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Staatsministerin Grütters erneut CDU-Spitzenkandidatin

Am 25. März trafen sich die Delegierten der CDU zu einem Landesparteitag in Adlershof. Die Landesliste für die im Herbst stattfindende Bundestagswahl wurde aufgestellt. Die CDU-Landesvorsitzende, Staatsministerin Prof. Monika Grütters (55), zieht zum dritten Mal in Folge an der Spitze der Landesliste in den Bundestagswahlkampf. Die Kulturstaatsministerin erhielt 208 von 237 Delegiertenstimmen. Es gab keinen Gegenkandidaten um den Listenplatz 1. Auf sie entfielen 26 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, so dass Monika Grütters auf knapp 89 Prozent Zustimmung kam. Bei der Listenaufstellung 2013 kam sie auf einen Zuspruch von 72 Prozent.

In ihrer Rede warnte sie davor, Deutschland einer Koalition aus Rot-Rot-Grün anzuvertrauen. Man sehe ja am Beispiel der Bundeshauptstadt Berlin, dass Rot-Rot-Grün nicht funktioniere. „Niemand ist besser geeignet als die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland in diesen Zeiten zu führen. Mit Rot-Rot-Grün regiert die Gleichmacherei.“ Die Union stehe beispielsweise für „einen besonnenen Arbeitsmarkt.“ Arbeitnehmer und Rentner sowie Pensionäre könnten „sich freuen, Löhne und Renten steigen.“ Rot-Rot-Grün „verspielt die Zukunft.“

Maik Penn, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses aus dem Bezirk Treptow-Köpenick, erklärte: „Dieser Bezirk und besonders Adlershof hat eine großartige Entwicklung genommen.“ Man erinnerte daran, dass es der damalige Regierende Berliner Bürgermeister Eberhard Diepgen war, der kurz nach der Wende sich für den Technologiestandort Adlershof starkgemacht hatte, trotz aller Widerstände anderer Parteien. Heute seien „in diesem Ortsteil 1.000 Firmen angesiedelt, die 17.000 Menschen Arbeit geben. All dies ist eng mit der CDU verbunden.“

Auf die Listenplätze 2 und 3 wurden die Bundestagsabgeordneten Kai Wegner aus Spandau und Jan-Marco Luczak aus Tempelhof-Schöneberg ohne einen Gegenkandidaten gewählt. Der Spandauer Kreisvorsitzende Wegner erhielt 158 JA-Stimmen bei 235 abgegebenen. 73 Delegierte stimmten mit Nein und es gab 4 Enthaltungen. Somit kam Kai Wegner auf 68,4 Prozent Zuspruch. Für den Volksvertreter Luczak sprachen sich 193 Delegierte aus. Das entspricht 83,2 Prozent Zuspruch.

Beim Listenplatz 4 kam „Stimmung in die Bude.“ Der vom Vorstand vorgeschlagene Bewerber, der ehemalige Justizsenator Prof. Thomas Heilmann aus Steglitz-Zehlendorf, bekam mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler aus Charlottenburg-Wilmersdorf einen Gegenkandidaten. Klaus-Dieter Gröhler teilte mit, er habe den Wahlkreis dreimal in Folge direkt gewinnen können. Jedes Mal, wenn es um vordere Platzierungen auf der Landesliste gegangen sei, habe er zu hören bekommen: „Du musst dich hintenanstellen.“ Mit diesem „hintenanstellen muss aber auch mal Schluss sein.“ Der CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf war zuletzt von einer Affäre um gefälschte Umfragebögen stark erschüttert worden. Bei der Nominierung als Direktkandidat hatte sich Thomas Heilmann vor einer Woche in dem Kreisverband gegen den Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann im zweiten Anlauf durchgesetzt. Bei der ersten Nominierung um das Direktmandat in diesem Wahlkreis kam es zu einem Patt zwischen dem Parlamentarier Wellmann und dem Kreisvorsitzenden Heilmann. In Adlershof erhielt der Bundestagsabgeordnete Gröhler im ersten Wahlgang mit 116 Stimmen eine Stimme mehr als Thomas Heilmann. Das reichte aber nicht für den Abgeordneten, denn die absolute Mehrheit kam nicht zustande. Je drei Vertreter auf dieser Versammlung stimmten mit Nein beziehungsweise enthielten sich der Stimme. Im zweiten Wahlgang kam Thomas Heilmann mit 121 zu 113 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf die erforderliche absolute Mehrheit. In Prozenten erzielte der ehemalige Senator 51,7 Prozent.

Gröhler sollte dann später noch zum heimlichen Star des Tages werden! Schon vor der Tagung hatte der direkt gewählte Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel mitteilen lassen, er verzichte auf einen Platz auf der Landesliste. Sein Bestreben sei es, den Reinickendorfer Wahlkreis direkt zu gewinnen. Als die Wahl zum Listenplatz 7 anstand, erklärte Gröhler, er wolle auf einen Listenplatz verzichten und zum vierten Mal in Folge den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf direkt gewinnen. Die Tagungsteilnehmer erhoben sich daraufhin von ihren Stühlen und zollten ihm langen Beifall.

Auf Listenplatz 5 kam der Pankower Kreisvorsitzende Dr. Gottfried Ludewig, MdA. Für ihn sprachen sich in einer Kampfabstimmung 60,2 Prozent der Versammelten aus. Sein Gegenkandidat war Dr. Philipp Lengsfeld. Der Bundestagsabgeordnete aus Mitte stand aber schon von vornherein mit leeren Händen vor den Delegierten da.

Seinen Wahlkreis innerparteilich gewann kürzlich Frank Henkel, der ehemalige CDU-Landesvorsitzende und Innensenator. Frank Henkel zieht nur in den Bundestag ein, wenn er im September den Wahlkreis Mitte direkt erobern sollte. Der Ex-Senator ist auf der Landesliste nicht vertreten.

Ohne Gegenkandidaten kam die Neuköllner Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer auf Listenplatz 6 mit einem Zuspruch von 81,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Nachdem der Bundestagsabgeordnete Gröhler auf den Platz 7 der Landesliste verzichtet hatte, kam es dort zu einer Kampfabstimmung zwischen dem Lichtenberger Bundestagsabgeordneten Martin Pätzold und Timur Husein. Der CDU-Fraktionsvorsitzende der BVV Kreuzberg-Friedrichshain kandidiert bei den Bundestagswahlen im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost. Am Ende setzte sich der Lichtenberger Martin Pätzold mit 72,4 Prozent der Stimmen durch. Danach gab es keine weiteren Kampfabstimmungen mehr.

Timur Husein wurde dann auf Platz 9 der Landesliste gesetzt.

Einen Platz vor ihm, auf Platz 8, platzierte man Prof. Dr. Niels Korte aus Treptow-Köpenick. Er ist auch als Hausherr der Versammlung anzusehen. Niels Korte leitet den CDU Ortsverband Adlershof und gehörte von 2011 bis 2016 dem Berliner Abgeordnetenhaus an.

Den zehnten Platz nimmt Dagmar König, ehemalige Bezirksstadträtin für Bürgerdienste, Immobilien und Kultur im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, ein.

Im Pressegespräch teilte Falko Liecke, Stellvertretender Neuköllner Bezirksbürgermeister und Vorsitzender der dortigen CDU, mit: „Hier und heute durften wir einen großartigen Erfolg der Berliner CDU erleben. Staatsministerin Monika Grütters, unsere Landesvorsitzende, ist auf eine sehr breite Unterstützung gekommen. Die Berliner Union ist inhaltlich sehr gut aufgestellt für den Wahlkampf zur Bundestagswahl im September.“

Dirk Steffel gehört der BVV Reinickendorf an und ist Vorsitzender der CDU Tegel. Der Reinickendorfer sagte: „Monika Grütters ist ein Glücksgriff, nicht nur für die CDU, sondern bundesweit. Sie leistet ausgezeichnete Kulturpolitik und ist für die Belange der Künstler immer ansprechbar. Was wäre das Land ohne seine herausragenden Künstler? Dass Kai Wegner aus Spandau, dem Nachbarbezirk von Reinickendorf, ebenfalls ein sehr großartiges Ergebnis eingefahren hat und auf dem zweiten Platz der Landesliste steht, erfreut mich ebenfalls.“

Was niemand offiziell aus den Reihen der CDU gesagt hatte in Adlershof, was aber förmlich zu spüren war: Der Wahlkampf zu der Bundestagswahl ist eröffnet! Die Union ist nicht bereit, das Feld anderen Parteien zu überlassen. Man will um jede Stimme kämpfen und dafür auch von Haustür zu Haustür ziehen.

 

Foto: Staatsministerin Prof. Monika Grütters, MdB (CDU)

Text/Foto: VTN