Durchbruch bei der Finanzierung des Deutschland-Tickets
2023 soll das Deutschlandticket für finanzielle Entlastung der Bürger sorgen. Nach langen Differenzen über die Finanzierung haben sich Bund und Länder nun auf eine hälftige Finanzierung der Mehrkosten verständigt.
Die Verhandlungen zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben zum Durchbruch bei der Finanzierung des Deutschland-Tickets für den Öffentlichen Personnennahverkehr (ÖPNV) geführt. Bund und Länder übernehmen im Einführungsjahr nun alle mit dem Ticket verbundenen Kosten jeweils zu Hälfte, auch wenn diese über die prognostizierten drei Milliarden Euro an Fahrgeldverlusten hinausgehen sollten.
Oliver Wolff, Hauptgeschäftführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) lobte die Einigung: „Jetzt hat die Branche die nötige Finanzierungssicherheit, um das Deutschland-Ticket so schnell wie möglich umzusetzen. Wir bedanken uns bei Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, dass sie mit ihrem weiteren Beschluss den Weg für die Einführung des Tickets freigemacht haben. Ebenso gilt unser Dank den Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern der Länder und Bundesverkehrsminister Dr. Wissing. Die Verhandlungen waren immer getragen vom Ziel, das Ticket zu realisieren und in den aktuellen Zeiten müssen haushalterische Zwänge sorgsam abgewogen werden. Das ist ebenfalls im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und hat entsprechend Zeit in Anspruch genommen. Es müssen nun zeitnah einige gesetzgeberische Prozesse umgesetzt werden, z. B. die Anpassung des Regionalisierungsgesetzes, die beihilferechtliche Zustimmung der EU-Kommission und nicht zuletzt die Lösung der entsprechenden Tarifgenehmigung. Hier ist der Bund am Zug. Die Länder müssen die Voraussetzungen in den Haushalten schaffen. Die Verkehrsunternehmen und Verbünde werden parallel dazu die umfangreichen technischen und vertrieblichen Anpassungen vorantreiben, die nötig sind, um ein solches Ticket bundesweit und überall anbieten zu können. Wenn alle Schritte so umgesetzt werden können wie geplant, dann ist der 01. April als Starttermin für das Deutschland-Ticket noch erreichbar. “ PM
Symbolbild: Redaktion/Philipp Hochbaum
