Unternehmer: „Selbstständige sind keine Erwerbstätigen 2. Klasse“

Die Beantragung der Neustarthilfe für Solo-Selbstständige ist noch immer nicht möglich – Berliner und ostdeutsche Unternehmer kritisieren die Verzögerung.

Zu den neuerlichen Verzögerungen bei neuer Corona-Hilfe erklärt die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin: „Dass Solo-Selbständige auf die bereits im November angekündigte ,Neustarthilfe´, die ab Januar gezahlt werden sollte, weiter warten müssen, halten wir für unerträglich.“ Die Ankündigungen einer „Politbürokratie“, die nie zu dem Zeitpunkt realisiert würden, wie es zuvor versprochen worden sei, würden mittlerweile als blanker Hohn wahrgenommen. Deren Gehälter würden von den Abgaben jener gezahlt, die sie durch ihr Versagen in den Ruin treiben würden.

„Die Beantragung der Neustarthilfe für Solo-Selbstständige ist noch nicht möglich, die Auszahlung hat entsprechend noch nicht begonnen“, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Sozialexperten Johannes Vogel. Solo-Selbstständige können nach Ministeriumsangaben eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen – bis zu 7.500 Euro.

Angesichts der Corona-Krise seien immer mehr Selbstständige auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, so die Interessengemeinschaft. Von April bis Dezember 2020 hätten sich insgesamt rund 95.000 Selbstständige neu in den Jobcentern gemeldet, zitiert diese aus einem Schreiben des Arbeitsministeriums. In den entsprechenden Monaten des Vorjahres seien dies nur rund 12.000 gewesen.

„Offenkundig zwingt die Bundesregierung Selbstständige in Hartz IV und behandelt sie als ´Erwerbstätige zweiter Klasse´. Dies halten wir für einen Skandal. Die Selbstständigen sind allein aufgrund politischer Maßnahmen in wirtschaftlichen Problemen.“, so der Sprecher der Interessengemeinschaft, Dr. Burkhardt Greiff.

Die 1995 gegründete Interessengemeinschaft ist ein freiwilliger Zusammenschluss von regionalen Unternehmerverbänden aus Ostdeutschland und Berlin, der die Interessen der klein- und mittelständischen Wirtschaft gegenüber Politik, Wissenschaft, anderen Wirtschaftszweigen und Öffentlichkeit vertritt. Sie repräsentiert über 22.000 Unternehmer, Handwerker, Selbstständige und Freiberufler. PM

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