„Wir dürfen die Ukraine nicht alleine lassen!“ Bundeskanzler Olaf Scholz spricht auf dem Neujahrsempfang der SPD Teltow
Am 7. Januar fand der traditionelle Neujahrsempfang der SPD-Ortsvereine Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Nuthetal im Rathaus Teltow statt. Eingeladen hatten der Landtagsabgeordnete Sebastian Rüter und Bundeskanzler Olaf Scholz als direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Mehr als 200 Gäste von verschiedenen sozialen Verbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, regionaler Politik und Zivilgesellschaft waren gekommen.
Bevor der Kanzler das Rednerpult betrat, gab Sebastian Rüter in seinen einleitenden Worten Claudia Eller-Funke als SPD-Kandidatin für Teltow und Markus Schmidt als SPD-Kandidat für Kleinmachnow Gelegenheit, sich kurz vorzustellen, denn bekanntlich stehen ja in beiden Orten noch in diesem Jahr Bürgermeisterwahlen an. Neben den großen Themen wie eine starke Wirtschaft in der Region, bezahlbarem Wohnungsbau, sicheren Arbeitsplätzen und die Stärkung der Demokratie verwies Schmidt zum Schluss noch auf die marodierenden Wildschweinhorden, von denen eins auch schon mal in Gestalt eines Löwen in Erscheinung trat.
Mehr Unterstützung für die Bundeswehr
Olaf Scholz begann seine Rede gleich mit einem bitterernsten Thema und erinnerte an den schrecklichen Anschlag in Magdeburg kurz vor Weihnachten. Dann begrüßte er die vorgezogenen Neuwahlen, die er – wie er betonte – selbst herbeigeführt habe, indem er die Vertrauensfrage gestellt und wie erwartet, verloren hatte.
Weitere Kernthemen seiner Rede waren die innere Sicherheit und die Stärkung der Wirtschaft. Er begrüßte die Bildung eines Sondervermögens für die Bundeswehr. Inzwischen sei es gelungen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung dafür aufzuwenden. „Wir dürfen auch die Ukraine nicht alleine lassen,“ betonte er. Deutschland sei der größte Unterstützer. Das Töten müsse aufhören, aber es dürfe auch keinen Diktatfrieden geben. Putin habe sein Ziel nicht erreicht; die Ukraine sei eine demokratische Nation und habe eine gut ausgerüstete Armee: „Das ist nicht mehr rückgängig zu machen!“
Deutsche Wirtschaft stärken und ankurbeln
Aber all diese Ausgaben dürften nicht dazu führen, dass andere Dinge hinten runterfallen. Es gebe kein „entweder Sicherheit oder Zusammenhalt“. Die große Frage für die Zukunft sei, wie wir unsere Wirtschaft wieder ans Laufen bekommen. Er plädierte für eine Investitionsprämie und einen Steuerbonus auch für Unternehmen, die anfangs keine Gewinne machten. Außerdem bräuchten wir mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland. Gleichzeitig ginge die Zahl der Asylsuchenden durch die Grenzkontrollen zurück und illegale Einwanderer würden vermehrt zurückgeführt. Auch die Inflation müsse gebremst und der Preisanstieg gestoppt werden. Deshalb plädiere er für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Wichtig sei ihm auch das Thema Rente.“ Darauf müssen wir uns verlassen können,“ sagte er. Deshalb wolle er das Rentenniveau garantieren, das im Juli auslaufe und die Vereinbarung verlängern.
Er beendete seine Rede noch einmal mit dem ausdrücklichen Apell, dass wir alles dafür tun müssen, dass der Krieg nicht weiter eskaliert.
Netzwerken, Kontakte knüpfen und nette Gespräche
Bei einer kräftigen Gulaschsuppe und einem Glas Wein oder Bier gab es hernach noch ausgiebig Gelegenheit, sich untereinander auszutauschen, zu plaudern und neue Menschen kennenzulernen.
Der Wahlkreis 61 umfasst die kreisfreie Stadt Potsdam sowie Kleinmachnow, Michendorf, Nuthetal, Schwielowsee, Stahnsdorf, Teltow und Ludwigsfelde. Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 hatte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das Direktmandat im Wahlkreis 61 gewonnen. Der Potsdamer erhielt 64.270 Stimmen und erreichte 34,0 Prozent der Erststimmen. Zweite im Wahlkreis wurde die Potsdamerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) mit 35.452 Stimmen und 18,8 Prozent.
Fotos: Elisabeth Kaufmann
