Vorerst kein Flüchtlingscontainerdorf in Stahnsdorf

Die Gemeindevertretung Stahnsdorf hat in ihrer Sitzung am 20. Februar mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme die Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 19 „Bebauung Potsdamer Allee/ Ecke Parkallee“ der Gemeinde Stahnsdorf beschlossen. Damit sichert die Gemeinde die ursprünglichen Ziele der Planung, nämlich Wohnen und Gewerbe auf dem bebaubaren Teil des Grundstücks. Hintergrund ist, dass sich Verwaltung und Politik bereits in der Sitzung des Bauausschusses am 11. Januar 2024 über die Inhalte des Bebauungsplanes verständigt hatten.

Entgegen der ursprünglichen Planung hatte der Eigentümer kurz vor Weihnachten 2023 einen Bauantrag für ein Flüchtlingscontainerdorfauf einem Waldstück an der Kreuzung Potsdamer Allee und Parkallee gestellt. Dieser wurde Ende Januar 2024 von der Baugenehmigungsbehörde des Landkreises abgelehnt. Auf dem Gelände sollten Unterkünften für 360 Flüchtlinge entstehen, bestehend aus Wohncontainern, Bürocontainern für Sozialarbeiter und Wachpersonal sowie Spielflächen. Um das Gelände war ein 1,80 m hoher Sichtschutzzaun geplant.

Nach § 17 Baugesetzbuch gilt eine Satzung über die Veränderungssperre zunächst für zwei Jahre und kann danach bei Bedarf um ein Jahr verlängert werden, wofür ein erneuter Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich wäre. „Die Satzung gibt uns ausreichend Zeit, gemeinsam zu überlegen, ob und wie wir das Gebiet weiter überplanen wollen“, sagt Bürgermeister Bernd Albers.

Die Baugenehmigungsbehörde beim Landkreis Potsdam-Mittelmark hatte mit einem Schreiben vom 30. Januar 2024 den Bauantrag vom 20. Dezember 2023 für das Flüchtlingscontainerdorf abgelehnt. Ein entsprechendes Schreiben wurde dem Bezirksamt in der Winterferienwoche 2024 zur Kenntnis gegeben. Zuvor hatte die Gemeinde eine planungsrechtlich ablehnende Stellungnahme zum Bauantrag abgegeben. Letztlich fehlten dem Bauantrag auch verwaltungsrechtliche Formalien.

Das Grundstück an der Kreuzung Potsdamer Allee/Parkallee ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde Stahnsdorf eigentlich als Waldfläche ausgewiesen. Für die Errichtung des Containerdorfes hat der Investor Anfang 2024 Rodungsarbeiten auf dem Grundstück durchgeführt. Das Forstamt Potsdam-Mittelmark prüft derzeit, ob der Investor in diesem Umfang Bäume auf dem Grundstück fällen durfte. Es soll geklärt werden, ob und inwieweit hier Rechtsverstöße vorliegen.

Anfang der 1930er Jahre erbaut, beherbergte das Gebäude an der Ecke Potsdamer und Parkallee unter anderem ein Kino, ein Restaurant und einen Kindergarten. Anfang der 1990er Jahre erwarb der dänische Lego-Konzern das Gebäude und plante dort seine Deutschlandzentrale. Da Lego das geplante Bauprojekt im vorgegebenen Zeitraum nicht umsetzte, erlosch die Bauerlaubnis wieder. Eine Baugenehmigung wurde nie erteilt. Der Investor behauptete zeitweise das Gegenteil. Tatsächlich handelt es sich um eine Fläche im Außenbereich, was die Baugenehmigungsbehörde beim Landkreis Potsdam-Mittelmark mehrfach festgestellt hat. Im Außenbereich sind nur privilegierte Nutzungen zulässig, z.B. Land- und Forstwirtschaft, Energiewirtschaft (Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Wärme, Wasser).

Fotos: Gemeinde Stahnsdorf