Netto-Null-Industrietäler als Chance für Brandenburg
In der Abstimmung des Europäischen Parlaments vom 21. November wurde über den Gesetzesentwurf zur Netto-Null-Industrie-Verordnung entschieden. Der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler war als Berichterstatter des Europäischen Parlaments im zuständigen Industrieausschusses bei der Überarbeitung des Kommissionsvorschlags federführend beteiligt: „Aus meiner Sicht besteht das Hauptziel des NZIA darin, den Business Case für die Dekarbonisierung der Industrie in Europa zu verbessern. Wir wollen, dass unsere Industrie hier in Europa produziert, um gute Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Ohne die Verringerung des Verwaltungsaufwands, die Beschleunigung von Prozessen und höhere öffentliche Investitionen in unsere
Industrie und Innovation würde die Dekarbonisierung zu einer Deindustrialisierung führen.“
Der überarbeitete Gesetzesentwurf sieht eine Reihe von Erweiterungen vor: Der NZIA erfasst nun anstatt einzelner Teile die gesamte Lieferkette und ermöglicht es allen Technologien, von den schnelleren Genehmigungsverfahren zu profitieren. Auf der Liste der Net-Zero Technologien befinden sich nun neben Energietechnologien, auf die sich die Kommission vor allem konzentrierte, auch Technologien zur Dekarbonisierung und Recyclingtechnologien. Mithilfe der Carbon Capture and Storage Technologie (CCS) soll ein Markt zur Speicherung von CO2 geschaffen werden, der besonders energieintensiven Industrien, wie der Zement- und Stahlindustrie, einen Übergang ermöglicht. Zusammen mit der im Oktober 2023 abgestimmten Plattform für Strategische Technologien (STEP) in Europa, für die Dr. Christian Ehler ebenfalls als der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zuständig ist, bildet die Netto-Null- Industrieverordnung erstmalig ein industriepolitisches Paket aus Regulierung und zugehöriger Finanzierung. Zur Erinnerung: Durch die Kombination von bestehenden europäischen Finanzierungsinstrumenten wird Geld zur Förderung bestimmter strategischer Technologien bereitgestellt. Ehler: „Zusätzlich sind zur Unterstützung der europäischen Industrie in den drei Sektoren Digitale Technologien, Netto-Nulltechnologien und Biotechnologien 13 Milliarden Euro vorgesehen. STEP bietet so Brandenburgischen Unternehmen die Chance, europäische Fördermittel besser und gezielter für ihre Projekte zu nutzen.“
„Bei diesen „Tälern“ handelt es sich um begrenzte geografische Gebiete, in denen Produktionsaktivitäten im Rahmen von NZIA Priorität eingeräumt wird. Ein entscheidender Aspekt besteht darin, dass die Zuweisung dieser Flächen von einem Plan der Bundesregierung begleitet werden muss, wie diese spezifische Fläche für industrielle Aktivitäten attraktiver gemacht werden kann. Das kann beispielsweise durch Investitionen in die Infrastruktur oder durch die Sicherstellung der notwendigen Qualifikation der lokalen Arbeitskräfte erreicht werden. So können staatliche und private Investitionen in Brandenburg angeregt und mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftstätigkeit in der Region geschaffen werden“, erläutert Ehler.
Zu den abgedeckten Sektoren gehören in Brandenburg die Solarindustrie, die Batterieindustrie, die saubere Luftfahrtindustrie sowie die Transportindustrie, die durch die kommende Transformation einen enormen Bedarf an neuen Produktionskapazitäten in Europa mit sich bringen. Bei seinen Besuchen des Solarzellenherstellers Oxford PV und dem Getriebehersteller ZF Friedrichshafen wie auch den Batterieherstellern Altech und Rocktech konnte sich Ehler jüngst der enormen Potentiale von NZIA vergewissern.
