Kleinmachnow – Protestkundgebung gegen 1. Bürgerdialog der AfD in Kleinmachnow
Am 9. Juni lud die Kreistagsfraktion der AfD Potsdam-Mittelmark zu einem Bürgerdialog in den Gemeindesaal des Rathauses in Kleinmachnow ein. Gleichzeitig fand vor dem Rathaus die Protestaktion „Für Vielfalt – Nazis raus aus dem Rathaus“ statt. Zu dieser Aktion hatten die „Omas gegen Rechts“ und das „Netzwerk Tolerantes TKS“ aufgerufen, unterstützt von Bündnis 90/Die Grünen Kleinmachnow.
Währenddessen bereiteten sich im Rathaus Vertreter der Kreistagsfraktion der AfD auf den angekündigten Bürgerdialog vor, der zum 1. Mal in Kleinmachnow stattfand. Auf dem Podium saßen Lars Hünich (Fraktionsvorsitzender), Ellen Behnke (Stellvertretende Vorsitzende Fraktionsgeschäftsführerin), Marlon Deter (Stellvertretender Vorsitzender und erster Stellvertretende Kreisvorsitzender) und Marc Bernhard, Mitglied des Bundestages.
Währenddessen trommelten die „Omas gegen Rechts“ lautstark ihren Protest gegen die AfD heraus und verwiesen auf deren Aussagen, die darauf abzielten, die Demokratie zu zerstören. Mittlerweile hatten sich auf dem Rathausmarkt etwa 200 Menschen versammelt.
Der Bürgersaal im Rathaus war für den Bürgerdialog deutlich reduzierter bestuhlt, als üblich. Parteifreunde und Kritiker hörten sich die Erläuterungen der AfD-Vertreter zur angespannten Kassenlage im Kreis an. Thematisch ging es um die Finanzen, Steuern, Bürokratie und Energiefragen, die sowohl in der Taktreduzierung des ÖPNV im Kreis, als auch in den Schulen und Kitas bemerkbar seien. Die Kreistagsabgeordneten gaben sich dabei zunächst betont sachlich. Trotz der angespannten Haushaltslage des Kreises gehöre es zur Daseinsvorsorge, dass ein ausreichender ÖPNV zur Verfügung stehe, erklärten die AfD-Kreistagsabgeordneten. Die jetzige Finanzierung decke keineswegs den Bedarf. Dass die AfD im Kreis gegen eine ausreichende Finanzierung zur Aufrechterhaltung des bisherigen Busfahrplans gestimmt hatte, blieb unerwähnt. Ausdrücklich lobte Lars Hünich die vernünftige Zusammenarbeit mit dem Landrat Marko Köhler.
Mit einem gewissen Stolz verwies Marc Hünich auf den Erfolg der AfD bei der künftigen Kitafinanzierung. Zum ersten Mal habe ein Antrag von ihnen im Kreistag eine Mehrheit erhalten. Darin geht es um eine Überprüfung der finanziellen Mehrbelastung der Kommunen, die sich aus dem Recht auf einen Kitaplatz ergeben und nicht durch die finanziellen Zuwendungen des Landes abgedeckt sind. Die entsprechende Sitzung Anfang Mai im Kreistag ist im Internet abrufbar. Es gehe darum zu ermitteln „welches Sahnehäubchen man künftig weglassen könne“, war eine der Begründungen von Ellen Behnke vor der entscheidenden Abstimmung. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 29 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Die SPD, die Grünen und die Linke hatten dagegen gestimmt. Die AfD ist im Kreistag mit 11 Abgeordneten vertreten. Fand hier still und leise ein kleiner Dammbruch statt?
Kurz wurde der aktuelle Flyer der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises hochgehalten und als lächerlich deklariert.
Sehr schnell ging es jedoch um die „verfehlte“ Bundespolitik, die von Marc Bernhard in einem längeren Vortrag erörtert wurde. Die AfD werde immer als Gefahr dargestellt, aber mit dieser Bundesregierung gehe es im Land täglich abwärts, so der Tenor.
„Wir wollen den Parteienstaat abschaffen und die Demokratie nach vorne bringen“, sagte Lars Hünich. „2029 ist Game over!“, fügte Marc Bernhard hinzu.
Es wurde deutlich, dass die AfD sich bei der Energiepolitik klar für die Kernenergie ausspricht und erneuerbare Energien, wie Wind und Sonne als „Zufallsenergien“ ansehen, die nicht gespeichert werden könnten und zudem in der Nutzung zu teuer seien. Jede weitere Windkraftanlage werde den Strom noch teurer machen.
Das „sogenannte“ Entwicklungshilfeministerium werde unter einer AfD-Regierung abgeschafft. Bisher fließe das Geld in Projekte wie die Finanzierung neuer Radwege in Peru und 30 Mill. Euro monatlich an die Taliban. „Deswegen sollen wir länger arbeiten und mehr Steuern bezahlen. Wir werden damit Schluss machen. Das geht nur mit einer AfD-Regierung.“ Bei solchen Statements ist ein Faktencheck angesagt, denn aus der rechten Ecke wird seit einigen Jahren gegen die Unterstützung eines umweltschonenden Fahrradschnellnetzes in der peruanischen Hauptstadt Lima polemisiert. Die nötigen Gelder werden dafür als Kredite zur Verfügung gestellt, und keineswegs gespendet, wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mehrfach klargestellt hat. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen habe die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, dass alle Staaten ihre CO₂-Emissionen senken und die reicheren Länder die ärmeren dabei zu unterstützen haben. Die Radwege in Peru sind in rechtspopulistischen Kreisen mittlerweile zum Inbegriff von vermeintlich viel zu teurer und sinnloser Entwicklungshilfe hochstilisiert worden. Auch an diesem Abend ist die Polemik gegen die Finanzierung der Radwege durch bewusste Zuspitzung und Auslassung dieser Fakten mindestens irreführend. Die Behauptung einer monatlichen Zahlung an die Taliban ist mit keiner Quelle belegt. Das BMZ hat schon 2024 auf die Kritik der AfD dazu klargestellt, „dass die Gelder keinesfalls direkt an die Taliban-Regierung fließen.“ Stattdessen werden sie über internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Weltbank sowie Nichtregierungsorganisationen verteilt, um sicherzustellen, dass sie direkt den Bedürftigen zugutekommen.
„Alle Länder, die wir über die EU mitfinanzieren, zahlen höhere Renten.“ Wie die Finanzierung eines höheren Rentenniveaus bewerkstelligt werden könnte, blieb in den Ausführungen unklar.
In einem bunten Potpourri von vermeintlich populären Kritikpunkten, gespickt mit postulierten Kosten, ging es im Vortrag von Marc Berend weiter.
Die Steuern müssten gesenkt werden, damit die Wirtschaft nicht weiter gegen die Wand fahre, so die Haltung der AfD-Vertreter auf dem Podium. Im Wahlprogramm der AfD ist nachzulesen, dass die Erbschaftssteuer abgeschafft und ein Versteuern großer Vermögen verhindert werden soll.
Die AfD werde immer als Gefahr dargestellt, aber mit dieser Bundesregierung gehe es im Land täglich abwärts, so der Tenor. Nach mehr als einer Stunde und einem Rundumschlag gegen die jetzige Bundesregierung wurden Fragen aus dem Publikum zugelassen. Zu dieser Zeit saßen noch etwa 100 Zuhörer im Bürgersaal.
Auf den Hinweis aus dem Publikum, dass hier auf dem Podium sitzende AfD- Vertreter vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft worden seien, reagierte Lars Hünich zunächst gelassen. Er sei völlig falsch zitiert worden. Doch dies interessiere ihn wenig, denn der Verfassungsschutz werde ohnehin abgeschafft. Sei er doch nichts anderes als die Stasi 2.0
So manche der provokanten Behauptungen an diesem Abend lassen sich durch einen Faktencheck und dem Hinweis auf inhaltliche Widersprüche widerlegen. Die AfD veranstaltet zahlreiche Bürgerdialoge in der Region. Neben Demonstrationen und Kundgebungen, wie auf dem Rathausmarkt bietet sich hier eine direkte Möglichkeit sich mit den AfD-Abgeordneten sachlich und kritisch auseinanderzusetzen.
Fotos: Ute Bönnen
