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Steuerschätzung für Brandenburg: 2023 keine Mehreinnahmen

Laut Steuerschätzung stehen dem Land Brandenburg magere Zeiten bevor: Frühestens 2024 kann Potsdam wieder mit Steuermehreinnahmen rechnen. Im kommenden Jahr stagnieren die Einnahmen voraussichtlich.

Das Ergebnis der Steuerschätzung bringt für Brandenburg in den Jahren 2023 und 2024 keine deutlichen Steuermehreinnahmen mit sich. Das Land muss insbesondere 2023 im Vergleich zur letzten Steuerschätzung aus dem Mai 2022 voraussichtlich von stagnierenden oder sogar leicht rückläufigen Steuereinnahmen ausgehen. Im Jahr 2024 wird hingegen wieder von einer verbesserten Einnahmesituation mit geringen Mehreinnahmen für Brandenburg ausgegangen. Das ist das allgemeine Ergebnis der gestern (27. Oktober) in Dessau zu Ende gegangenen regulären Oktober-Steuerschätzung.

„Im Ergebnis der Steuerschätzung hat sich die Einnahmeerwartung für das nächste Jahr trotz deutlicher Preissteigerungen nicht wesentlich verändert. Auf den ersten Blick könnte man erwarten, dass durch die Inflation auch die Steuereinnahmen des Staates steigen. Im aktuellen Haushaltsjahr ist das auch so. Aber nach der neuen Oktober-Steuerschätzung wirken dem in den kommenden Jahren andere Effekte entgegen. So zum einen der 2023 erwartete Rückgang der Wirtschaftsleistung, zum anderen werden auch die Umsetzung der vielfältigen Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen zu Steuermindereinnahmen für Brandenburg führen. Frühestens 2024 werden etwas höhere Steuereinnahmen im Vergleich zur bisherigen Prognose erwartet“, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) gestern in Potsdam in einer ersten Stellungnahme.

Die Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung beruhen auf der Herbstprojektion der Bundesregierung. Für das Jahr 2022 erwartet die Bundesregierung noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real plus 1,4 Prozent. Im nächsten Jahr 2023 wird davon ausgegangen, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession abrutscht und real um minus 0,4 Prozent schrumpfen wird. Der Krieg in der Ukraine setzt sich fort und führt zu hohen Energiepreisen. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Energiepreise führen zu Wertschöpfungsverlusten, die insbesondere die energieintensiven Industrien trifft. Die historisch hohen Inflationsraten belasten weite Teile der Bevölkerung.

„Das Ergebnis der Steuerschätzung bringt für Brandenburg insgesamt keine wesentliche Verbesserung der Einnahmesituation für den Haushalt mit sich. Die massiven Auswirkungen des Ukraine-Krieges halten an und führen die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr in eine Rezession“, betonte Finanzministerin Lange. „Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen weiter zu unterstützen. Wir werden für Brandenburg die Steuermindereinahmen durch die geplanten Entlastungspakete des Bundes, soweit dies bisher möglich ist, im regionalisierten Ergebnis mit zu berücksichtigen haben“, erläuterte Lange und ergänzte: „Insgesamt muss man konstatieren, dass auch das Ergebnis der aktuellen Oktober-Steuerschätzung eine Schätzung bleibt, die in diesen Zeiten mit besonders großen Unsicherheiten behaftet ist.“

Mit den detaillierten regionalisierten Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung für Brandenburg ist am Dienstag der kommenden Woche zu rechnen. Die regionalisierten Ergebnisse werden dann auch dem Kabinett vorgelegt. Das Finanzministerium wird diese im Anschluss an die Kabinettsitzung öffentlich vorstellen. Sie werden auch Angaben zu den Auswirkungen der jüngsten Prognose auf die künftige Finanzlage der Kommunen im Land enthalten.