Einigung der EU-Finanzminister zu Schuldenregeln muss nachgeschärft werden
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die Einigung der EU-Finanzminister auf eine Wiedereinsetzung der EU-Schuldenregeln ab 2024 grundsätzlich positiv. „Besonders hervorzuheben ist die Bestätigung der Maastricht-Obergrenzen für das jährliche Haushaltsdefizit – drei Prozent – sowie die Staatsverschuldung – 60 Prozent“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Gleichzeitig mahnt der Wirtschaftsrat jedoch für die Verhandlungen im Europäischen Parlament konsequentere Konsolidierungsvorgaben für Schuldenstaaten an. „Solide Finanzen der Mitgliedsstaaten sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union.“
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