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Berlin: Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt

Am 26. September hatte die Berliner SPD die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gewonnen – nun steht der Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken. Franziska Giffey tritt die Nachfolge von Michael Müller an und ist nun Regierende Bürgermeisterin.

Franziska Giffey ist nach der entscheidenden Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus die neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Im Landesparlament votierten 84 Abgeordnete für Giffey, 52 gegen sie. Zwei Parlamentarier enthielten sich. Giffey ist somit Regierungschefin und steht einer Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linken vor. Ihre rot-grün-rote Koalition verfügt über 92 von 147 Parlamentssitzen, allerdings fehlten bei der geheimen Wahl mehrere Abgeordnete: Nur 139 Stimmen wurden abgegeben, eine davon war ungültig.

Giffey bekleidet als erste Frau den Bürgermeisterposten der Bundeshauptstadt. Die 1978 in Frankfurt (Oder) geborene SPD-Politikerin war von 2010 bis 2015 Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport in Berlin-Neukölln und anschließend bis 2018 Bezirksbürgermeisterin. Bis Mai 2021 amtierte sie als Bundesfamilienministerin; im Zuge der Plagiatsaffäre stallte sie das Amt zur Verfügung. Giffey bekleidet als erste Frau den Bürgermeisterposten der Bundeshauptstadt. Sie tritt die Nachfolge von Michael Müller (SPD) an, der als einfacher Abgeordneter in den Bundestag gewechselt ist. Er war bei der am 26. September ebenfalls stattfindenden Bundestagswahl in den Bundestag eingezogen.

Im Anschluss an ihre Wahl wurde Giffey vor dem Landesparlament vereidigt, danach folgte die Ernennung und Vereidigung der neuen Senatsmitglieder. Als sozialdemokratische Senatoren ernannte Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) Iris Spanger als Senatorin für die Ressorts Inneres, Digitalisierung und Sport, Andreas Geisel für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie Astrid-Sabine Busse für Bildung, Jugend und Familie. Für die Bündnisgrünen trat Bettina Jarasch als Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz ihr Amt an, ebenso Daniel Wesener für das Finanzressort und Ulrike Gote als Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Die Linke stellt mit Klaus Lederer weiterhin den Bürgermeister und Senatoren für Kultur und Europa und besetzt mit ihrer früheren Parteichefin Katja Kipping das Ressort Integration, Arbeit und Soziales. Hinzu kommt für die Linke Lena Kreck als Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. Als Parteiloser übernimmt der frühere Präsident der Berliner Handwerkskammer Stephan Schwarz den Bereich Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Am Morgen hatten die drei Bündnispartner ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet, nachdem die Linken bei einem zweiwöchigen Mitgliederentscheid mehrheitlich für das Papier gestimmt hatten. Die Sozialdemokraten gab auf einem Parteitag grünes Licht, die Grünen ebenfalls. Die Sozialdemokraten hatten die Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor Grünen und CDU gewonnen, die Linke belegte den vierten Platz. Zunächst sondierte die SPD auch mit CDU und FDP, entschied sich anschließend jedoch für eine Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linken. ph

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