Wie teuer darf Luxus sein?
Die Mitglieder der Fraktion SPD/Die Linke/Pro Kleinmachnow fordern in einem Antrag, dass die Haushaltskonsolidierung nicht durch eine Erhöhung der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer oder durch den Verkauf kommunaler Grundstücke erfolgen soll. Stattdessen sollen kostenintensive Projekte wie der Neubau der Feuerwache oder der Umbau der ehemaligen Auferstehungskirche zum Museumzeitlich verschoben bzw. überdacht und der aktuell angespannten Haushaltslage angepasst werden.
Ein erheblicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zwingt die Gemeinde Kleinmachnow dazu, ihren Haushalt für das Jahr 2024 neu aufzustellen. Für die Jahre 2021, 2022 und 2023 muss die Gemeinde rund 28,8 Millionen Euro bereits geleistete Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer zurückzahlen. Die für 2024 erwartete Einnahme von weiteren 12,5 Millionen Euro wird die Gemeinde nicht erhalten. Mindereinnahmen von insgesamt rund 41,3 Millionen Euro sind daher nun zu kompensieren. Spätestens im Juni muss ein Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschlossen werden. Bis dahin gilt eine Haushaltssperre, und die Gemeinde muss ihre Ausgaben vorerst auf ihre Pflichtaufgaben und die Erfüllung bereits geschlossener Verträge beschränken.
In einem Gespräch mit dem Teltower Stadtblatt erklärten Klaus-Jürgen Warnick (Die Linke) und Bernd Bültermann (SPD), dass die Erhöhung von Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer sowie der Verkauf von kommunalen Grundstücken der falsche Ansatz seien, um die finanziell angespannte Lage der Gemeinde Kleinmachnow zu lösen. In einem Antrag fordert die Fraktion SPD/Die Linke/Pro Kleinmachnow daher, stattdessen kostenintensive Projekte der Gemeinde auf ihre Wirtschaftlichkeit und ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis zu überprüfen und gegebenenfalls zu überdenken. „Wir wollen den zukünftigen Gemeindevertretern keine verbrannte Erde hinterlassen“, so Klaus-Jürgen Warnick, seit 17 Jahren Finanzausschusschef der Gemeinde, gegenüber dem Teltower Stadtblatt. „Wir haben eine Verantwortung, die über die aktuelle Finanzkrise hinausgeht. Der Verkauf kommunaler Grundstücke ist nicht vertretbar. In der aktuellen Marktsituation ist es unklug, Immobilienwerte zu veräußern. Zudem würde der Erlös nicht einmal ansatzweise die Finanzprobleme lösen. Ebenso wenig wie Steuererhöhungen. Bernd Bültermann stimmt dem zu. „Kleinmachnow ist eine sehr wohlhabende Gemeinde. Das hat uns über die Jahre viele teure Projekte ermöglicht. Dagegen ist nichts einzuwenden, solange das Geld da ist. Jetzt geht es darum, vernünftig und vorausschauend zu handeln. Und das heißt, die teuren Projekte grundsätzlich zu überdenken. Braucht Kleinmachnow jetzt eine Feuerwache für 24 Millionen Euro? Oder kann man das Projekt vielleicht den Realitäten anpassen? Wir müssen Prioritäten setzen. Kürzungen bei den Ausgaben und Zuschüssen für die „Neuen Kammerspiele“, die Senioreneinrichtung „Toni-Stemmler“, die „Freibad Kiebitzberge GmbH“, die „Akademie 2. Lebenshälfte“, das „Industriemuseum Teltow“ sowie „Kukuwe“ und „Protolab“ darf es nicht geben.“
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