Corona-Proteste: Polizei gewährleistet Versammlungen
Die anhaltenden Maßnahmen zr Eindämmung der Corona-Pandemie führen auch in Brandenburg zur Zunahme von genehmigten und unerlaubten Versammlungen. Bei Verstößen drohen Strafanzeigen.
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Politik
Landratswahl Potsdam-Mittelmark: Briefwahl kann online beantragt werden
Am 06. Februar wählt der Landkreis Potsdam-Mittelmark einen neuen Landrat. Ab sofort können die Unterlagen für die Briefahl online beantragt werden.
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Berlin: Giffey gegen kürzere Corona-Quarantäne
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat sich gegen eine verkürzte Quarantänezeit bei Corona-Verdachtsfällen ausgesprochen. Dies sei erst in Notfällen eine Option.
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Brandenburg: Gesundheitsministerin Nonnemacher plädiert für Impfpflicht
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher war zunächst keine Anhängerin der Impfpflicht – nun macht sie Druck auf ihre Koalitionspartner SPD und CDU.
Weiterlesen...Berlin: Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt
Am 26. September hatte die Berliner SPD die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gewonnen – nun nimmt der Senat aus SPD, Grünen und Linken seine Arbeit auf. Franziska Giffey ist jetzt Regierende Bürgermeisterin.
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Corona: Brandenburger Landtag erklärt epidemische Notlage
Brandenburgs Landtag hat am Montag den Weg für schärfere Corona-Regeln freigemacht. Der Beschluss der „epidemischen Notlage“ macht Ausgangssperren oder Auflagen für Veranstaltungen möglich.
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Potsdamer EVP-Abgeordneter Ehler: Deutliche Kritik an Bild-Zeitung
Für die EVP, den EU-weiten Zusammenschluss aus christdemokratischen Parteien, sitzt der Potsdamer CDU-Politiker Christian Ehler im Europaparlament. In einer Presseerklärung kritisiert er die Bild-Zeitung deutlich für deren jüngste Bezeichnung von Wissenschaftlern als „Lockdown-Macher“.
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Frank Bommert im Gespräch
Von Volkert Neef Der CDU-Politiker Frank Bommert aus Hennigsdorf gehört dem Brandenburger Landtag seit 2009 an. Bommert, der 1990 mit einem Metallbaubetrieb sein eigenes Unternehmen […]
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Parteiloser Kandidat für Landratswahl in Potsdam-Mittelmark
Am 06. Februar 2022 wählt der Landkreis Potsdam-Mittelmark einen neuen Landrat. Der Parteilose Stefan Schwabel aus Treuenbrietzen kandidiert als Parteiloser um die Nachfolge von Wolfgang Blasig.
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Neu im Berliner Abgeordnetenhaus: Tobias Bauschke
Tobias Bauschke ist einer von zwei FDP-Parlamentariern aus Berlin Steglitz-Zehlendorf, die der neuen Liberalen-Fraktion des Abgeordnetenhauses angehören. Er bekleidet zum ersten Mal ein politisches Amt.
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Bündnis für Wohnen: Für gutes und bezahlbares Wohnen in ganz Brandenburg
Die Partner des ‚Bündnis für Wohnen in Brandenburg‘ haben bei ihrem Treffen am Mittwoch in Potsdam weitere Schwerpunkte für die künftige Bündnisarbeit herausgearbeitet.
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Unternehmer: Strom aus erneuerbaren Energien muss günstiger werden
Angesichts steigender Strompreise mahnt dieInteressengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlins: Energie muss bezahlbar bleiben. Außerdem müsse der Preis für Strom aus erneuerbaren Energien gesenkt werden.
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Berlins Innensenator Geisel zur Aufarbeitung der Wahlen
Angesichts der Berichte über die Durchführung der Wahlen am 26. September 2021 ist die Aufarbeitung bei der Landeswahlleitung und in den Wahlämtern der Bezirke in vollem Gange, so die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
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Land Brandenburg: Neue Corona-Umgangsverordnung beschlossen
Die Brandenburger Landesregierung hat die neue Corona-Umgangsverordnung beschlossen. Diese bleibt bis 09. November in Kraft. Der Inzidenzschwellenwert für eine Testpflicht wird von 25 auf 30 erhöht.
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Nach Wahlen in Berlin: Landeswahlleiterin erläutert Gründe für Rücktritt
Am 26. September wurden in Berlin neben dem Deutschen Bundestag auch das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt; hinzu kam der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnkonzerne. Landeswahlleiterin Petra Michaelis erklärte nach teils chaotischen Zuständen in einigen Wahllokalen drei Tage später ihren Rücktritt. Eine Woche später folgt nun ihre ausführliche Begründung.
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Brandenburg-Stipendium für junge Landlehrer gestartet
Lehramtsstudenten, die sich bereiterklären, nach ihrem Abschluss an einer Brandenburger Schule zu unterrichten, können vom Land seit Monatsbeginn eine finanzielle Förderung erhalten. Für 23 angehende Lehrer fiel nun der Startschuss.
Weiterlesen...Wahlchaos in Berlin: Landeswahlleiterin tritt zurück
Vertauschte und zu wenige Stimmzettel, verspätete Nachlieferungen, stundenlanges Warten vor den Wahllokalen: Schon kurz nach den Wahlen wurde Kritik an der Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis laut. Diese stellt nun ihr Amt zur Verfügung. Zudem mehren sich die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten.
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Unternehmerverband Berlin-Brandenburg gratuliert SPD
Der Unternehmerverband Berlin-Brandenburg (UV BB) gratuliert dem Wahlsieger SPD und fordert zügige Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, um schnellstmögliche Handlungsfähigkeit zu garantieren.
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Bundestagswahl 2021: So hat der „Promi-Wahlkreis“ abgestimmt
Die SPD ist bei der gestrigen Bundestagswahl als Siegerin hervorgegangen. Ob sie unter ihren Spitzenkandidaten Olaf Scholz auch die künftige Regierung anführt, ist allerdings ungewiss: Zunächst wollen sich Grüne und FDP in kleinem Rahmen über ihr weiteres Vorgehen verständigen. Im sogenannten „Promi-Wahlkreis“ 61 sicherte er sich indessen ungefährdet das Direktmandat und ließ damit Annalena Baerbock (Grüne) und Saskia Ludwig (CDU) hinter sich.
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Brandenburg dankt der Bundeswehr für Afghanistan-Einsatz
Mit einem Empfang in Potsdam haben Landesregierung und Landtag am Mittwoch der Bundeswehr für den langjährigen und gefährlichen Einsatz in Afghanistan gedankt.
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Thomas Seerig: Beruf kommt von Berufung
Bei den bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus bewirbt sich der FDP-Politiker Thomas Seerig um ein neues Mandat. Im Pressegespräch informiert er über seine Arbeit als Sprecher seiner Partei für Sozial- und Behindertenpolitik und Pflege.
Weiterlesen...Briefwahl: Unterlagen schnellstmöglich zurücksenden
Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag sowie zum Berliner Abgeordnetenhaus machen viele Wählerinnen und Wähler Gebrauch von der Briefwahl. Die Berliner Landeswahlleiterin ruft diese nun auf, ihre Unterlagen nun schnellstmöglich an das Bezirkswahlamt zurückzuschicken.
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2G-Optionsmodell in Brandenburg in Kraft
Hamburg als Vorbild für die Mark: Das Brandenburger Kabinett hat eine 2G-Optionsregel nach dem Vorbild der Hansestadt beschlossen. Veranstalter und Betreiber können ab sofort den Zutritt auf geimpfte und genesene Gäste beschränken – dafür aber ihre Einrichtungen bei voller Kapazität nutzen.
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Drastische Formulierungen: Landkreis hält trotz Protesten an Quarantäne-Schreiben fest
Ein Schreiben des Landkreises Potsdam-Mittelmark droht Eltern mit drastischen Konsequenzen, sollten diese eventuelle Quarantäne-Maßnahmen nicht befolgen. Die Rede ist unter anderem von Freiheitsentzug und Geldbußen.
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Brandenburg beschließt neue Corona-Umgangsverordnung
Mit der neuen Corona-Verordnung wird die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz neuer Leitindikator zur Beurteilung der pandemischen Lage. Die aktuelle Regelung gilt bis einschließlich 13. Oktober 2021.
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Corona: Erste Bundesländer bieten Auffrischungsimpfungen an
Derzeit wird debattiert, ob und für wen eine dritte Corona-Schutzimpfung zur Auffrischung nötig ist. Unterdessen starten Berlin und andere Länder mit Auffrischungsimpfungen – zunächst nur für besonders gefährdete Menschen. Brandenburg beteiligt sich noch nicht.
Weiterlesen...Berliner Abgeordnetenhauswahl: Wahl-O-Mat ist online
Am 26. September wählt Berlin – parallel zur Bundestagswahl – ein neues Abgeordnetenhaus. Mit dem Wahl-O-Mat fällt noch Unentschlossenen die Entscheidung für eine Partei eventuell leichter: Die Zustimmung oder Ablehnung zu Themen der Lokalpolitik lässt sich mit den Standpunkten der Parteien vergleichen. Daraus ergibt sich eine persönliche Tendenz – jedoch keine Wahlempfehlung.
Weiterlesen...Wahlportal zur Bundestagswahl 2021 in Brandenburg
Wer kandidiert in meinem Wahlkreis? Wie funktioniert die Briefwahl? Und wofür stehen die einzelnen Parteien? Ein Wahlportal der Brandenburger Landeszentrale für politische Bildung erleichtert den Überblick.
Weiterlesen...34 Parteien wollen ins Berliner Abgeordnetenhaus
In Berlin findet am 26. September neben der Bundestagswahl auch die Wahl des Abgeordnetennauses statt. 34 Parteien treten entweder landesweit oder in einzelnen Bezirken an, darunter Formationen wie die „Mieterpartei/Bündnis Berlin“, „Klimaliste Berlin“ oder die verschwörungstheortische Gruppierung „Die Basis“.
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Mauergedenken in Brandenburg und Berlin
Am 13. August 1961 jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 60. Mal. In Potsdam lädt der Brandenburger Landtag zu einer Gedenkveranstaltung, in Berlin Stegliztz-Zehlendorf und Kleinmachnow treffen sich Vertreter beider Gemeinden am früheren Todesstreifen zu Blumen- und Kranzniederlegungen.
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Olaf Scholz im Gespräch
Bei der Bundestagswahl am 26. September kandidiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) um ein Direktmandat im 20. Deutschen Bundestag. Im Bundestagswahlkreis 61, der neben Potsdam auch Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf umfasst, stellt er sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
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