Brandenburg: Gesundheitsministerin Nonnemacher plädiert für Impfpflicht

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher war zunächst keine Anhängerin der Impfpflicht – nun macht sie Druck auf ihre Koalitionspartner SPD und CDU.

Die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gewinnt auch im Land Brandenburg an Fahrt: Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat den Druck auf die Koalitionspartner SPD und CDU erhöht. Ohne eine Impfpflicht steige das Risiko immer neuer Corona-Wellen. „Wenn wir die Immunitätslücken nicht deutlich herunterkriegen, sind wir immer wieder gefährdet, auch von einer neuen Welle erfasst zu werden“, so Nonnemacher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Ich habe meine Meinung zu einer Impfpflicht geändert, weil ich nicht sehe, dass wir mit aller Aufklärungsarbeit die Impfquoten erreichen, die wir brauchten“, erklärte die Ministerin weiter. Allerdings müsse dafür ausreichend Impfstoff vorrätig sein.

Die für Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist mittlerweile beschlossen, greift für Ministerin Nonnemacher jedoch zu kurz: „Ich hätte mir gewünscht, dass die ersten Schritte einer berufsbezogenen Impfpflicht nicht nur den Gesundheits- und Pflegebereich, sondern auch Kindertagesstätten und Schulen umfassen“, erklärte die Politikerin und Ärztin. „Wir haben überhaupt keine Impfung für die unter Fünfjährigen, und die unter Zwölfjährigen sind noch so gut wie ungeimpft.“

Ministerpräsident Woidke bislang zurückhaltend

Die Landesregierung ist hinsichtlich einer allgemeinen Impfpflicht indessen uneinig. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich bisher zurückhaltend geäußert. Nach den Bund-Länder-Beratungen vor den Weihnachtsfeiertagen hatte er betont, das Impfen sei der einzige Weg aus der Pandemie. Mit den geeigneten Maßnahmen und Verständnis in der Bevölkerung werde es auch angesichts der Omikron-Variante nicht mit insgesamt zehn Millionen Infizierten bis zur zweiten Januarwoche kommen. Allerdings solle eine allgemeine Impfpflicht erst ab Ende Januar oder im Februar diskutiert werden. Dann werde man wissen, ob diese noch nötig sei oder ob viele Menschen bis dahin freiwillig einen Beitrag zum Ausweg aus der Pandemie geleistet hätten. Dieser Weg sei ihm der liebste und täte dem Gemeinwesen gut, so der Ministerpräsident.

CDU lehnt Impfpflicht ab

Innenminister Michael Stübgen (CDU) lehnt eine allgemeine Corona-Impfpflicht unterdessen deutlich ab: „Ich halte es für fahrlässig“, erklärte Stübgen zu Wochenbeginn. „Da muss man sich vorher überlegen, wie man das machen kann und welche Auswirkungen das hat und ob uns das weiter bringt.“ Weiteres intensives Werben für die Impfung sei wahrscheinlich die bessere Option. Der Minister kritisierte die im Bund regierende Ampel-Koalition: „Es war ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Olaf Scholz, diese Debatte vom Zaun zu brechen, als die Ampel beim Infektionsschutz ins Schlingern geriet.“ Scholz hatte sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen; angedacht ist eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang.

Kritik an Corona-Protesten

Gesundheitsministerin Nonnemacher kritisierte zudem auch die radikalisierten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. „Ich fände es jetzt falsch, wenn wir unsere Politik an Impfgegnern ausrichten würden, die zum Teil von bekennenden Rechtsextremisten unterwandert sind“, so Nonnemacher. „Die Frage, wie man es mit dem Impfstoff hält, wird praktisch religiös überhöht. Ich finde, wir müssen da alle mal wieder herunterkommen.“ Stattdessen gehe es um Solidarität. Derzeit protestieren wöchentlich Tausende in zahlreichen Orten in Brandenburg gegen die Corona-Beschränkungen.

Brandenburg beim Impfen unter dem Bundesdurchschnitt

Im Land Brandenburg liegt derweil der Anteil der Geimpften weit unter dem Bundesdurchschnitt. Am Mittwoch (29. Dezember) waren hier laut Robert-Koch-Institut 64,3 Prozent der Bürger bis zu zweimal geimpft, bundesweit waren es 71 Prozent. In der Mark haben 31,5 Prozent eine Booster-Impfung erhalten, bundesweit dagegen bereits 37,3 Prozent. Die Landesregierung ruft verstärkt zum Impfen auf und verschickt zur Werbung für Booster-Impfungen nun etwa 900.000 Briefe an über 60-Jährige.

Unterdessen ist in den Brandenburger Kliniken die Zahl der Covid-19-Patienten wieder angestiegen: Laut Gesundheitsministerium wurden am Mittwoch 185 Corona-Patienten intensivmedizinisch behandelt; vor einer Woche hatte diese Zahl noch bei 178 gelegen. Ihr Anteil bei der Belegung von Intensivbetten liegt nun bei 25,1 Prozent. Insgesamt befinden sich derzeit (29. Dezember) 728 Menschen mit einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus. Dieser Wert ist gegenüber der Vorwoche (885) gesunken.

Corona-Maßnahmen werden wegen Omikron angepasst

Aufgrund der sich ausbreitenden Omikron-Variante vergrößert die Landesregierung ihren Krisenstab. Die Ansteckungsrate mit der neuen Variante sei deutlich höher; in Frankreich und den Niederlanden würden die Zahlen explodieren, so Ministerpräsident Woidke. Alle Vorsichtsmaßnahmen bei den kritischen Infrastrukturen im Land würden geprüft und an die Omikron-Variante angepasst, erklärte Woidke weiter. Das betreffe das Gesundheitssystem sowie Polizei und Feuerwehr. Man müsse leider damit rechnen, dass ein Großteil der dort Beschäftigten mit einer Infektion ausfallen könne. ph

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