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Diese Corona-Einschränkungen wurden beschlossen

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat neue Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung der ansteckenden Omikron-Variante zu verlangsamen. Auch für Geimpfte gelten nach Weihnachten Kontaktbeschränkungen.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz über Corona-Maßnahmen beraten, die nach Weihnachten in Kraft treten sollen. Damit soll einer raschen Ausbreitung der Omikron-Variante und einer schlagartigen Überlastung des Gesundheitssystems entgegengewirkt werden. Zuvor hatte der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung die schnelle Einführung neuer Kontaktbeschränkungen empfohlen.

Scholz zeigte Verständnis für die wachsende Frustration, warb aber auch um Verständnis für den Maßnahmenkatalog: „Ich kann verstehen, wenn Sie nichts mehr hören wollen“, sagt er im Anschluss an die MPK. Doch die Omikron-Variante sei auf dem Vormarsch. Das bedeute: „Wir müssen uns schützen und darauf vorbereiten“. Er appellierte an die Vernunft aller Bürgerinnen und Bürger rund um die Feiertage: Jeder solle sich vor Treffen auf Corona testen, Abstand halten und Maske tragen. Folgende Maßnahmen wurden beschlossen:

  • Die Impfkampagne soll auch während der Feiertage und danach fortgeführt werden. „Lassen Sie sich impfen, um Ihre Lieben zu schützen“, sagte Scholz.
  • Ab 28. Dezember gelten für Geimpfte und Genesene Kontaktbeschränkungen. Es dürfen sich noch maximal 10 Personen (Kinder ausgenommen) treffen. Wenn Ungeimpfte dabei sind, gelten die Beschränkungen für Nicht-Geimpfte: Ein Haushalt darf sich mit maximal zwei weiteren Personen eines Haushalts treffen.
  • Aktuelle Beschränkungen für Ungeimpfte bleiben erhalten. 3G am Arbeitsplatz, 2G oder 2G+ im Einzelhandel.
  • Überregionale Großveranstaltungen, darunter auch Fußballspiele, finden ohne Zuschauer statt.
  • Die Obergrenze für Veranstaltungen in Innenräumen soll von 50 auf 20 bis 25 Teilnehmer gesenkt werden und für Freiluftveranstaltungen von 200 auf 100 Teilnehmer.
  • Clubs und Diskotheken werden geschlossen.
  • Kritische Infrastruktur: Krisen-Pläne für Feuerwehren und Co. sollen aktiviert werden.

Ist ein Lockdown möglich?

Angesichts der rasanten Omikron-Ausbreitung greifen andere Länder zu drastischen Mitteln und fahren das öffentliche Leben herunter, zuletzt Dänemark und die Niederlande. Für Deutschland schloss Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen harten Lockdown vor Weihnachten aus. Dieser soll durch die beschlossenen nun Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene vermieden werden.

Allerdings schloss Lauterbach einen Lockdown nicht kategorisch aus: Diese Option müsse diskutiert werden, wenn es die Fallzahlen erfordern. Es gebe keine „rote Linie“, doch „zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da nicht.“ Er setze zur Eindämmung von Omikron auf die Auffrischungsimpfungen: „Ich würde mir wünschen, dass wir den allergrößten Teil der Bevölkerung bis Ende Januar geboostert haben“, so Lauterbach.

Notfallplan für kritische Infrastruktur

Der Corona-Expertenrat hatte vor der MPK gemahnt: „Sollte sich die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland so fortsetzen, wäre ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne. Dadurch wäre das Gesundheitssystem und die gesamte kritische Infrastruktur unseres Landes extrem belastet.“ Betroffen wären dann unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung und die entsprechende Logistik. Die Beratungen der Länderchefs nahmen somit vorbereitende Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur in den Blick. Deren Betreiber sollen sich auf steigende Infektionszahlen durch Omikron vorbereiten. ph