Protestkundgebung gegen 1. Bürgerdialog der AfD in Kleinmachnow
Am 9. Juni lud die Kreistagsfraktion der AfD Potsdam-Mittelmark zu einem Bürgerdialog in den Gemeindesaal des Rathauses in Kleinmachnow ein. Gleichzeitig fand vor dem Rathaus die Protestaktion „Für Vielfalt – Nazis raus aus dem Rathaus“ statt. Zu dieser Aktion hatten die „Omas gegen Rechts“ und das „Netzwerk Tolerantes TKS“ aufgerufen, unterstützt von Bündnis 90/Die Grünen Kleinmachnow.
Ab dem späten Nachmittag füllte sich der Rathausmarkt vor der aufgebauten Bühne mit interessierten Kleinmachnowern, darunter Gemeindevertreter der unterschiedlichsten Parteien. Währenddessen bereiteten sich im Rathaus die Vertreter der Kreistagsfraktion der AfD auf den angekündigten Bürgerdialog vor, der zum 01. Mal in Kleinmachnow stattfand. Auf dem Podium saßen Lars Hünich (Fraktionsvorsitzender), Ellen Behnke (Stellvertretende Vorsitzende Fraktionsgeschäftsführerin), Marlon Deter (Stellvertretender Vorsitzender und erster Stellvertretende Kreisvorsitzender) und Marc Bernhard, Mitglied des Bundestages.
Auf dem Rathausmarkt hatten sich mittlerweile etwa 200 Menschen versammelt, die lautstark gegen die AfD protestierten. Die Demonstranten verwiesen auf Aussagen der Partei, die darauf abzielten, die Demokratie zu zerstören.
Der Bürgersaal im Rathaus war für den Bürgerdialog deutlich reduzierter bestuhlt, als üblich. Parteifreunde und Kritiker hörten sich die Erläuterungen der AfD-Vertreter zur angespannten Kassenlage im Kreis an. Thematisch ging es um die Finanzen, Steuern, Bürokratie und Energiefragen, die sich sowohl in der Taktreduzierung des ÖPNV im Kreis, als auch in den Schulen und Kitas bemerkbar seien. Sehr schnell ging es jedoch um die „verfehlte“ Bundespolitik, die von Marc Bernhard in einem längeren Vortrag erörtert wurde.„Wir wollen den Parteienstaat abschaffen und die Demokratie nach vorne bringen“ sagte Lars Hünich. „2029 ist Game over!“ fügte Marc Bernhard hinzu.
Es wurde deutlich, dass die AfD sich bei der Energiepolitik klar für die Kernenergie ausspricht und erneuerbare Energie, wie Wind und Sonne als „Zufallsenergie“ ansieht, die nicht gespeichert werden könne und zudem in der Nutzung zu teuer sei. Das „sogenannte“ Entwicklungshilfeministerium würden sie abschaffen. Bisher fließe das Geld beispielsweise in die Finanzierung neuer Radwege in Peru und 30 Mill. Euro monatlich für die Taliban. „Deswegen sollen wir länger arbeiten und mehr Steuern bezahlen. Wir werden damit Schluss machen. Das geht nur mit einer AfD-Regierung.“
Nach mehr als einer Stunde wurden Fragen aus dem Publikum zugelassen. Zu dieser Zeit saßen noch etwa 100 Zuhörer im Bürgersaal.
Fotos: Ute Bönnen
