BER: Gemeinden und Bürger ziehen gegen Erweiterung vor Gericht

Noch ist der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) nicht eröffnet. Aber schon beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht mit ihm und verhandelt bis zum 23. Januar gleich zwei Klagen gegen den BER-Masterplan. Dieser sieht eine Erweiterung des ursprünglichen Flughafengeländes um den T2-Terminal für Billigflieger und zusätzliche Gebäude vor – darunter das Dienstgebäude der Bundespolizei, für das am 15. Januar Richtfest gefeiert wurde. Die Kapazität soll ebenfalls schrittweise von ursprünglich 35 Millionen Passagieren pro Jahr auf 58 Millionen angehoben werden. Dagegen haben vier Umlandgemeinden Klage eingereicht. Parallel hat auch der Bürgerverein Berlin-Brandenburg e. V. (BVBB) gegen den Masterplan geklagt.

Konkret geht es um die Frage, ob es zulässig war, dass die Obere Luftfahrtbehörde die Erweiterungen genehmigen hat, ohne die Öffentlichkeit darüber anzuhören und ohne ein neues Planfeststellungsverfahren zu eröffnen. Die kommunalen Kläger wenden sich gegen die 31. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den BER, mit der die Umgestaltung und Neuausweisung von Bauflächen genehmigt werden. Der Bürgerverein wendet sich zudem gegen die 27. Änderung der Planfeststellung. Damit werden zeitlich begrenzte Anpassungsmaßnahmen genehmigt, damit die Fluggesellschaften auch an den Terminals des bisherigen Flughafens Berlin-Schönefeld (SXF) Passagiere abfertigen können.

Antje Aurich-Haider, die Vorsitzende der Bürgerinitiative Teltow gegen Fluglärm e. V., erklärte gegenüber der Regional Rundschau, dass der Flughafen für 360.000 Flugbewegungen im Jahr genehmigt worden sei. Das entspricht jeweils 500 Starts und Landungen jeden Tag oder umgerechnet eine Flugbewegung jede Minute bei Einhaltung einer sechsstündigen Nachtruhe. „Angeblich soll dieses Aufkommen trotz einer Erweiterung der Fluggastzahlen von 35 auf 58 Millionen nicht erhöht werden. Das bezweifle ich aber stark“, sagt sie und hofft, dass das Gericht die Erweiterungen stoppt.

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