Heute (Mittwoch, 12. Juli) hat das Europäische Parlament über die Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie abgestimmt. Christian Ehler, EVP/CDU-Abgeordneter für Brandenburg, begrüßt, dass diese nur für sehr große Schweine- und Geflügelhaltungen gelten soll, nicht jedoch für Rinderställe.
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Bereits im Dezember hatte Brandenburgs Innenminster Michael Stübgen (CDU) angekündigt, den Brandenburger CDU-Landesvorsitz abzugeben. Ein Landesparteitag in Potsdam wählte nun Jan Redmann zu seinem Nachfolger.
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Der CDU-Stadtverband Teltow hat einen neuen Vorstand. Unter seinem Vorsitzenden Andre Freymuth will er nun Kurs auf die Kommunalwahl 2024 nehmen.
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Die SPD ist bei der gestrigen Bundestagswahl als Siegerin hervorgegangen. Ob sie unter ihren Spitzenkandidaten Olaf Scholz auch die künftige Regierung anführt, ist allerdings ungewiss: Zunächst wollen sich Grüne und FDP in kleinem Rahmen über ihr weiteres Vorgehen verständigen. Im sogenannten „Promi-Wahlkreis“ 61 sicherte er sich indessen ungefährdet das Direktmandat und ließ damit Annalena Baerbock (Grüne) und Saskia Ludwig (CDU) hinter sich.
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Bei der Bundestagswahl am 26. September kandidiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) um ein Direktmandat im 20. Deutschen Bundestag. Im Bundestagswahlkreis 61, der neben Potsdam auch Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf umfasst, stellt er sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
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Der Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung CDU/CSU, Carsten Linnemann, und die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig haben sich für ein stärkeres Engagement der Politik bei der Bekämpfung der Corona-Folgen in der Wirtschaft ausgesprochen.
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Die CDU-Ortsverbände Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf sprechen sich für den Bau eines Sportbades unter dem Dach der Kiebitzberge GmbH aus. Als Standort fassen sie die Potsdamer Straße/Rudongstraße in Teltow in Betracht.
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Angesichts des Impffortschritts gewinnt die Debatte über die Rechte gegen Corona Geimpfter sowie Genesener an Fahrt. Laut CDU-Wirtschaftsrat iat das rasche Wiederhochfahren des gesellschaftlichen Lebens für den Einzelhandel und die Gastronomie von besonderer Bedeutung.
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Ein digitaler Impfpass soll Geimpften schrittweise Lockerungen ermöglichen. Nach jetzigen Debattenstand soll der freiwillige Impfnachweis ab Mitte des zweiten Quartals – also ab Mitte Mai – als Teil der bereits genutzten Corona-Warn-App auch in Deutschland eingeführt werden.
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Der Gesetzentwurf zur Corona-Eindämmung sieht eine Verpflichtung der Arbeitgeber vor, ihren Angestellten ein Testangebot zu machen. Wirtschaftsverbände üben heftige Kritik, unter anderem auch der CDU-Wirtschaftsrat.
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Die erheblichen Verzögerungen bei der Ausarbeitung der Datenstrategie müssen jetzt durch eine umso schnellere Realisierung wieder aufgeholt werden, fordert der Wirtschaftsrat der CDU.
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Laut „Süddeutscher Zeitung“ erwägt die EU-Kommission eine Obergrenze für Barzahlungen. Das Ziel: die Erschwerung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Der CDU-Wirtschaftsrat sieht die Pläne skeptisch.
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Man dürfe Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie nachweislich in Schieflage geraten seien, nicht sich selbst überlassen, fordert der Wirtschaftsrat der CDU.
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Im kommenden Herbst wählen die Berliner Wählerinnen und Wähler ihr neues Abgeordnetenhaus. Im Bezirk Reinickendorf schickt die CDU mit Michael Wegner ihren Spitzenkandidaten für das Amt als Bezirksbürgermeister ins Rennen; der Parteilose Norbert Raeder führt die BVV-Liste an.
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Der CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen einen möglichen Rechtsanspruch auf Homeoffice: Eine staatliche Regulierung wäre weltfremd und bringe keinen Mehrwert. Dagegen hätten sich freiwillige Vereinbarungen bewährt.
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Am Mittwoch hatte die EU-Kommisson ihren Plan für eine 55-prozentige Reduzierung von Treibhausgasen bis 2030 vorgestellt. Der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler fordert einen Gesamtplan, um Auswirkungen auf deutsche Betriebe zu begrenzen.
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Am 24. September ist Bundestagswahl. Bis dahin wird sich auf dieser Seite je ein Berliner Vertreter einer großen demokratischen Partei vorstellen. Für die CDU ist das Falko Liecke, Kreisvorsitzender in Neukölln und stellvertretender Bezirksbürgermeister in dem fast 330.000 Einwohner zählenden Bezirk.
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Die CDU Großbeeren schickt Uwe Fischer 2018 ins Rennen um das Amt des Bürgermeisters. Damit ist die CDU die erste Partei, die bekannt macht, wen sie nach Carl Ahlgrimm (parteilos), der selbst nicht mehr antreten möchte, im Amt sehen will.
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Der Berliner Abgeordnete Kurt Wansner (CDU) aus dem Multikulti-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lud am 23. Juni im Namen seiner Fraktion zum 10. Mal die Berliner Muslime zum […]
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Auch Emine Demirbüken-Wegner beteiligt sich an der Serie zum Thema Gewalt und Hass gegen Politiker. Auch die CDU-Politikerin aus Reinickendorf hat schon E-Mails mit rassistischem […]
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Christian Kümpel, Gemeindevertreter der FDP Stahnsdorf hat das Fraktionsbündnis mit der CDU verlassen. Künftig ist er Einzelvertreter für die FDP in der Gemeindevertretung. Als Grund […]
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Mit dem Funklochmelder Brandenburg hat die CDU-Fraktion eine Website geschaltet, auf der man Löcher im Mobilfunknetz melden kann und diese dann auf einer Karte visualisiert […]
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Ingrid Fischbach (CDU) verabschiedet sich nach 20 Jahren aus dem Deutschen Bundestag. Die Staatssekretärin für Gesundheit wird bei der Bundestagswahl nicht wieder kandidieren. Ihr Nachfolger […]
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Eric Gallasch, Bürgermeisterkandidat der CDU in Teltow warnt davor, das Thema Einbruch auf die leichte Schulter zu nehmen und fordert für Teltow mehr Polizeipräsenz vom […]
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Dirk Steffel gehört der BVV Reinickendorf an und ist Vorsitzender der CDU Tegel. Zum 52. Tegeler Gespräch kann er am Freitag, den 27. Januar, ab […]
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„Mit großer Geschlossenheit und überzeugt von den Zielen unserer CDU werden wir in das Wahljahr 2017 und zur Unterstützung unserer Kanzlerin in den Wahlkampf gehen“, […]
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Auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands in Essen wurden am 6. Dezember der Mitgliederbeauftragte und die 26 weiteren Bundesvorstandsmitglieder neu gewählt. Außerdem wurden die Mitglieder […]
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