Landtag

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Landtag zeigt in der neuen Jahresausstellung „ZeitSprung“ Fotografien zur Wiedervereinigung

In seiner neuen Jahresausstellung „ZeitSprung“ zeigt der Landtag Brandenburg Fotografien zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung. Die Künstlerinnen Hildegard Ochse und Kathrin Ollroge sowie der Künstler Karl-Ludwig Lange sind mit unterschiedlichen Positionen und Ansichten zu deutsch-deutschen Themen vertreten: Wendezeit und Mauerfall, Spurensuche in der früheren DDR und Stimmungsbilder aus dem jungen Bundesland Brandenburg.

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BildungBrandenburgKinderPolitikSchule

Landesschülerrat Brandenbur lehnt die Einbindung der Bundeswehr an Schulen ab

Der Landesschülerrat Brandenburg lehnt die Pläne der CDU-Fraktion im Landtag zur verstärkten Einbindung der Bundeswehr an Schulen entschieden ab. „Die vorgeschlagene Kooperation mit der Bundeswehr und die Einbindung von Jugendoffizieren im Unterricht gefährden die Souveränität der Schulen und setzen falsche Schwerpunkte in der Bildungsarbeit“, so der Landesschülerrat Brandenburg.

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BrandenburgPolitikPotsdam

Symbol gegen Gewalt an Frauen: Landtag hisst Frauenflagge der Vereinten Nationen

Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke und die Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Antje Töpfer, haben am 23. November gemeinsam mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen und dem Frauenpolitischen Rat Brandenburg ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt und die Frauenflagge der Vereinten Nationen mit der Aufschrift „Wir sagen NEIN zu Gewalt gegen Frauen“ im Innenhof des Landtages gehisst. Der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen wird traditionell am 25. November begangen.

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BrandenburgPolitikPotsdam

Ulrike Liedtke als Landtagspräsidentin wiedergewählt

Der 8. Brandenburger Landtag hat sich konstituiert und auf seiner ersten Sitzung die Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke in ihrem Amt bestätigt. Die bisherige und neue Landtagspräsidentin, die von der SPD-Fraktion vorgeschlagen war, erhielt im ersten Wahlgang 70 Stimmen; acht Parlamentarier stimmten mit Nein, sieben enthielten sich. An der Abstimmung nahmen 86 der insgesamt 88 Abgeordneten teil. Die konstituierende Sitzung war vom Alterspräsidenten des 8. Landtages eröffnet worden, dem Abgeordneten Reinhard Simon (BSW). Das Plenum beschloss auf seiner ersten Sitzung auch eine vorläufige Geschäftsordnung für die parlamentarische Arbeit.

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Mehrere tausend Gäste besuchen Landtag zum Tag der offenen Tür und zum Kindertag

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich am Tag der offenen Tür über die Arbeit des Landtages und verschiedener Institutionen sowie der parlamentarischen Fraktionen/Gruppe informiert. Unter den mehreren tausend Gästen waren viele Familien mit Kindern, für die eigene Programmpunkte angeboten wurden. Für alle Interessierten war es die Gelegenheit, das rekonstruierte ehemalige Potsdamer Stadtschloss zu besichtigen. Neben der modernen Innengestaltung und der laufenden Jahreskunstausstellung konnten sie architektonische Höhepunkte sehen, die sonst nicht jederzeit zugänglich sind: das Knobelsdorff-Treppenhaus, das Archäologische Fenster im Erdgeschoss und das Herzstück des Parlaments, den Plenarsaal mit Besuchertribüne.

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BrandenburgPolitik

Richtlinie zur Förderung des Mietwohnungsbaus tritt in Kraft

Baustaatssekretär Uwe Schüler hat am 7. Dezember im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Brandenburgischen Landtages die neue Mietwohnungsbau-Förderrichtlinie vorgestellt. Sie tritt am 1. Januar 2024 in Kraft und wird die Rahmenbedingungen für die soziale Wohnraumförderung weiter verbessern. Eine der wesentlichen Anpassungen besteht in der Einführung einer dritten  Einkommensgrenze für Mieterinnen und Mieter, die eine Wohnung anmieten möchten, für die ein Wohnberechtigungsschein erforderlich ist. 

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