Land Brandenburg will Ausbau der Solarenergie vorantreiben
Brandenburgs Landesregierung will die Bauordnung ändern: Geplant ist die Einführung einer Solaranlagen-Pflicht für öffentliche und gewerbliche Neubauten. Bei Privateigentümern setzt das Kabinett auf Freiwilligkeit.
Brandenburgs Landesregierung plant laut Regierungsfraktionen, Solaranlagen auf öffentlichen und gewerblichen Neubauten verpflichtend zu machen. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen will hierfür die Bauordnung anpassen.
Demnach sollen auf Dächern von neu errichteten Fabriken, Supermärkten oder Verwaltungsgebäuden künftig Solaranlagen installiert werden. Erhalten bereits bestehende Gebäude infolge einer Sanierung ein neues Dach, soll die Pflicht auch hier greifen. Zudem sollen neu gebaute Parkplätze ab 35 Stellplätzen mit Solarpaneelen bedeckt sein. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen planen die Einführung der Solarpflicht bis zum Jahresende. Zuvor muss der Landtag das entsprechende Gesetz absegnen.
Auf Privathäuser soll diese Regel dagegen nicht zutreffen. Insbesondere die CDU siehe Verpflichtungen für private Hauseigentümer kritisch. Man setze auf die freiwillige Entscheidung der Bauherren, unterstich die CDU-Infrastrukturpolitikerin Nicole Walter-Mundt. Dagegen erklärte der Grünen-Energiepolitiker Clemens Rostock, man werde den Prozess in den Blick nehmen und anschließend über eine Ausweitung der Pflicht oder andere Wege beraten.
Die Solarpflicht soll über eine Änderung der Bauordnung festgelegt werden. Man benötige hier eine Novellierung, um die Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien besser erreichen zu können, unterstich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz. Im vergangenen Jahr habe die Regierungskoalition das höhere Ausbauziel für erneuerbare Energien beschlossen, insbesondere bei der Solarenergie. Hinzu komme der absehbar höhere Stromverbrauch, wenn ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürften.
Die oppositionelle Linke nimmt das Vorhaben positiv auf. Noch 2020 habe die Regierungskoalition ihren Vorschlag zur Einführung einer Solardachpflicht noch abgelehnt.
Handwerk und Industrie vorsichtig, BUND erfreut
Unterdessen sieht die Handwerkskammer Potsdam das Land Brandenburg einerseits vor einem neuen Solar-Boom, andererseits wird die Solarpflicht bei Dachsanierungen kritisiert. Es müsse klar sein, auf welche Reparaturen dies zutreffe, betonte Hauptgeschäftsführer Ralph Bührig am Dienstagabend im RBB. Das Gesetz müsse derart gestaltet werden, dass Auslegungsschwierigkeiten vermieden würden. Als weitere Kritikerin wies die Industrie- und Handelskammer auf den schon bestehenden Mangel an Solarhandwerkern und gravierende Lieferprobleme. Zudem fürchte man eine stärkere Belastung von Unternehmen.
Dagegen zeigte sich der BUND Brandenburg über die angekündigte Neuregelung erfreut. Der Naturschutzbund hatte seit Jahren eine Solarpflicht gefordert. Es sei Zeit für diese Entscheidung und man hoffe auf eine verbindliche Ausgestaltung, um Ausnahmemöglichkeiten zu begrenzen, unterstrich BUND-Landesgeschäftsführer Axel Gruschat. ph
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