Landtag beschließt ersten Bürgerrat zum Thema „Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“
Der Landtag Brandenburg hat am 18. Juni erstmals einen Bürgerrat eingesetzt. Er soll sich mit dem Thema „Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ befassen und hierzu konkrete Empfehlungen für den Landtag erarbeiten.
Der Bürgerrat hat gemäß dem Antrag der von Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke zum mehrheitlich gefassten Einsetzungsbeschluss den Auftrag, „zentrale Fragen der zukünftigen Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger zu beraten“. Dabei sollen die Sichtweisen der Beitragszahlenden in die Diskussion über Auftrag, Organisation und gesellschaftliche Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingebracht werden.
Zu beratende Themenfelder sind etwa eine stärkere regionale Verankerung und Sichtbarkeit Brandenburgs im Programm des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) sowie die Bedeutung regionaler Berichterstattung für die demokratische Meinungsbildung; die zeitgemäße Ausgestaltung der Kernaufträge Information, Bildung und Kultur; die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Medienvielfalt, journalistische Qualität, Digitalisierung und die Förderung des Lokaljournalismus. Binnen neun Monaten nach seiner Einsetzung soll der Bürgerrat dem Petitionsausschuss des Landtages ein Bürgergutachten vorlegen. Dieses wird dem Plenum des Parlaments zur Kenntnisnahme zugeleitet, das dann über das weitere Verfahren entscheidet.
Der Bürgerrat besteht laut Beschluss aus 51 Personen, die in einem von einer extern beauftragten Agentur durchgeführten Zufallsverfahren ausgewählt werden unter Berücksichtigung von Alter, Geschlecht, Herkunft, Wohnort und Bildungsniveau. So soll ein möglichst realitätsnahes Abbild der Bevölkerung des Landes Brandenburg gewährleistet werden. Teilnahmeberechtigt sind Personen ab Vollendung des 16. Lebensjahres mit Erstwohnsitz im Land Brandenburg. Die Teilnehmenden erhalten eine Aufwandsentschädigung von 100 Euro pro Sitzung in Präsenz und 50 Euro pro Sitzung in digitaler Form.
Die unabhängige Moderation durch die beauftragte Agentur stellt sicher, dass die Beratungen fair, ausgewogen und ergebnisoffen geführt werden und alle Teilnehmenden gleichermaßen Gehör finden. Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis werden einbezogen, um den Teilnehmenden das für die Beratungen erforderliche Wissen zu vermitteln und eine fachlich fundierte Begleitung zu gewährleisten. Ziel ist es, einen fundierten und objektiven Überblick über den jeweiligen Diskussionsstand sowie die inhaltliche Bandbreite der Fragestellung zu vermitteln.
Foto: Pixabay.com
