namen „BVB/FREIE WÄHLER Gruppe“ zusammengeschlossen.
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Im Foyer des Landtages Brandenburg ist eine neue Ausstellung eröffnet worden, die bis Ende Februar jüdische Friedhöfe, ihre Geschichte und ihren aktuellen Zustand zeigt. Zu sehen sind Schwarz-Weiß-Fotografien aus Deutschland, Polen, der Ukraine und der Tschechischen Republik. Die Ausstellung „Haus der Ewigkeit. Jüdische Friedhöfe im mitteleuropäischen Kulturraum 2004 – 2024“ soll Erinnerung bewahren und noch erhaltene Spuren für nachfolgende Generationen sicht- und erlebbar machen.
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Rund 13.200 Wahlberechtigte in der Gemeinde Stahnsdorf haben am 03.März die Wahl unter drei Personen, die sich um die Verwaltungsleitung bewerben.
Bernd Albers, Richard Kiekebusch und Tina Reich heißen die drei Personen, die sich um das Amt der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters bewerben.
Ab kommenden Montag, 8. Januar, ist im Landkreis Potsdam-Mittelmark mit teilweise massiven Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Auch der Schülerverkehr kann von der Protestwoche der Landwirte, Handwerker und Spediteure betroffen sein.
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Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die Einigung der EU-Finanzminister auf eine Wiedereinsetzung der EU-Schuldenregeln ab 2024 grundsätzlich positiv. „Besonders hervorzuheben ist die Bestätigung der Maastricht-Obergrenzen für das jährliche Haushaltsdefizit – drei Prozent – sowie die Staatsverschuldung – 60 Prozent“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Gleichzeitig mahnt der Wirtschaftsrat jedoch für die Verhandlungen im Europäischen Parlament konsequentere Konsolidierungsvorgaben für Schuldenstaaten an. „Solide Finanzen der Mitgliedsstaaten sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union.“
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Vor genau 25 Jahren, am 1. Januar 1999, wurde der Euro offiziell eingeführt, allerdings nur als Buchgeld. Drei Jahre später, am 1. Januar 2002, wurden die Euro-Banknoten und -Münzen eingeführt. Heute wird der Euro von rund 350 Millionen Menschen als offizielles Zahlungsmittel verwendet.
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Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die Einigung der EU-Finanzminister auf eine Wiedereinsetzung der EU-Schuldenregeln ab 2024 grundsätzlich positiv. „Besonders hervorzuheben ist die Bestätigung der Maastricht-Obergrenzen für das jährliche Haushaltsdefizit – drei Prozent – sowie die Staatsverschuldung – 60 Prozent“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Gleichzeitig mahnt der Wirtschaftsrat jedoch für die Verhandlungen im Europäischen Parlament konsequentere Konsolidierungsvorgaben für Schuldenstaaten an. „Solide Finanzen der Mitgliedsstaaten sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union.“
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Die Europäische Kommission hat eine Beihilfe Deutschlands in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Energiekonzern RWE genehmigt. Diese sei mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar, teilte die Kommission mit.
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Rund 50 Milliarden der 60 geplanten Milliarden Euro aus dem Klima-Transformationsfond waren für zukunftsgerichtete Vorhaben in Ostdeutschland vorgesehen. Viele Großprojekte stehen nun auf der Kippe und das Vorankommen bei der Transformation der Wirtschaft steht in Frage. Kommen die Großprojekte nicht, hat das auch für den Mittelstand in den betreffenden Regionen weitreichende Folgen.
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Baustaatssekretär Uwe Schüler hat am 7. Dezember im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Brandenburgischen Landtages die neue Mietwohnungsbau-Förderrichtlinie vorgestellt. Sie tritt am 1. Januar 2024 in Kraft und wird die Rahmenbedingungen für die soziale Wohnraumförderung weiter verbessern. Eine der wesentlichen Anpassungen besteht in der Einführung einer dritten Einkommensgrenze für Mieterinnen und Mieter, die eine Wohnung anmieten möchten, für die ein Wohnberechtigungsschein erforderlich ist.
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Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert einen pragmatischen Umgang mit synthetischen Kraftstoffen, um deren CO2-Einsparungspotential optimal zu nutzen.
Im Streit um die Weiternutzung und Weiterentwicklung von Verbrennungsmotoren will Verkehrsminister Volker Wissing dem Druck aus Brüssel nach
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. ist ein CDU-naher Berufsverband, der die Interessen seiner Mitglieder aus der Wirtschaft vertritt. Man gründete ihn 1963, die aus Osnabrück stammende Diplom-Kauffrau Astrid Hamker ist seit 2019 Präsidentin des Wirtschaftsrates. Am 30. November lud sie zum „ImmobilienForum“ nach Berlin-Mitte ein. Die Tagung stand unter dem Motto: „Bauen, Wohnen, Klimaschutz – Quo vadis, Deutschland?“.
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Bis zum Jahreswechsel 2024 ist es noch ein wenig hin. Doch schon jetzt ist absehbar, dass sich zum Jahreswechsel 2023/2024 einiges ändern wird. Es lohnt sich also, einen Blick auf die Änderungen, neuen Gesetze und Verordnungen zu werfen, die 2024 auf uns zukommen.
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In der Europäischen Union fallen immer mehr Verpackungsabfälle an, und das Recycling hält mit dieser Entwicklung nicht Schritt. Das EU-Parlament hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das den Verpackungsmüll drastisch reduzieren soll. Bis 2040 soll ein Fünftel weniger Plastikmüll anfallen. Bierkästen, kleine Duschgelflaschen, eingewickelte Gurken und Brokkoli oder kleine Papiertüten für Zucker, Salz, Pfeffer und Süßstoff wurden diskutiert.
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Die fleißigsten Radlerinnen und Radler im Landkreis Potsdam-Mittelmark wurden am 22. November von Landrat Marko Köhler im Kreistagssaal in Bad Belzig ausgezeichnet. Der Landkreis beteiligte sich erstmals an der bundesweiten Aktion – vom 1. bis 21. September 2023 radeln Groß und Klein für eine klimafreundlichere Umwelt.
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In der Abstimmung des Europäischen Parlaments vom 21. November wurde über den Gesetzesentwurf zur Netto-Null-Industrie-Verordnung entschieden.
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Die Stadt Teltow hat am 16. November Hilfsgüter im Wert von 200.000 Euro an ihre ukrainische Partnerstadt Khotyn übergeben, die unter russischen Drohnenangriffen leidet. Bei der Übergabe in der Feuerwache durch Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt waren der ukrainische Bürgermeister von Khotyn, Andriy Dranchuk, und Bundeskanzler Olaf Scholz anwesend.
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Die von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossene Senkung der Stromsteuer sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Dr. Burkhardt Greiff, Sprecher der Interessengemeinschaft der Ostdeutschen und Berliner Unternehmerverbände, am 10. November. Es sei aber zu früh, von einem Befreiungsschlag zu sprechen. Er helfe aber den kleinen und mittleren Unternehmen. Und er sei vernünftiger als der ursprünglich geplante Industriestrom für eine ausschließlich elitäre, energieintensive Industrie.
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Das Netzwerk Tolerantes Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf (NTTKS) teilt mit, dass am 10. November in Teltower rund um die Albert-Wiebach-Straße erneut verfassungsfeindliche und rechtsextreme Symbole von Aktivisten des NTTKS entdeckt wurden. Mehrere Wohn- und Infrastrukturgebäude sowie Altkleider- und Glascontainer wurden mit Symbolen des Nationalsozialismus und Codes der rechtsextremen Szene beschmiert.
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Die Stärkung und Sicherung der Eigenkapitalausstattung und der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen ist eines der vorrangigsten Ziele der Landesregierung. Mit dem Start des neuen Eigenkapitalfonds steht nun eine Fördermöglichkeit zur Verfügung, die maßgeblich zur Stabilität und der Stärkung Brandenburger Unternehmen beitragen wird.
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Der Landtag Brandenburg sowie die Landesregierung und die Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur erinnern an dieses historische Ereignis und die Friedliche Revolution vor 34 Jahren mit einer gemeinsamen Veranstaltung und Feierstunde.
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Fußläufig des Terminals 1 und 2 vom Flughafen BER plant die Flughafengesellschaft einen vielseitigen, klimafreundlichen Stadtlandschaftsraum „HORIZN BER CITY“. Auf 24 Hektar soll ein städtebaulich hochwertiges und lebendiges, gewerblich mischgenutztes Zukunftsquartier entstehen.
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Am 15. Oktober lud Gerold Maelzer als Sprecher der Wählergruppe „Bürger für Bürger“ die Unterstützer zur Aufstellungsversammlung und zum 30-jährigen Jubiläum ein. Mit Bernd Albers nur ein Kandidat vorgeschlagen.
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Die Gemeinde Kleinmachnow und der polnische Landkreis Świdnica sind eine Partnerschaft eingegangen. Damit sollen die Voraussetzungen für einen regelmäßigen und regen Austausch zwischen den Menschen hier und dort geschaffen werden.
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Der Freundeskreis Israel im Landtag Brandenburg ist bestürzt wegen der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten.
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