Berlin: Bundesverfassungsgericht kippt Mietendeckel
Seit Februar 2020 galt in Berlin der vom Senat verabschiedete „Mietendeckel“. 284 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP sahen darin einen unzulässigen Eingriff in geltendes Bundesrecht und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses kippte nun die Regelung.
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