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Großbeeren: Bürgermeister-Abwahlverfahren beschlossen

Die Großbeerener Gemeindevertretung hat entschieden, gegen Bürgermeister Tobias Borstel (SPD) ein Abwahlverfahren in Gang zu bringen. Am 22. Mai sollen die Bürger über Borstels Verbleib im Amt entscheiden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Großbeeren hat in der Sitzung vom 31. März 2022 mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die Einleitung und Durchführung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Großbeeren beschlossen. Von 18 Gemeindevertretern stimmten 14 dafür, 3 dagegen, einer enthielt sich. Bürgermeister Tobias Borstel (SPD) hat sich aufgrund des bestehenden Mitwirkungsverbotes nicht an der Entscheidungsfindung beteiligt.

Grundlage für die Abstimmung waren der schriftliche „Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheides über die Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Großbeeren“ sowie der „Antrag Abstimmungsantrag Bürgerentscheid“ vom 19.02.2022, welche durch 13 Gemeindevertreter unterzeichnet wurden. Laut Brandeburgischem Kommunalwahlgesetz ist der Bürgerentscheid bei Vorliegen der erforderlichen Mehrheit nun innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses durchzuführen. Mit Beschluss der Gemeindevertretung ist der Bürgerentscheid für Sonntag, den 22. Mai 2022 festgesetzt. Die Durchführung des Bürgerentscheides findet nicht statt, wenn der Bürgermeister entsprechend dem Kommunalwahlgesetz innerhalb einer Woche nach dem Beschluss durch einseitige, unwiderrufliche Erklärung gegenüber der Vorsitzenden der Verordnetenversammlung auf eine Entscheidung über seine Abwahl durch Bürgerentscheid verzichtet. In diesem Fall gilt er als abgewählt.

Wie geht es weiter?

Zu den nächsten Schritten hat die Gemeindeverwaltung Großbeeren auf ihrer Homepage eine Übersicht zu den wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Abwahlverfahren gegen Borstel veröffentlicht:

Ist der Bürgermeister jetzt abgewählt?
Nein. Es wurde lediglich beschlossen, ein Abwahlverfahren einzuleiten. Der Bürgermeister kann die Abwahl innerhalb einer Woche annehmen. Ansonsten entscheiden die Bürgerinnen und Bürger.

Wann findet der Bürgerentscheid zur Abwahl statt?
Am 22. Mai 2022 in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr. Die Wahllokale werden rechtzeitig durch den Wahlleiter bekanntgegeben.

Wird am 22. Mai direkt ein neuer Bürgermeister gewählt?
Nein, der Bürgerentscheid richtet sich ausschließlich auf die Abwahl des Bürgermeisters. Es wird nur die Antwortmöglichkeiten „Ja“ oder „Nein“ geben.

Was passiert, wenn der Bürgermeister abgewählt wird?
Dann muss es zu einer Neuwahl des Bürgermeisters kommen. Der Termin würde rechtzeitig vom Wahlleiter bekanntgegeben werden.

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid zugunsten des Bürgermeisters ausfällt?
Dann bleibt der aktuelle Bürgermeister im Amt. Die Amtszeit würde dann planmäßig im Jahr 2026 auslaufen und es werden reguläre Neuwahlen anberaumt.

Erhalte ich automatisch eine Wahlbenachrichtigung für den Bürgerentscheid?
Ja, im Falle eines Bürgerentscheids erhält jede/r Wahlberechtige postalisch eine Wahlbenachrichtigung. Mit dieser Wahlbenachrichtigung kann in dem genannten Wahllokal persönlich die Stimme abgegeben oder eine Briefwahl beantragt werden.

Ab welchem Alter darf man sich am Bürgerentscheid beteiligen?
Ab 16 Jahren.

Werden Wahlhelfer benötigt?
Ja, im Falle eines Bürgerentscheids ist die Gemeinde auf Wahlhelfer angewiesen, um einen ordnungsgemäßen Bürgerentscheid durchzuführen. Interessenten können hierfür den Wahlleiter unter wahlleiter@grossbeeren.de kontaktieren. PM/ph

Bild: Gemeinde Großbeeren