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Kai Wegner neuer Berliner CDU-Vorsitzender

Am 18. Mai ist es zu einer Wachablösung bei der Berliner CDU gekommen. Nachfolger von Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters im Amt des Landesvorsitzenden der Union wurde der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (46). Auf dem Landesparteitag in Neukölln entfielen auf Kai Wegner 230 Ja-Stimmen bei 64 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 77 Prozent (alle Zahlen gerundet). Monika Grütters hatte vor Wochen noch mitgeteilt, es werde zu einer Kampfabstimmung um den Landesvorsitz kommen. Dann hatte sie aber kurz darauf erklärt, sie trete zu einer Wiederwahl nicht mehr an. Nach ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden 2016 hatte Monika Grütters Kai Wegner als Generalsekretär der Berliner CDU, ein Amt, dass er seit 2011 innehatte, nicht mehr vorgeschlagen. Nachfolger wurde Stefan Evers, Mitglied des Abgeordnetenhauses. Kai Wegner gehört seit 2005 dem Deutschen Bundestag an. Dort ist er Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Der neue Landesvorsitzende möchte „die CDU wieder nach vorne bringen.“ Er attackierte den Rot-Rot-Grünen-Senat scharf. Besonders die Idee, demnächst im Kreuzberger Görlitzer Park an ausgewiesenen „Verkaufsstellen“ legal Drogen verkaufen zu können, fand er „absurd! Wer Drogen vertickt, braucht keine zugewiesene Verkaufsfläche. Der braucht eine Zelle in Moabit.“ Er teilte nach seiner Wahl mit: „Rot-Rot-Grün muss sich jetzt warm anziehen.“ Bei den 2021 stattfindenden Landtagswahlen möchte die CDU wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Ebenso wurden vier Stellvertretende Landesvorsitzende gewählt. Dazu berufen wurden der stellvertretende Neuköllner Bezirksbürgermeister Falko Liecke mit 89 Prozent der Stimmen. Der Reinickendorfer Bezirksbürgermeister Frank Balzer kam auf 84 Prozent. Auf die Bezirksbürgermeisterin aus Steglitz-Zehlendorf, Cerstin Richter-Kotowski, entfielen 67 Prozent. Die Hauptgeschäftsführerin der „Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg“, Dr. Manja Schreiner, kam auf 92 Prozent. Stefan Evers bleibt Generalsekretär, Schatzmeister ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Mario Luczak. Staatsministerin Monika Grütters bleibt dem Berliner Landesvorstand als Vorstandsmitglied erhalten. Sie ist zur Beisitzerin gewählt worden. Nach der Wahl sprach TSP mit einigen CDU-Politikern. Frank Balzer teilte mit: „Über das gute Ergebnis von fast 84 Prozent der Stimmen, die auf mich entfielen, freue ich mich. Schließlich bin ich zum ersten Mal für ein Amt in der CDU außerhalb meines Heimatbezirkes Reinickendorf angetreten.“ Er betonte auch, „der neue Landesvorstand spiegelt die gesamte Bandbreite der Berliner CDU wider in Punkto Bezirke und Parteiorganisationen.“ Falko Liecke „ist Stolz auf das Ergebnis von knapp 90 Prozent, die auf mich entfielen. Dieses gute Ergebnis belegt, in der CDU ist das Bedürfnis nach Klartext vorhanden.“ Neuköllns stellvertretender Bezirksbürgermeister Liecke ist deutschlandweit u. a. durch seinen Kampf gegen Clan-Strukturen bekannt. Die Berliner Seniorenunion wird von Uwe Schmidt geleitet. Der ehemalige Parlamentarier aus dem Berliner Abgeordnetenhaus sagte: „Man durfte einen Landesparteitag erleben, der eine großartige Aufbruchstimmung erzeugt hat. Besonders freue ich mich über das phantastische Ergebnis, das mein Freund Falko Liecke erzielt hat.“ Burkard Dregger ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Er wies darauf hin: „Die CDU Berlin hat ein sehr gutes Team aufgestellt. Mit ganzer Kraft und Leidenschaft wird sich ab sofort dieses gute Team in den Dienst der Bundeshauptstadt Berlin stellen.“ Als Medienvertreter sah man einen Landesparteitag, der harmonisch ablief. Eines ist allen Verantwortlichen in der Berliner CDU klar: Es gibt noch sehr viel zu tun, um in Berlin an alte Glanzzeiten der Union mit Regierenden Bürgermeistern wie Richard von Weizäcker  und dem jetzigen Ehrenvorsitzenden der Berliner CDU, Eberhard Diepgen, anzuknüpfen. In Meinungsumfragen dümpelt die CDU bei um 20 Prozent herum. Da ist also noch ganz viel Spielraum für deutliche bessere Wahlergebnisse für die Berliner Christdemokraten.

Text/Foto: Volkert Neef