Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt Bundesfinanzminister Christian Lindners Bestreben, eine solide Haushaltspolitik gegenüber seinen Kabinettsmitgliedern konsequenter durchzusetzen und die Ausgaben zu fokussieren.
Weiterlesen...Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. bestärkt den Bundesfinanzminister in seiner „Wirtschaftswende“. Wie von Christian Lindner herausgestellt, könne die Ampelkoalition nur mit einem klaren Fokus auf bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen weiterregieren. Der wirtschaftliche Abschwung sei so dramatisch, dass nun alle Weichen auf Wachstum gestellt werden müssten – entweder von der Ampelkoalition oder, wenn diese dazu nicht fähig sei, von einer neuen Bundesregierung. Wenn es der Ampelkoalition nicht gelinge, den Bundeshaushalt 2025 auf Wachstum auszurichten und dazu gerade bei den wachstumsschädlichen Sozialausgaben zu sparen, müsse sie die Verantwortung für
Weiterlesen...Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die Einigung der EU-Finanzminister auf eine Wiedereinsetzung der EU-Schuldenregeln ab 2024 grundsätzlich positiv. „Besonders hervorzuheben ist die Bestätigung der Maastricht-Obergrenzen für das jährliche Haushaltsdefizit – drei Prozent – sowie die Staatsverschuldung – 60 Prozent“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Gleichzeitig mahnt der Wirtschaftsrat jedoch für die Verhandlungen im Europäischen Parlament konsequentere Konsolidierungsvorgaben für Schuldenstaaten an. „Solide Finanzen der Mitgliedsstaaten sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union.“
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Weiterlesen...Erst rund 18 Prozent der Brandenburger Hausbesitzer haben ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Nun bringt Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Fristverlängerung ins Spiel. Das Echo ist überwiegend positiv.
Weiterlesen...Die umstrittene Gasumlage steht vor dem Aus, stattdessen hat sich die Bundesregierung auf eine Gaspreisbremse geeinigt. Kostenpunkt für die Deckelung: rund 200 Milliarden Euro.
Weiterlesen...Der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank-Walter Steinmeier ist am 12. Februar gleich im ersten Wahlgang als Nachfolger von Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Die […]
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