Kritik an Corona-Testpflicht für Unternehmen
Der Gesetzentwurf zur Corona-Eindämmung sieht eine Verpflichtung der Arbeitgeber vor, ihren Angestellten ein Testangebot zu machen. Wirtschaftsverbände üben heftige Kritik, unter anderem auch der CDU-Wirtschaftsrat und der Unternehmerverband Berlin-Brandenburg.
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den SPD-Vorstoß für eine bundesweite Corona-Testpflicht in Unternehmen. „Gerade ist die Wirtschaft auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Altmaier dabei, auf freiwilliger Basis eine deutliche Erhöhung der Tests in den Unternehmen zu erreichen. Eine Testpflicht, die alle Betriebe über einen Kamm schert und gerade Mittelständler finanziell und bürokratisch besonders belastet, würde diese freiwillige Initiative aushebeln“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Paradox bleibt: Das, was der öffentliche Sektor nicht hinbekommt, soll die Privatwirtschaft leisten. Wenn, dann soll die öffentliche Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen.“
Wie der Wirtschaftsrat auch von seinen über 12.000 Mitgliedern widergespiegelt bekommt, sehen sich zahlreiche Unternehmen aufgrund der Pandemie in ihrer Existenz bedroht. „Die gesamtwirtschaftlichen Zusatzkosten von monatlich über sieben Milliarden Euro für verpflichtende Corona-Tests können gerade manche kleine und mittelständische Unternehmen nicht stemmen“, warnt Wolfgang Steiger. „Hinzu käme ein nicht unerheblicher Büro- und Dokumentationsaufwand für die Betriebe. Deshalb darf es keine allgemeine Testpflicht geben.“
Der Unternehmerverband Berlin-Brandenburg (UV BB) teilt diese Bedenken. Nach einer Umfrage im Auftrag der Bundesregierung erhielten etwa 70 Prozent der Beschäftigten ein Testangebot oder es sei ihnen zumindest angekündigt worden. „Die Bundesregierung hält das nicht für ausreichend und gibt als Zielmarke 90 Prozent an“, so der Verband in einer Pressemitteilung. Im Paket mit der Test-Angebots-Pflicht würden auch die bundeseinheitlichen Regeln im Kampf gegen die dritte Corona-Welle beschlossen werden, gemäß der Vorgabe „Wenn du hier zustimmst, dann stimme ich da auch zu.“ UV BB-Vorsitzender Burkhard Greiff spricht in diesem Zusammenhang von einem „peinlichen Politik-Geschacher“.
„Wir lehnen diese Maßnahme ab und sehen sie als weitere Nebelkerze, um vom Versagen der Bundesregierung bei der Bereitstellung von Test und Impfstoff abzulenken“, kritisiert Greiff weiter. Diese Maßnahme führe zu noch mehr Bürokratie und noch mehr Kosten bei den ohnehin schon geschädigten Firmen. Diese Maßnahme diskreditiere das freiwillige Engagement der Unternehmen, die ihre Mitarbeiter schon aus Eigeninteresse schützen wollen und müssen und sei eine Misstrauenserklärung gegenüber Unternehmen und Beschäftigten. Jedes dritte Unternehmen berichte zugleich von Schwierigkeiten bei der Verfügbarkeit, denn Bund und Länder hätten viele der Tests auf dem Markt bereits für die Schüler reserviert. Die Verbände fordern deshalb, Tests aus nicht genutzten Kontingenten kostengünstig den Firmen zur Verfügung zu stellen. PM
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