Teltower Stadtblatt-Verlag

„Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“: Volksbegehren zustandegekommen

1. Juli 2021 PM Berlin, DWenteignen, Mieten

Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen hat die entscheidende Hürde für einen Volksentscheid genommen. Am 26. September sollen die Wähler über das Vorhaben abstimmen.

Berlin Politik Wirtschaft

Berlin: Bundesverfassungsgericht kippt Mietendeckel

15. April 2021 Redaktion Berlin, Mieten, Mietendeckel, R2G

Seit Februar 2020 galt in Berlin der vom Senat verabschiedete „Mietendeckel“. 284 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP sahen darin einen unzulässigen Eingriff in geltendes Bundesrecht und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses kippte nun die Regelung.