Ob beim Strandurlaub in Italien, bei einer Wandertour in den Alpen oder einem Städtetrip nach Polen – auch auf Reisen lauern überall Blitzer. Doch müssen deutsche Autofahrer die ausländischen Bußgelder bezahlen, wenn sie geblitzt wurden?
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Ein überraschender und nicht unerheblicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zwingt die Gemeinde Kleinmachnow dazu, ihren Haushalt für das Jahr 2024 neu aufzustellen. Gemäß § 71 der Kommunalverfassung hat die Kämmerin mit Wirkung zum 27.Februar daher eine Haushaltssperre verhängt, wie Bürgermeister Michael Grubert noch am selben Tag mitteilte.
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Die Entkriminalisierung von Cannabis steht kurz bevor: Bis spätestens Ende der Woche soll das entsprechende Gesetz vom Bundestag beschlossen werden und anschließend zum 1. April in Kraft treten. Während viele Aspekte zum Anbau und zur Abgabe der Droge bereits geklärt sind, bleiben insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen im Straßenverkehr noch zahlreiche Fragen offen – denn die Entkriminalisierung von Cannabis und die derzeitigen Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung passen in vielerlei Hinsicht noch nicht zusammen. Geblitzt.de und Partneranwalt Christian Marnitz nehmen die aktuelle Rechtslage einmal genauer unter die Lupe.
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Laut Steuerschätzung stehen dem Land Brandenburg magere Zeiten bevor: Frühestens 2024 kann Potsdam wieder mit Steuermehreinnahmen rechnen. Im kommenden Jahr stagnieren die Einnahmen voraussichtlich.
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Stundungen, Vollstreckungsaufschub oder vereinfachte Herabsetzung von Vorauszahlungen für unmittelbar von der Corona-Pandemie Betroffene sind bis Ende Juni 2022 möglich.
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