Sonderzahlung und Preisdeckel: Gas-Kommission präsentiert Entlastungsvorschläge
Die Gaspreisbremse nimmt Gestalt an: Die Expertenkommission der Bundesregierung zur Gaspreisbremse hat ein Stufenmodell mit einer Einmalzahlung in diesem Jahr und einem Preisdeckel im kommenden Jahr vorgeschlagen.
Bereits in der vergangenen Woche hatten die Vorsitzenden der Expertenkommission der Bundesregierung zur Gaspreisbremse angekündigt, über das Wochenende einen Vorschlag für eine Gaspreisbremse zu erarbeiten und diesen der Bundesregierung heute (Montag, 10. Oktober) vorzustellen.
Das nun vorgestellte Stufenmodell schlägt noch in diesem Jahr eine Einmalzahlung in Höhe von einer Monatsrechnung vor. Für das kommende Jahr sind dann Kontingente zu gedeckelten Preisen vorgesehen. Für Industrie-Gaskunden soll es ab Januar 2023 für 16 Monate einen Deckel für einen Großteil des Vorjahresverbrauchs geben. Für 70 Prozent des in diesem Jahr verbrauchten Gases soll der Preis demnach auf 7 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.
Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen ab März für 14 Monate von einer Deckelung profitieren. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs soll es hier einen gedeckelten Preis von 12 Cent je Kilowattstunde geben. Der Schritt sieht eine Grundmenge an Gas zu einem staatlich garantierten Bruttopreis inklusive aller auch staatlich veranlassten Preisbestandteile vor. „Das heißt, man bekommt quasi jeden Monat einen staatlichen Zuschuss auf die Abschlagszahlung“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Über diesem Kontingent sollen Marktpreise gelten. Das Grundkontingent soll bei Privathaushalten bei 80 Prozent des Verbrauchs liegen, der der Abschlagszahlung für September 2022 zugrunde lag.
Fernwärmekunden sollen von einer Wärmepreisbremse profitieren. Analog zum Gaspreis soll es hier einen garantierten Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme geben. Auch hier ist ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs vorgesehen.
Die nun vorgestellte Gaspreisbremse ist ein zentraler Teil des von der Bundesregierung angekündigten Rettungsschirms in der Energiekrise. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und der FDP hatte angekündigt, bis zu 200 Milliarden Euro bereitstellen zu wollen, um Verbraucher und Unternehmen zu unterstützen.
Der Expertenkommission gehören Vertreter aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und dem Bundestag an. Diese war damit beauftragt worden, Vorschläge für die Ausgestaltung der Gaspreisbremse zu erarbeiten. Außerdem soll das Gremium Vorhersagen treffen, wie sich der Wegfall russischer Gasimporte auf die Preise bis zum Frühjahr 2024 auswirken könnte. Bis Ende Oktober sind weitere Zusammenkünfte geplant. Anschließend sollen die endgültigen Arbeitsergebnisse vorliegen. ph
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