Immer noch ungleiche Lebensverhältnisse

Das Wirtschaftsforum der SPD kritisiert ungleiche Lebensverhältnisse in Deutschland. „Die Bundesregierung hat erhebliche regionale Unterschiede bei Einkommens- und Beschäftigungschancen, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Daseinsvorsorge festgestellt. Viele Menschen fühlen sich abgehängt und an den Rand gedrängt“, sagt der Präsident des SPD-nahen Wirtschaftsverbands, Dr. Michael Frenzel. „Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Wir brauchen einen Gesamtplan, der regionale Wirtschaftsförderung mit Investitionen in Infrastruktur –  in das Breitbandnetz, in Straßen und Schienen, in den Ausbau der Erneuerbaren Energien – verbindet. Das bringt Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in strukturschwache Regionen.“

Schlussfolgerungen des Bundeskabinetts 

Heute stellen Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey Ergebnisse der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vor. Das Bundeskabinett hatte die Kommission von Bund, Ländern und Kommunen im Juli 2018 eingesetzt. Statt des angekündigten Abschlussberichts werden zunächst aber lediglich Eckpunkte des Bundeskabinetts veröffentlicht. „Die Bundesregierung hat mit der Kommission große Erwartungen geweckt. Die werden heute vielfach enttäuscht“, so Frenzel weiter. „Wer jetzt einen neuen Staatssekretärsausschuss mit der Umsetzung beauftragen will, gründet nur einen weiteren Arbeitskreis. Wir haben aber keine Zeit zu verlieren – das zeigen nicht zuletzt die Wahlumfragen in einigen Regionen Ostdeutschlands.“   

Lebensverhältnisse hängen vom Wohnort ab 

„Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen ist in den vergangenen Jahren immer weiter auseinandergegangen“, meint auch der Leiter des Fachforums Kommunales beim Wirtschaftsforum der SPD,  Michael Wübbels. „Vielerorts fehlt Finanzkraft für bezahlbares Wohnen oder den öffentlichen Nahverkehr. Das ist für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen ein existenzielles Problem. Die SPD hat in der Regierungskommission immerhin durchgesetzt, dass der Bund mehr als eine Milliarde Euro im Jahr für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen will. Das begrüße ich ganz ausdrücklich. Aus Sicht der Kommunen weiterhin ungelöst bleibt aber die Frage der Altschulden, auch wenn der Bund erstmals Hilfe bei Zins- und Tilgungslasten anbietet.“

Quelle: PM