Turbulente letzte Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow

Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung am Nachmittag des 16. Mai wurde wegen des großen Interesses in den Bürgersaal verlegt. Beim Tagesordnungspunkt 10, Schulangelegenheiten, wurde es nach zwei Stunden Sitzung turbulent.

Im Mittelpunkt der erhitzten Debatte standen die Raumnot an der Maxim-Gorki-Schule und die fehlenden Hortplätze im Ort. Kleinamchnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD) favorisiert eine Nutzung der Räume in der benachbarten Seeberg-Grundschule von Schüler der Maxim-Gorki-Gesamtschule. Die Grundschüler der Seebergschule würden dann in den kommenden Jahren sukzessive von den beiden anderen Grundschulen übernommen werden. Dieser Vorschlag hat in den letzten Wochen, sowohl in den politischen Fraktionen, als auch bei Elternvertretern und Schülern erhebliche Proteste ausgelöst.

Bevor die Gemeindevertreter sich mit dieser Kontroverse auseinandersetzten, nutzten die Elternvertreterinnen beider Schulen ihr Rederecht in der sogenannten „Einwohnerfragestunde“, um die Situation noch einmal aus der Perspektive der Betroffenen zu erläutern. „Die Maxi-Gorki-Schule ist nicht das hässliche Entlein am Rathausmarkt, sondern eine vielfach ausgepreiste Schule, der man die Flügel gestutzt hat“, veranschaulichte eine sichtlich aufgewühlte Lehrerin die Lage. Bis zu 50 Stunden würden die Schüler wöchentlich in den Schulräumen verbringen, ohne dass es einen Aufenthaltsraum und ausreichend Klassenzimmer gebe.

Auch die Vorzüge der Seeberg-Grundschule mit ihren guten Lernbedienungen für die Kleinsten und die Notwendigkeit ausreichender Hortplätze wurden noch einmal eindringlich hervorgehoben.

Die Spannung im Bürgersaal steigerte sich, bis endlich der dafür entscheidende Tagesordnungspunkt an der Reihe war. Zur Abstimmung stand das vom Bürgermeister Michael Grubert (SPD) vorgeschlagene Moratorium zur weiteren Schulplanung im Ort. Danach soll zunächst durch externe Büros geklärt werden, wie hoch die Kosten für die jeweiligen Lösungsvarianten sind? Was würde ein geplanter Anbau der Maxim-Gorki-Schule und ein Hortneubau für die Grundschule, Am Seeberg kosten? Wie könnten Container die Situation entschärfen, sowohl für die Seeberg-, als auch die Maxim-Gorki-Schule?

In einem zweiten Komplex sollen Sachverständige gleichzeitig die Bevölkerungsentwicklung im Ort und die Zahl der voraussichtlichen Neueinschulungen prognostizieren. Auf Grundlage dieser Gutachten, soll anschließend eine Arbeitsgruppe aus Fraktionsvertretern der fünf Parteien, der Verwaltung und den Schulleitern der vier Schulen die vorliegenden Ergebnisse während der Sommermonate diskutieren und bis Oktober zu einer Entscheidung kommen.

Auf diese Weise könne niemand behaupten, er setze nur seine Sichtweise durch, erläuterte der Bürgermeister. Ganz egal welche Variante bis Oktober entschieden werde, die Entscheidung dieses Moratoriums sei bindend, und das Ergebnis werde in den Haushalt 2025 eingearbeitet.

In der darauf einsetzenden Diskussion warfen ihm einige Gemeindevertreter eine Verzögerungstaktik vor. „Sie haben alles nur ausgesessen!“, so Alexandra Pichel (Bündnis 90/Die Grünen) Ihre Fraktion habe kein Vertrauen mehr in die Informationen des Bürgermeisters.

Michael Grubert reagierte erkennbar aufgeladen „Das Problem der Maxim-Gorki-Schule ist überhaupt nicht gelöst.“ Lautstark verhinderte er spontane Reaktionen der Gemeindevertreter und Zuhörer im Saal. „Jetzt rede ich! Sie müssen eine Entscheidung treffen! Was immer Sie entscheiden. Ich werde das auch nicht mehr umsetzen und ich bin froh, dass ich das auch nicht mehr muss“

Roland Templin (BIK) warf der Verwaltung und dem Bürgermeister vor, „politische Nebelkerzen zu werfen“ und weiter auf Zeit zu spielen.

Auch die CDU-Fraktion war gegen das Moratorium, das alles nur erneut verzögere und wies die Schuld der Verwaltung zu. Frau Uda Bastian, die Fraktionsvorsitzende, bemängelte darüber hinaus ein fehlendes, umfassendes Hortkonzept für alle Schulen.

Die Linke, darunter Klaus-Jürgen Warnick hielt „einen runden Tisch für eine gute Idee, auch wenn der Vorschlag zu spät komme“.

Nach ausführlicher Debatte entschieden sich die Gemeindevertreter mit 14 Ja gegenüber 13 Nein-Stimmen für ein Moratorium.

Zumindest sprach sich an diesem Abend noch eine breite Mehrheit der Gemeindevertreter dafür aus, dass mit provisorischen Containern kurzfristig die Situation für die Schüler erleichtert werden solle. Ob diese Zwischenlösung tatsächlich bis zum Schuljahresbeginn im September gelingt, bleibt abzuwarten.

Am späten Abend ging es auch noch um den ebenfalls umstrittenen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr im Ort. Der gemeinsame Antrag von einzelnen Gemeinderatsmitgliedern aus FDP, Grünen, CDU, BiK und Die Linke den bestehenden Beschluss auszusetzen, fand keine Mehrheit. Das Argument, der bisherige Gefahrenabwehr-Bedarfsplan sei nicht ausgereift, überzeugten die Befürworter des auf 22 Millionen Euro veranschlagten Feuerwehr-Neubaus nicht. Damit kann das von Bürgermeister Grubert favorisierte Bauvorhaben weiterverfolgt werden.

So mancher Beobachter hat sich an diesem Abend gefragt, warum die Bildung und notwendige Ausstattung der Schulen im Ort zu Gunsten der Errichtung einer kostspieligen Unterbringung der Feuerwehr hinten angestellt wird?

Text: Ute Bönnen Foto: Redaktion