CDU/FDP-Fraktion will klare Regeln für E-Scooter in Kleinmachnow 

Die CDU/FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kleinmachnow setzt sich für eine verbindliche Ordnung beim Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum ein. Hintergrund sind zunehmende Beschwerden über falsch abgestellte Sharing-Fahrzeuge auf Gehwegen, an Haltestellen und in Querungsbereichen.

Die Fraktion bringt hierzu einen Antrag in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Mai 2026 ein. Ziel ist es, moderne Mobilitätsangebote weiterhin zu ermöglichen, gleichzeitig aber die Sicherheit, Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu schützen.  „Es geht ausdrücklich nicht um ein Verbot von E-Scootern“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Uda Bastians. „Aber der öffentliche Raum braucht klare Regeln. Schmale Gehwege und Querungen sind keine wilden Abstellflächen.“

Der Antrag nutzt neue bundesrechtliche Möglichkeiten, die den Kommunen mit der Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zur Verfügung stehen. Künftig können Städte und Gemeinden selbst festlegen, wo Sharing-E-Scooter abgestellt werden dürfen.

Die CDU/FDP-Fraktion setzt dabei bewusst auf eine digitale und verwaltungsarme Lösung. Vorgesehen sind klar definierte Abstellzonen sowie sogenannte Geo-Fencing-Systeme. Dabei erkennen die Apps der Anbieter per GPS, ob ein Roller ordnungsgemäß abgestellt wurde. Außerhalb erlaubter Zonen kann der Mietvorgang nicht beendet werden.

„Wir wollen nicht mehr Bürokratie und mehr Außendienstkontrollen“, so Bastians weiter. „Wir wollen, dass die Anbieter ihre Systeme technisch so ausgestalten, dass Fehlverhalten gar nicht erst entsteht.“ 

Der Antrag sieht außerdem vor:

verbindliche Abstellflächen und Abstellzonen,

schnelle Beseitigung falsch abgestellter Fahrzeuge,

mögliche Begrenzungen der Fahrzeugzahlen,

sowie eine Anpassung der kommunalen Sondernutzungssatzung. 

Die bestehenden Erfahrungen mit dem Jelbi-System in Kleinmachnow sollen dabei ausdrücklich genutzt werden. Zudem sollen Kinder und Jugendliche, Seniorinnen und Senioren sowie die Polizei in die Standortplanung einbezogen werden. 

Nach Auffassung der CDU/FDP-Fraktion verbindet der Antrag moderne Mobilität mit Ordnung im öffentlichen Raum und einem möglichst geringen Verwaltungsaufwand. 

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