Am 9. Juni 2024 waren auch die 16.310 Wahlberechtigten in Kleinmachnow aufgerufen, über die Zusammensetzung des EU-Parlaments, des Kreistages Potsdam-Mittelmark und der Gemeindevertretung zu entscheiden. Die Auszählung der Stimmen begann am Wahlsonntag zunächst mit den Ergebnissen der Europawahl und der Kreistagswahl.
Weiterlesen...Der Wirtschaftsrat der CDU lehnt die Forderung des BDI zur Schaffung weiteren Sondervermögens ab, mit dem 400 Mrd. Euro für Investitionen in Verkehr, Bildung und Wohnbau finanziert werden sollen.
Weiterlesen...Erstmals hat die AfD die Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg gewonnen und liegt in 16 von 18 Landkreisen und kreisfreien Städten vorn. Den Landkreis Potsdam-Mittelmark konnte die CDU für sich entscheiden, in der kreisfreien Stadt Potsdam siegte die SPD.
Weiterlesen...Dr. Christian Ehler ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Der gebürtige Münchner studierte Journalistik, Politologie und Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und der American University in Washington, D.C. Von November 2000 bis Oktober 2010 war Ehler Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Brandenburg. Seit Mai 2003 gehört Dr. Christian Ehler dem Landesvorstand der CDU Brandenburg an und ist kooptiertes Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestages. Im Gespräch mit dem Teltower Stadt-Blatt berichtet Dr. Christian Ehler, wie er den Wahlkampf erlebt hat und warum gerade Erstwähler die Europawahl vom 6. bis 9. Juni als Chance begreifen sollten.
Weiterlesen...In einem Akt der Solidarität haben sich am 07. Mai Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Parteien auf dem Stahnsdorfer Dorfplatz versammelt, die am Sonntag von Julian Regenthal-Patzak (FDP) initiiert worden ist. Ihr Ziel: ein deutliches Zeichen gegen Übergriffe und Angriffe auf Kommunalpolitiker zu setzen.
Weiterlesen...Am Abend des 3. Mai wurde der 41-jährige SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten für seine Partei überfallen. Er wurde dabei schwer verletzt. Wie der SPD-Landesverband Sachsen mitteilte, musste Ecke am Sonntag operiert werden. Ecke habe einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten.
Weiterlesen...Mit 2024 hat ein Jahr begonnen, in dem es ein neu gewähltes Europäisches Parlament und eine neue Europäische Kommission geben wird. Diese beiden wichtigen Ereignisse finden in einer außerordentlichen Zeit statt. Deutschland, Europa und die Welt befinden sich in einem Epochenwechsel. Die Politik Chinas und Russlands hat zu einer neuen Unsicherheit in der globalen Welt geführt. Alte Verbündete wie die USA scheinen nicht mehr so zuverlässig an unserer Seite. Das Jahr 2024 hält für uns alle bedeutende Entscheidungen bereit, so Dr. Christian Ehler (CDU), seit 2004 Abgeordneter im Europäischen Parlament.
Weiterlesen...78 Männer und 45 Frauen bewerben sich bei der Kommunalwahl am 9. Juni um einen der 28 zu vergebenden Sitze in der Gemeindevertretung Stahnsdorf. Alle von den Parteien und Wählergruppen eingereichten Wahlvorschläge wurden in der Sitzung des Wahlausschusses am 10. April 2024 zugelassen.
Weiterlesen...Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert zum Auftakt der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik mit Mitgliedern der EU-Kommission und der Bundesregierung die Ampelkoalition zu einem Neustart in der Energiepolitik auf. „Die Transformation muss für Unternehmen und Verbraucher bezahlbar bleiben, ansonsten bröckelt die gesellschaftliche Zustimmung zur Energiewende,“ betont Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates.
Weiterlesen...Der Ludwigsfelder Wahlausschuss hat am 10.April über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden und die Kandidaten für die Kommunalwahl am 09. Junii zugelassen. Für die 30 Sitze in der Ludwigsfelder Stadtverordnetenversammlung stellen sich insgesamt 152 Kandidaten zur Wahl.
Weiterlesen...Der Wahlausschuss der Stadt Teltow bestätigte in seiner Sitzung am 9. April zehn Wahlvorschläge für die Stadtverordnetenversammlung und fünf Wahlvorschläge für den Ortsbeirat Ruhlsdorf, die form- und fristgemäß eingegangenen waren. Dies wird im Amtsblatt Nr. 3 des Jahres 2024 für die Stadt Teltow, das am 19. April 2024 erscheinen wird, bekannt gemacht.
Weiterlesen...Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt Bundesfinanzminister Christian Lindners Bestreben, eine solide Haushaltspolitik gegenüber seinen Kabinettsmitgliedern konsequenter durchzusetzen und die Ausgaben zu fokussieren.
Weiterlesen...Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. kritisiert das Abstimmungsverhalten der Mehrheit des Bundesrates zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes. „Das ist ein falsches Signal in Zeiten überbordender Bürokratie. Während die Digitalisierung längst Einzug in nahezu alle Bereiche des Lebens hält, hinkt die öffentliche Verwaltung in Deutschland noch immer massiv hinterher. Offenbar haben einige noch immer nicht den Schuss gehört. Seit rund zehn Jahren hören wir nichts als Ankündigungen zur Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen. Bis Ende 2022 sollten alle Behörden ihre rund 570 Dienstleistungen digital zugänglich gemacht haben, noch immer sind 404 offen. Das ist ein Zeugnis mangelnden Willens und mangelnder Führung“, kritisiert Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Weiterlesen...Am Montagabend, 18. März 2024, bestätigte der Wahlausschuss der Gemeinde Stahnsdorf das vorläufige Endergebnis der Stichwahl vom 17. März. Somit steht endgültig fest, dass Bernd Albers (Bürger für Bürger) auch für die kommenden acht Jahre zum Bürgermeister der Gemeinde Stahnsdorf gewählt ist.
Weiterlesen...Bei einer Wahlbeteiligung von nur 53,6 Prozent konnte sich der amtierende Stahnsdorfer Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) am 17. März in der Stichwahl um das Amt des Stahnsdorfer Bürgermeisters gegen seinen Herausforderer Richard Kiekebusch (CDU) durchsetzen.
Weiterlesen...Gewählt wird am 17. März zwischen 08:00 und 18:00 Uhr ─ es treten die Bewerber Bernd Albers (Bürger für Bürger) und Richard Kiekebusch (CDU) an.
Weiterlesen...Nach dem ersten Wahlgang am 3. März für das Amt des Bürgermeisters in Stahnsdorf steht fest, dass es am 17. März eine Stichwahl zwischen Bernd Albers (Bürger für Bürger) und Richard Kiekebusch (CDU) geben wird. Die wenigsten Stimmen erhielt Tina Reich (SPD). Die Wahlbeteiligung lag bei 59,9 Prozent.
Weiterlesen...Am 3. März von 8.00 bis 18.00 Uhr wird in 15 Urnenwahllokalen und drei Briefwahllokalen in Stahnsdorf die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der hauptamtliche Bürgermeister für die Dauer von acht Jahren gewählt. Es stehen drei Kandidaten zur Wahl.
Weiterlesen...Am 03. März sind rund 13.200 Wahlberechtigte der Gemeinde Stahnsdorf aufgerufen, einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin zu wählen. Für die Leitung der Verwaltung bzw. das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters bzw. der hauptamtlichen Bürgermeisterin bewerben sich (in alphabetischer Reihenfolge) Bernd Albers (Bürger für Bürger), Richard Kiekebusch (CDU) und Tina Reich (SPD). Der Teltower Stadt-Blatt-Verlag hat die drei Kandidaten zum Interview getroffen und stellt sie Ihnen am 20., 21. und 22. Februar in alphabetischer Reihenfolge vor. Heute der Kandidat Richard Kiekebusch (28), CDU, Politikwissenschaftler, Referent in der brandenburgischen Landespolitik, stellv. Vorsitzender der CDU Stahnsdorf
Weiterlesen...Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Untätigkeit der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, bei ihrer vor zwei Jahren angekündigten Gesetzesnovelle zur Fortführung der Filmförderung. „Seitdem sei nichts geschehen. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Unternehmen der Medienwirtschaft über Jahre mit Ankündigungen vertröstet werden. Claudia Roth hat ein Jahr verplempert, ohne dass die Unternehmen wissen, wie es weitergeht“, so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Weiterlesen...Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. bestärkt den Bundesfinanzminister in seiner „Wirtschaftswende“. Wie von Christian Lindner herausgestellt, könne die Ampelkoalition nur mit einem klaren Fokus auf bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen weiterregieren. Der wirtschaftliche Abschwung sei so dramatisch, dass nun alle Weichen auf Wachstum gestellt werden müssten – entweder von der Ampelkoalition oder, wenn diese dazu nicht fähig sei, von einer neuen Bundesregierung. Wenn es der Ampelkoalition nicht gelinge, den Bundeshaushalt 2025 auf Wachstum auszurichten und dazu gerade bei den wachstumsschädlichen Sozialausgaben zu sparen, müsse sie die Verantwortung für
Weiterlesen...Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin haben die Parteien der Ampelregierung – SPD, Grüne und FDP – leichte Verluste hinnehmen müssen. CDU und AfD konnten im Vergleich zur Wahl vor zweieinhalb Jahren zulegen. Der Bundestag verkleinerte sich um einen Sitz.
Weiterlesen...Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die FDP in ihrem Vorhaben, mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrags die bereits zuvor erfolgte Anhebung des Kindergeldes nachzuvollziehen.
Weiterlesen...Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert von der Bundesregierung eine stärkere Fokussierung auf die Sicherheit der Versorgung mit bezahlbarem Strom.
„Der wachsende Anteil von Erneuerbaren Energien ist grundsätzlich positiv zu werten, die Erneuerbaren allein helfen aber nicht bei der Versorgungssicherheit,“ betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Deutsche Rentenversicherung in ihrer Kritik an der geplanten Absenkung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung um 600 Millionen Euro für die Jahre 2024 bis 2027. Hierdurch würden zur Stopfung von Haushaltslöchern mittelfristig die Rentenbeitragszahler zusätzlich belastet. Stattdessen müsse nachhaltige Haushaltskonsolidierung auch auf der Rücknahme von Rentengeschenken der Großen Koalitionen basieren.
Weiterlesen...Mit Sorge betrachtet der Wirtschaftsrat der CDU e.V., dass seit Mitte 2023 die Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 19 Prozent im letzten Halbjahr deutlich gestiegen sind. Angesichts des jüngst von Experten prognostizierten weiteren Anstiegs der Insolvenzzahlen in Deutschland drängt der Wirtschaftsrat auf deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft.
Weiterlesen...Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die Einigung der EU-Finanzminister auf eine Wiedereinsetzung der EU-Schuldenregeln ab 2024 grundsätzlich positiv. „Besonders hervorzuheben ist die Bestätigung der Maastricht-Obergrenzen für das jährliche Haushaltsdefizit – drei Prozent – sowie die Staatsverschuldung – 60 Prozent“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Gleichzeitig mahnt der Wirtschaftsrat jedoch für die Verhandlungen im Europäischen Parlament konsequentere Konsolidierungsvorgaben für Schuldenstaaten an. „Solide Finanzen der Mitgliedsstaaten sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union.“
Weiterlesen...Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die Einigung der EU-Finanzminister auf eine Wiedereinsetzung der EU-Schuldenregeln ab 2024 grundsätzlich positiv. „Besonders hervorzuheben ist die Bestätigung der Maastricht-Obergrenzen für das jährliche Haushaltsdefizit – drei Prozent – sowie die Staatsverschuldung – 60 Prozent“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Gleichzeitig mahnt der Wirtschaftsrat jedoch für die Verhandlungen im Europäischen Parlament konsequentere Konsolidierungsvorgaben für Schuldenstaaten an. „Solide Finanzen der Mitgliedsstaaten sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union.“
Weiterlesen...Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. feiert heute in Berlin sein 60-Jähriges Bestehen. Unter dem Motto „60 Jahre Wirtschaftsrat, 75 Jahre Soziale Marktwirtschaft – Freiheit, Verantwortung, Zusammenhalt“ treffen sich die Mitglieder des Wirtschaftsrates mit Spitzenpersönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zum Festakt.
Weiterlesen...Die Europäische Kommission hat eine Beihilfe Deutschlands in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Energiekonzern RWE genehmigt. Diese sei mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar, teilte die Kommission mit.
Weiterlesen...Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert einen pragmatischen Umgang mit synthetischen Kraftstoffen, um deren CO2-Einsparungspotential optimal zu nutzen.
Im Streit um die Weiternutzung und Weiterentwicklung von Verbrennungsmotoren will Verkehrsminister Volker Wissing dem Druck aus Brüssel nach
