Ukraine-Konflikt: Giffey rechnet mit Folgen für Berlin, Woidke „tief enttäuscht“
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine rechnet Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey mit Flüchtenden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich enttäuscht und bewegt.
Russland hat am Donnerstagmorgen (24. Februar) damit begonnen, Ziele der ukrainischen Militärinfrastruktur anzugreifen. Außerdem wurden Grenzübertritte russischer Truppen verzeichnet. Nach Ansicht von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wird dies auch Folgen für Berlin haben.
„Wir haben uns für die nächste Woche vorgenommen, über konkrete Auswirkungen zu sprechen, wie wir uns vorbereiten können, besonders auch für den Fall, dass Menschen natürlich fliehen vor dieser Situation“, erklärte Giffey am Donnerstag im RBB. Gemeinsam mit Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) werde nun geprüft, wie Berlin sich auf die Ankunft vieler geflüchteter Menschen vorbereiten und Notunterkünfte bereitstellen könne. „Spätestens in der nächsten Senatssitzung am kommenden Dienstag wird es eine Beschlussfassung über weitere einzuleitende Schritte geben“, teilte Giffey mit. „Wir stimmen uns mit dem Bund und den anderen Bundesländern über das weitere Vorgehen ab.“
Zudem stehe nun die Frage nach der Energiesicherheit der Stadt auf der Tagesordnung. Sie habe alle Senatsmitglieder gebeten, für ihr Ressort eine Abschätzung der Folgen und Handlungsbedarfe vorzunehmen und erste Vorbereitungen zu treffen, so Giffey. Aus Solidarität mit der Ukraine hatte der Senat am Mittwochabend das Brandenburger Tor in den Nationalfarben des Landes anstrahlen lassen. Zu diesem Zeitpunkt war der Angriff noch nicht gestartet, auch die Erklärung des russischen Präsidenten Vladimir Putin folgte erst Stunden später am frühen Donnerstagmorgen.
Die Ereignisse in der Ukraine sind am Donnerstag Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Sowohl die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken als auch die CDU haben jeweils eine Resolution eingebracht, wonach Berlin sich im Rahmen seiner Möglichkeiten zu einem solidarischen Kurs in der Ukraine-Politik erklären soll.
Die Brandenburger Landespolitik berät am Donnertag ebenfalls zu den Ereignissen in der Ukraine. Vor der Plenarsitzung gab es Ansprachen der Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD), der Fraktionsvorsitzenden und von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Sichtlich bewegt sagte der Ministerpräsident, er sei tief enttäuscht. Das betreffe auch all jene, die sich in ihren Schulen, im Rahmen von Städtepartnerschaften oder zwischen Unternehmen für gute Beziehungen zu Russland engagiert hätten. Sichtlich bewegt rief er Russlands Präsidenten Putin zu einem Stopp der Aggression gegen die Ukraine auf. Es seien schwarze Tage für Europa und auch für die Brandenburger. ph
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