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„Unsere Waffen machen den Unterschied“

Zu ihrem planmäßigen Parteitag ist heute Vormittag die SPD Potsdam-Mittelmark im Teltower Ginn-Hotel zusammengekommen. Thematischer Schwerpunkt ist das Superwahljahr 2024, in dem die Wahl zum Europaparlament, Kommunalwahlen in acht Bundesländern plus Hamburg sowie die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen anstehen.

Im Zentrum stand aber zunächst der Besuch von Olaf Scholz, der nicht nur Bundeskanzler ist, sondern auch direkt gewählter Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 61, zu dem auch die TKS-Region gehört. Der Landtagsabgeordnete Sebastian Rüter begrüßte Scholz als „einen der Helden von Schwedt“ und dankte ihm für sein Engagement am Tag zuvor, als die Bundesregierung die PCK-Raffinerie unter Treuhandaufsicht gestellt hatte. Gegenüber der Belegschaft versprach Scholz noch am Abend eine sichere Zukunft für das Unternehmen.

In seinem Grußwort an die 61 anwesenden Delegierten verurteilte Scholz erneut den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Das ist ein furchtbarer, durch nichts zu rechtfertigender, brutaler Angriffskrieg mit unglaublicher Zerstörung und unglaublich vielen Toten. Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität, und wir werden das solange tun, wie es nötig ist.“

Scholz verteidigte seine Politik, die darauf abzielt, eine Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Nato zu vermeiden und betonte, dass Deutschland dennoch einer der größten Unterstützer der Ukraine ist, „nicht nur was finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch was Waffenlieferungen und die Unterstützung des Abwehrkampfes betrifft“. Es seien genau diese Waffenlieferungen, die jetzt im Osten der Ukraine den Unterschied machten.

Wichtig sei aber, dass alle Waffen nur der Verteidigung dienen und nicht dazu eingesetzt werden können, russisches Gebiet anzugreifen. Dies sei für die Sicherheit Europas und Deutschlands ebenso wichtig, wie der Grundsatz, alle Lieferungen zusammen mit den verbündeten Natopartnern vorzunehmen, also auf Alleingänge zu verzichten.

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