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Deutschland hat bei der Digitalisierung offenbar ein Mentalitätsproblem

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. kritisiert das Abstimmungsverhalten der Mehrheit des Bundesrates zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes. „Das ist ein falsches Signal in Zeiten überbordender Bürokratie. Während die Digitalisierung längst Einzug in nahezu alle Bereiche des Lebens hält, hinkt die öffentliche Verwaltung in Deutschland noch immer massiv hinterher. Offenbar haben einige noch immer nicht den Schuss gehört. Seit rund zehn Jahren hören wir nichts als Ankündigungen zur Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen. Bis Ende 2022 sollten alle Behörden ihre rund 570 Dienstleistungen digital zugänglich gemacht haben, noch immer sind 404 offen. Das ist ein Zeugnis mangelnden Willens und mangelnder Führung“, kritisiert Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

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Wirtschaftsrat: Medienwirtschaft braucht endlich Perspektiven, aber keine Investitionsverpflichtungen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Untätigkeit der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, bei ihrer vor zwei Jahren angekündigten Gesetzesnovelle zur Fortführung der Filmförderung. „Seitdem sei nichts geschehen. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Unternehmen der Medienwirtschaft über Jahre mit Ankündigungen vertröstet werden. Claudia Roth hat ein Jahr verplempert, ohne dass die Unternehmen wissen, wie es weitergeht“, so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

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Steigende Insolvenzzahlen mahnen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

Mit Sorge betrachtet der Wirtschaftsrat der CDU e.V., dass seit Mitte 2023 die Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 19 Prozent im letzten Halbjahr deutlich gestiegen sind. Angesichts des jüngst von Experten prognostizierten weiteren Anstiegs der Insolvenzzahlen in Deutschland drängt der Wirtschaftsrat auf deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft.

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