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Stahnsdorf: Sorge wegen anhaltenden Baubooms

1990 hatte Stahnsdorf rund 5.800 Einwohner, im Mai 2021 knackte der Ort die 16.000-Personen-Marke. Die GVV-Fraktion aus Bündnisgrünen und Linken betrachtet den damit verbundenen Bauboom mit Sorge.

„Stahnsdorf wächst unaufhaltsam!“, halten Stahnsdorfs Bündnisgrüne und Linke in einer gemeinsamen Presseerklärung fest. „Erst im Mai dieses Jahres hat Bürgermeister Bernd Albers den 16.000. Einwohner der Gemeinde feierlich begrüßt. Angesichts des besorgniserregenden Tempos innerörtlicher Verdichtung wird die nächste Feierstunde nicht lange auf sich warten lassen. Um nur drei zentrale, das äußere Erscheinungsbild unserer Gemeinde schon heute nachhaltig prägende Bauvorhaben zu nennen: Mit dem 2020 errichteten Bonava-Quartier in der Wilhelm-Külz-Straße (66 Eigentumswohnungen) und den derzeitigen Baumaßnahmen entlang der Potsdamer Alle – allein vier Gebäude auf dem ehemaligen ALDI-Gelände (77 Wohnungen) sowie der Neubau am Kastanienweg
(weitere 51 Wohnungen) – ist ein deutlicher Zuwachs der Gemeinde zu verbuchen“, beschreibt die Fraktion die Lage weiter. Selbst auf der Basis einer konservativen Schätzung ließen die genannten 194 Wohneinheiten einen Bevölkerungszuwachs um annähernd 500 Person erwarten. „Die prognostizierte Entwicklung hält der
tatsächlichen folglich nicht mehr stand!“, schließen die Gemeindevertreter daraus. Ein Blick in die Bevölkerungs- und Haushaltsprognose des informellen Planungsinstruments INSEK, über das die Gemeindevertretung erst kürzlich beschieden hat, verdeutliche dies: Dass Stahnsdorf bis 2035 lediglich auf 17.478 Einwohner anwachsen werde, wie aufgrund statistischer Kennzahlen ermittelt, sei angesichts des derzeitigen Baubooms völlig illusorisch.

„Diese Entwicklung betrachten wir aus mehreren Gründen mit großer Sorge!“, so die Grünen- und Linken-Fraktion weiter. Zum einen drohe die Versiegelung weiterer Grün- und Freiflächen vor allem entlang der Hauptachse Potsdamer Allee; die Naherholungsqualität des Ortes, aber ebenso sein Mikroklima würden hierdurch dauerhaft geschädigt. Zum anderen stehe der Ausverkauf und völlige Identitätsverlust des Ortes unmittelbar bevor. „Von dem im Leitbild der Gemeinde verankerten Ziel sozialer Durchmischung kann keine Rede mehr sein. Dasselbe gilt für die kulturelle Identität und das grüne Image Stahnsdorfs“, kritisieren die Kommunalpolitiker weiter. Besorgniserregend seien zudem die finanziellen Lasten des Baubooms, die nicht den Bauherren, sondern der Allgemeinheit aufgebürdet würden, ohne dass sie im Gegenzug auch nur im Geringsten an den enormen Gewinnen teilhabe. Mit jeder neuen (Eigentums-)Wohnung entstünden
Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur, wie Kita- und Schulplätze, aber ebenso Wege und Straßen. Dafür, dass die Gemeinde nicht alle planerischen Gestaltungsmöglichkeiten konsequent ausgeschöpft habe, die Investoren an den Infrastrukturfolgekosten zu beteiligen, müsse sie nicht nur im übertragenen Sinne einen hohen Preis zahlen: Mit jedem Quadratmeter unreguliert bebauter Fläche schaufele die Gemeinde am Grab ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. In den kommenden Jahrzehnten werde Stahnsdorf neben den Infrastrukturfolgekosten nicht nur mit der Tilgung kreditfinanzierter Investitionen in Höhe von weit über 20 Millionen EUR, sondern zugleich mit den Folgen der pandemiebedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen zu kämpfen haben.

„Dabei hätte Stahnsdorf im Zuge einer klugen und umsichtigen Planung Einfluss auf die Entwicklung nehmen und finanzielle Spielräume schaffen können“, so die gemeinsame Erklärung weiter. Auf Antrag der Fraktion B90/Grüne habe sich die Gemeindevertretung bereits 2018 mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes entlang der Potsdamer Allee auseinandergesetzt (B-18/080). Diese Vorlage habe die Mehrheit jedoch knapp verpasst. „Vor allem die Schreckensszenarien kalter Enteignung, horrender Kosten für die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens, enormer Lärmemissionen und einer zu hohen Verdichtung haben die
Diskussion damals geprägt und letztlich das Vorhaben zum Scheitern verurteilt. Weil die Gemeinde ihr Planungsrecht auf dieser Grundlage nicht konsequent nutzen konnte, hatten die Investoren im Innenbereich völlig freie Hand“, kritisieren die Gemeindevertreter weiter. Darüber hinaus sei die Gemeindevertretung in den Folgejahren in keiner Weise über die genannten und auch alle weiteren Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich nicht informiert worden und habe folglich auch nicht die Möglichkeit gehabt, im Rahmen von Vorhabens- und Erschließungsplänen sowie damit verbundener städtebaulicher Verträge die sozialverträgliche
Ausgestaltung des Wohnraumangebotes und klimaneutrale Bauweise einzufordern. Ferner hätten Investoren im Rahmen derartiger Verträge zur Leistung von über Dreiviertelmillionen Euro Infrastrukturfolgekosten verpflichtet werden können, die der Kommune nunmehr entgangen seien. Mit einer klugen Planung und Beteiligung der Investoren hätte – um nur ein Beispiel zu nennen – etwa die Naturkita in Kienwerder finanziell Unterstützung erhalten und im Gegenzug Kitaplätze für die wachsende Bevölkerung bereitstellen können. Eine Win-Win-Situation. „Stattdessen: Kahlschlag und Ausverkauf!“, so die deutiche Kritik der Fraktion.

„Die Fraktion BündnisgrüneLinke fordert angesichts dieser Fehlentwicklungen ein deutliches Umdenken und Umsteuern der Verwaltung! Dem stetig wachsenden Bedarf nach Wohnraum auf der einen und dem Erhalt sowie der Stärkung der Grünzüge auf der anderen Seite ist dabei Rechnung zu tragen, auch wenn diese Interessen einander spannungsvoll gegenüberstehen! Ein weiterer Ausverkauf an die Renditeinteressen privater Investoren muss unterbunden werden! Stattdessen hat die künftige Entwicklung einerseits behutsam und unter konsequenter Einhaltung des Natur- und Klimaschutzes vonstatten zu gehen. Andererseits ist dem Wohnraumbedarf vor allem der Stahnsdorferinnen und Stahnsdorfer selbst strategisch klug zu begegnen, und zwar unter konsequenter Ausschöpfung
aller im Rahmen der Bauleitplanung zur Verfügung stehenden Mittel. Hierzu zählt insbesondere die vom Gesetzgeber seit diesem Jahr eröffnete Möglichkeit, im Rahmen sektoraler Bebauungspläne (§ 9 Abs. 2d BauGB) bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und im Rahmen städtebaulicher Verträge zur Einhaltung der Mietpreisbindung zu verpflichten. Wohnen muss bezahlbar und Stahnsdorf grün bleiben; dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein!“, unterstreichen Bündnisgrüne und Linke abschließend.

Bild: Wohnkompanie