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Kommen Maßnahmen gegen mögliche Energiekrise?

Die Einkaufspreise für Erdgas steigen weiter, künftige Lieferungen aus Russland scheinen unsicher, und zusätzlich sorgt ein möglicher Gasarbeiterstreik in Norwegen für Verunsicherung. Die Politik sucht derweil nach Wegen aus der Krise.

Aus der Politik kommen angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise immer dringlichere Appelle. Aufgrund stark steigender Gaspreise droht in Deutschland möglicherweise eine Rezession. Sollte Russland im Juli die Gaslieferungen tatsächlich ganz einstellen, droht eine weitere Verschärfung der Lage. Die Krise hat jedoch verschiedene Aspekte: So kann auch ein Streik in Norwegen für weitere Komplikationen hierzulande sorgen.

1. Drohende Streiks in Norwegen

In Norwegen hat die Gewerkschaft Lederne die Öl- und Gasarbeiter zu einem Streik aufgerufen. Somit könnte die Förderung hier schon in den nächsten Tagen um rund 13 Prozent sinken, so der dortige Arbeitgeberverband für die Branche. Die täglich weniger gepumpte Gasmenge würde 290.000 Fass Rohöl entsprechen; gleichzeitig droht ein Förderrückgang um täglich 130.000 Fass Erdöl.

Zuvor hatten die Arbeitnehmervertreter einen bereits ausgehandelten Tarifvertrag abgelehnt, da er zu geringe Lohnerhöhungen beabsichtige. Die Gewerkschaft Lederne plant mit einem Ausstand auf Bohrplattformen in drei Fördergebieten ab dem heutigen Dienstag. Sollte keine Einigung zustandekommen, könnten am Mittwoch (06. Juli) drei weitere Felder betroffen sein. Die konkreten Konsequenzen für Deutschland sind noch nicht absehbar.

2. Steigende Preise

Am Montag ist der Preis für auf dem europäischen Gasmarkt wichtige Referenz-Gassorte Dutch TTF auf den Stand seit knapp vier Monaten gestiegen. So kostete die Megawattstunde zeitweise 160 Euro. Experten erkennen darin zwei Faktoren: Immer mehr spricht für eine schwere Gasversorgungskrise durch die Reduzierung oder komplette Einstellung von Gaslieferungen aus Russland an die EU. Der drohende Streik in Norwegen wirkt verstärkend. Nachdem die russischen Lieferungen bereits reduziert worden waren, gewann das Gas aus Norwegen zunehmend an Bedeutung.

So gelang es laut Bundesnetzagentur, die Gesamtmenge des importierten Gases in der zweiten Junihälfte sogar leicht zu erhöhen. Allerdings liegen die Importe noch immer stark unter dem Umfang, der im Mai erreicht worden war. Ab Anfang kommender Woche dürfte aufgrund von Wartungsarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 kaum noch Gas aus Russland kommen. Die anschließende Wiederaufnahme ist indessen unsicher. Seit Mitte Juni sind Gasimporte aus Norwegen über Belgien und die Niederlande zur wichtigsten Versorgungsquelle geworden.

3. Drohende Rezession

Die hohen Gaspreise bremsen die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich. Der Finanzdienstleister Bloomberg schätzt, die deutsche Industrie werde davon besonders hart betroffen sein. Etwa 35 bis 40 Prozent des deutschen Gasbedarfs werden von Unternehmen benötigt; allerdings würden diese zuerst abgeschaltet, da Privathaushalte und soziale Einrichtungen als besonders schützenswert eingestuft werden.

Laut Bloomberg-Experten kommt es im Falle einer kompletten Einstellung der russischen Gaslieferungen zu einer starken „Nachfragevernichtung“: Unternehmen müssten wegen der hohen Kosten ihre Aktivitäten reduzieren oder komplett herunterfahren.

Laut Rohstoffexperten könnte sich der Preis für Dutch TTF nochmals um ein Viertel verteuern, was wiederum metallverarbeitende und chemische Industriebetriebe hart treffen könnte. Auch Verlagerungen in andere Länder scheinen möglich. Laut „Handelsblatt“ erwägt der Chemiekonzern BASF, einen Teil der Produktion aus seinem Stammwerk in Ludwigshafen in seine Fabrik im belgischen Antwerpen zu verlagern. In Belgien gestaltet sich die Situation am Gasmarkt derzeit entspannter.

Der Energiedachverband BDEW schätzt, der Gasverbrauch werde vor allem wegen der steigenden Preise sinken. Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, warnte am Montag sogar vor einer Rezession im Falle eines Gaslieferstopps von russischer Seite.

4. Kostspielige Unterstützung

Unterdessen versucht die Bundesregierung, Verwerfungen zu vermeiden oder abzumildern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits Staatshilfen für die Gasbranche ins Spiel gebracht – nach dem Vorbild der Lufthansa-Rettung während der Corona-Pandemie. Zu diesen Hilfen könnte auch zählen, die Mittel zur Absicherung der Versorgung in den Wintermonaten zu erhöhen.

So hat die Staatsbank KfW einem Zusammenschluss von Gasfirmen, dem Trading Hub Europe (THE), bereits einen Kredit in Höhe von 15 Millionen Euro gewährt. Dies soll die Zahlungsfähigkeit des THE steigern, um Brennstoff zum Einlagern kaufen zu können. Laut Bundesnetzagentur muss diese Summe weiter aufgestockt werden.

Gasanbieter wie Uniper leiden stark darunter, wegen ausbleibender Lieferungen aus Russland das von den Kunden bestellte Gas auf dem Markt teuer einkaufen zu müssen – nicht nur für die gesetzlich vorgeschriebene Winterreserve, sondern in erster Linie, um die Lieferverträge mit den Stadtwerken erfüllen zu können. Hier sind die Konditionen jedoch bereits fixiert: Sie basieren auf den Gaspreisen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die Stadtwerke zahlen den vertraglich vereinbarten Betrag für die vertraglich vorgesehene Gasmenge, der Anbieter ist beim Einkauf auf dem Gasmarkt jedoch mit den heutigen hohen Preisen konfrontiert – es droht eine Schieflage für die Gasanbieter. Die Lösung soll nun sein, Uniper und andere Versorger mit staatlichen Sicherheiten zu stützen. Eine Alternative wäre der von der Bundesregierung ausgerufene Notstand. In diesem Fall würden die bestehenden Liefervereinbarungen ausgesetzt, und Versorger wie Uniper könnten die höheren Einkaufspreise an die Kunden weitergeben.

Preisschock

Bei dieser Weitergabe der Mehrkosten nach Paragraf 24 des Energiesicherheitsgesetztes würden Verbraucher mit doppelt oder dreifach höheren Gaspreisen konfrontiert. Das soll derzeit (Stand: 05. Juli) vermieden werden, weshalb die Bundesregierung derzeit ein Maßnahmenpaket schnürt. Darüber hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zuerst berichtet.

Demnach könnte es neben direkten Finanzhilfen für die Gasbranche und energieintensive Unternehmen, die die Verteuerungen beim Gaseinkauf teilweise kompensieren sollen, auch Umlagen bei den Stadtwerken geben, da sich ihre jeweiligen Einkaufsstrategien und damit ihre starke Gaspreiserhöhungen stark voneinander unterscheiden. Außerdem sind weitere Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte im Gespräch. ph

Symbolbild: Pixabay.com

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