Niederlage für die SPD

Im Hohen Norden Deutschlands, in Schleswig-Holstein, fand am 7. Mai Landtagswahl statt. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) musste eine herbe Niederlage einstecken. Seine Partei verlor 3,3 Prozent und kam auf 27,2 Prozent. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther gewann 1,2 Prozent hinzu im Vergleich zur Landtagswahl 2012 und erzielte jetzt 32 Prozent. Die GRÜNEN verloren 0,3 Prozent und stehen jetzt bei 12,9 Prozent. Die FDP unter ihrem Spitzenkandidaten und Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki gewann 3,3 Prozent hinzu und erzielte 11,5 Prozent. Die AfD kam auf 5,9 Prozent und zieht erstmals in den Landtag ein. Den SSW, für den die 5-Prozentklausel nicht gilt, wählten 3,3 Prozent. Das ist ein Minus von 1,3 Prozent. Die LINKE hat mit 3,8Prozent den Einzug in den Kieler Landtag verpasst. Die PIRATEN scheiterten diesmal deutlich an der 5-Prozenthürde und müssen ihre Parlamentsstühle nun räumen. Sie verloren 7 Prozent. Im letzten Landtag waren sie noch mit 6 Abgeordneten vertreten.

Die Wahlbeteiligung lag dieses Mal bei 64,2 Prozent. Bei der letzten Wahl 2012 waren es 60,2 Prozent. Die CDU erhält 25 Sitze, die SPD 21, die GRÜNEN 10, die FDP 9, die AfD 5 und der SSW 3. Man braucht also zur absoluten Mehrheit mindestens 37 Mandate, da der neue Landtag 73 Parlamentarier umfasst. Es scheint spannende Koalitionsverhandlungen an der Küste zu geben.

Am Wahlsonntag sagte CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Bundesgeschäftsstelle: „Wir haben heute allen Grund zu feiern! Wir haben unsere Wahlziele erreicht. Die Menschen haben den Politikwechsel gewählt.“ Peter Tauber erklärte auch: „Im Wahlkampf standen wir oft im Regen, dafür scheint scheint am Wahlsonntag glücklicherweise die Sonne. Jetzt kämpfen wir Christdemokraten für Achim Laschet in Nordrhein-Westfalen, damit der Politikwechsel gelingt.“

Dr. Gottfried Ludewig, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und dort Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, teilte mit: „Das sehr gute Wahlergebnis unserer Freunde in Schleswig-Holstein gibt uns einen ganz großen Schub für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am nächsten Sonntag und für die im Herbst stattfindende Bundestagswahl.“

Lars Harms, Vorsitzender der SSW-Fraktion,  teilte in Kiel unter anderem mit: „Der SSW wird seine Rolle als Oppositionspartei genau so zum Wohle der Menschen im Land ausfüllen, wie er es als Regierungspartei getan hat. Wir haben ein gutes Wahlprogramm, und wir werden die kommenden fünf Jahre intensiv nutzen, um unsere Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Und wir werden uns wie immer konstruktiv mit den Ideen unserer politischen Mitbewerber auseinandersetzen.“

Holger Krestel, FDP-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und dort Sprecher für Recht und Verfassungsschutz sowie Sprecher für Verbraucherschutz, sprach im Pressegespräch von einem „ganz großartigen Erfolg. Wolfgang Kubicki hat für nächsten Sonntag den Takt vorgegeben.“

In Nordrhein-Westfalen, dem Einwohner größten Bundesland Deutschlands mit knapp 18 Millionen Menschen, ist der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner Spitzenkandidat der Liberalen. Wahlen in Nordrhein-Westfalen gelten allgemein als „kleine Bundestagswahl.“

Text/Foto: VTN