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„Luft nach oben gibt es immer“

Seit April ist Marko Köhler (SPD) Landrat im Kreis Potsdam-Mittelmark. Hier spricht der Ex-Polizist und frühere Amtsdirektor von Brück über seine ersten Schritte im Amt und über den Blick in die Glaskugel.

Herr Köhler, Sie waren gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit mit einer komplett neuen Situation konfrontiert. Wie war Ihr Start?

In meiner Anfangszeit war es wichtig, den Landkreis und die Verwaltung gut kennen zu lernen. Wir wollen noch mehr Bürgernähe herstellen und uns so aufstellen, dass die Dinge schneller funktionieren, sei es in der Baugenehmigungsbehörde, in der Ausländerbehörde oder bei der Straßenverkehrsbehörde. Wir haben immer mehr Bürgerinnen und Bürger, mit dem stetigen Zuzug wachsen damit auch die Aufgaben. Daher müssen wir personell aufstocken, um diese vielfältigen Aufgaben zu bewältigen. Das geht einher mit dem großen Projekt, in das ich eingestiegen bin, MoVe PM (Moderne Verwaltung Potsdam-Mittelmark, Anm. der Red.), mit einem Neubau der Verwaltung in Beelitz-Heilstätten und der Neuausrichtung in Bad Belzig, wo wir dann aus bisherigen Standorten in Brandenburg an der Havel, Werder (Havel) und Teltow Mitarbeiter zusammenführen.

Das heißt, dass diese Außenstellen geschlossen werden?

Die Außenstellen werden als komplexe Verwaltungsstellen aufgegeben. Es wird aber neue Servicepunkte in der Region geben, damit die Wege nicht zu weit sind, und wir wollen die Digitalisierung vorantreiben, sodass viele Dinge direkt online erledigt werden können. Ich bin auch dafür, Angebote mit den Kommunen zu entwickeln, denn es wäre wünschenswert, dass dort Verwaltungsaufgaben auch für den Landkreis erledigt werden können.

Wir strukturieren die Verwaltung also um, das ist für uns erfolgsrelevant, um unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den kommenden Jahren attraktive Arbeitsverhältnisse anzubieten. Ansonsten wird es schwierig, in Zukunft Personal zu finden. Das wird eine Menge Arbeit und auch viel Geld kosten. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das im Rahmen des Zeitplans bis 2027 gut hinbekommen.

Was sind aus Ihrer Sicht die größten Herausforderungen im Landkreis?

Wir stehen vor dem Dilemma, dass wir möglicherweise Fragen, die wir nächste Woche beantworten müssen, heute noch nicht kennen, etwa zum Thema Energiekrise, die meines Erachtens aber eine Finanzkrise wird. Es wird trotz knapper Ressourcen von allem genug da sein, aber wir müssen dafür deutlich mehr Geld ausgeben. Es wird daher den normalen Verbraucher in den Haushalten und die Unternehmen genauso wie die Verwaltung belasten. Da sehe ich das größte Risiko und die größte Aufgabe für die Zukunft.

Das betrifft natürlich ganz Deutschland und die Bundespolitik. Welche Aufgaben sehen Sie im Landkreis?

Ein wichtiger Schritt für Potsdam-Mittelmark wird die Wahl des Ersten Beigeordneten. Das Verfahren ist jetzt wieder offen und ich werde nach Bewerbungsschluss Auswahlgespräche führen, und zwar im Beisein von Vertretern der Fraktionen. Ich will keine Hinterzimmerpolitik, sodass am Ende des Prozesses eine gute Kandidatin oder ein guter Kandidat mit großer Mehrheit vom Kreistag gewählt wird.

Als Wirtschaftsstandort sind wir sehr gut aufgestellt. Ein großes Thema sind jedoch Gewerbeflächen. Wir gehen bis 2030 von einem Bedarf von mindestens 200 Hektar im Landkreis aus, die in den Kommunen gefunden und bereitgestellt werden müssen. Wir unterstützen die Kommunen darin, Gewerbeflächen auszuweisen.  Gerade in der TKS-Region sind die Flächen natürlich endlich. Da müssen wir im Landkreis schauen, wo es andere Möglichkeiten gibt, die verkehrstechnisch gut angebunden sind.

In diesem Punkt sind die Kommunen gefragt – wie sind die Verbindung zu den Rathäusern, insbesondere in der TKS-Region?

Ich habe einen engen Kontakt zu allen Bürgermeistern, wir stehen in ständigem Austausch. Interessant ist, dass die Probleme hier in TKS im Grunde die gleichen sind wie beispielsweise in Wiesenburg – nur in anderer Dimension. Auch in Wiesenburg fehlen Schulplätze, Kitaplätze und Wohnungen, nur eben nicht so viele wie hier.

Nicht zuletzt haben wir mit dem Bau der Grace-Hopper-Gesamtschule in Teltow das größte Projekt des Landkreises der letzten 20 Jahre. Hier sind wir gut im Zeitplan und die veranschlagten Kosten werden wie prognostiziert bei etwa 42 Millionen Euro liegen. Ab 2023 werden dort 800 Schülerinnen und Schüler in einem hoch modernen und digitalen Lernumfeld unterrichtet. Das ist ein klares Bekenntnis des Landkreises für die TKS-Region.

Beim Thema Wohnungsmangel haben wir Antworten zu finden auf die Frage, wie wir uns mit den Kommunen gemeinsam neu aufstellen. Wir dürfen uns da keine Denkverbote selbst auferlegen und müssen darüber nachdenken, wie wir neue Wege gehen.

Das betrifft auch die Flüchtlingsfrage. Wie stehen wir derzeit bei der Unterbringung da?

Wohnungsmangel hatten wir schon vor der Flüchtlingskrise 2015, jetzt haben wir zwei Flüchtlingskrisen und de facto keine Antwort auf die Frage, wo wir die Menschen unterbringen wollen, die zu uns kommen. Es ist eine intensive und sehr mühsame Aufgabe, unsere gesetzliche Pflicht zu erfüllen.

Das NH-Hotel ist ja als Unterkunft geplatzt

Ja, mit jedem Problem, das dort gelöst wurde, tat sich ein neues auf. Vor dem Hintergrund, dass das Hotel sowieso nur bis zur Heizperiode als Unterkunft zur Verfügung gestanden hätte, waren die Kosten nicht tragbar. Wir haben jetzt direkt eine Alternative: In Seddiner See kommen über 100 Personen in einem Hotel unter, das sonst vor allem von Monteuren genutzt wird. Auch in Schmerwitz konnten wir Kapazität für 100 Menschen schaffen. Doch bei 2.800 geflüchteten Ukrainern, die in Potsdam-Mittelmark von Privatpersonen aufgenommen wurden, ist das bei weitem nicht ausreichend.

Leider benötigen wir auch hier einen Blick in die Glaskugel. Denn die meisten Ukrainer wollen in ihre Heimat zurück und hoffen darauf, dass der Krieg bald zu Ende geht. Es kann also sein, dass wir hier Geld in die Hand nehmen für etwas, das wir bald nicht mehr brauchen. Die Alternative wäre aber, es nicht zu tun und die Leute nicht unterzubringen, das geht natürlich auch nicht. Wir haben also auch hier wieder ein Dilemma.

Das bringt uns zum Thema Zivil- und Katastrophenschutz: Wie ist der Landkreis aufgestellt?

Seitdem der kalte Krieg vorbei ist, gibt es darauf bezogen defacto keinen Zivilschutz mehr. Er war schlichtweg nicht mehr gewünscht und auch nicht nötig, weder in Potsdam-Mittelmark noch irgendwo sonst  – dachte man bis zum 24. Februar. Der Krieg hat natürlich alles grundlegend geändert. Wir werden daher im Landkreis eine Stelle für die zivile Alarmplanung schaffen, um Warnsysteme zu prüfen und einzurichten.

Im Katastrophenschutz sind wir erprobter. Ich war noch keine 100 Tage im Amt, als es eine Brandlage wie noch nie zuvor gab, mit zwei gleichzeitigen Großfeuern. Dabei haben wir Defizite festgestellt, die wir jetzt auswerten und dann beheben. Ganz konkret geht es da zum Beispiel um Kommunikation – das muss geübt werden und eingespielt sein. Außerdem haben wir auch zu wenig Personal für einen Katastrophenstab. Da müssen wir mehr Leute aus der Verwaltung anwerben und schulen, damit wir auch über einen längeren Zeitraum einen Katastrophenstab aufrecht halten können. Auch die Ausstattung des FTZ (Feuerwehrtechnisches Zentrum, Anm. d. Red.) in Beelitz-Heilstätten muss verbessert werden.

Und der ÖPNV?

Luft nach oben gibt es immer. Die Frage ist nur, ob der Bedarf finanzierbar ist. Im Urbanen Gebiet wie der TKS-Region haben wir einen sehr guten ÖPNV mit hoher Dichte und kurzen Wegen. Im ländlichen Bereich dagegen sieht es ganz anders aus. Um dort die Verkehrswende zu schaffen, muss der ÖPNV verlässlich sein und eine engere Taktung bekommen. Da stellt sich die Frage: Kann man das bezahlen? Wollen wir das bezahlen? Gerade heute müssen wir uns das fragen, denn Fahrzeuge und Treibstoff werden immer teurer. Selbst wenn Geld kein Thema wäre, fehlen Fahrzeuge und Busfahrer. Man muss auch genau hinschauen, ob alles an den richtigen Stellen ausgegeben wird. Wenn leere Busse durch die Gegend fahren, muss man hinterfragen, ob das so sein muss – oder woran es liegt. Dennoch bin ich nach wie vor der Meinung, dass der ÖPNV zu stärken ist. Deshalb halte ich auch die Entscheidung für die Stammbahn und die Verlängerung der S-Bahn nach Stahnsdorf für völlig richtig.

Man muss aber bedenken, dass eine gute Anbindung an die Schiene wieder mehr Menschen anzieht. Man wird also mehr Flächen für Wohnraum zur Verfügung stellen müssen, braucht entsprechend neue Kitaplätze etc.

Unsere Zukunft müssen wir auf vielen Feldern aktiv gestalten!

Das Gespräch führte Rosa Ortega.

Bild: Redaktion

Dieses Interview erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe des Lokal-Reports (September 2022).