Die Linke: Koalition bekämpft Krise mit Beruhigungspillen

Die vom Koalitionsgipfel beschlossenen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gehen der Linkspartei nicht weit genug. Dies seien nur „Beruhigungspillen“, kritisiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion.

„Die beschlossenen Sonderzahlungen sind zu niedrig, denn sie werden nur einmalig ausgezahlt. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und wird der aktuellen Situation von Familien und Leistungsbeziehenden in den Grundsicherungssystemen nicht gerecht“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Beschlüsse des Koalitionsgipfels. Ferschl weiter:

„Wir brauchen jetzt langfristige Lösungen, die den Menschen Planungssicherheit und eine Perspektive geben. Die finanziellen Mehrbelastungen der Pandemie wirken sich am stärksten bei denen aus, die am wenigsten haben. Deshalb fordert DIE LINKE, das Kleinrechnen der Regelbedarfe endlich zu beenden, diese auf 658 Euro anzuheben und mit einen monatlichen Corona-Zuschlag von 100 Euro die sozialen Auswirkungen der Pandemie abzufedern.

Für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen ist ein Kurzarbeitergeld in der aktuellen Höhe über mehrere Pandemiemonate existenzgefährdend. Eine Nothilfe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich als zusätzliches Kriseninstrument ist notwendig. Es ist zeitlich anzulehnen an die verlängerte Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld. Wir begrüßen die Initiative der Gewerkschaften ver.di und NGG für ein branchenunabhängiges Mindest-Kurzarbeitergeld in Höhe von monatlich 1.200 Euro und werden diesen Vorschlag kommende Woche in den Bundestag einbringen.“ PM

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