„Rückfall ins Mittelalter“ – Grüne kritisieren Gender-Beschluss des Kreistags
In Potsdam-Mittelmark wurde im Rahmen der Kreistagssitzung auf Antrag der CDU über das Thema Gendern abgestimmt. Neben CDU und FDP stimmten auch die AfD-Abgeordneten für den Antrag.
Die CDU hatte vorgeschlagen, das generische Maskulinum für alle Personen zu verwenden, damit aber alle Personen zu meinen, um die Texte „klar, eindeutig und möglichst verständlich“ zu gestalten. Das bedeutet, dass alle Personen-, Amts- und Funktionsbezeichnungen in der Hauptsatzung nur noch in der männlichen Form geschrieben werden. Zum Hintergrund – der Bundesgerichtshof hatte 2018 entschieden, dass das generische Maskulinum nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt. SPD, Grüne und Linke argumentierten gegen die Haltung der CDU. Neben CDU und FDP stimmten auch die AfD-Abgeordneten für den Antrag . Künftig wird in der Hauptsatzung Potsdam-Mittelmarks ausschließlich die männliche Form verwendet, die dann auch für Frauen gelten soll.
„Die Mehrheit im Kreistag – angeführt von der CDU und der FDP/IGH-Fraktion und unterstützt durch AfD und Freie Wähler – brachte einen umstrittenen Änderungsantrag durch. Dieser Beschluss bedeutet faktisch das Ende der geschlechtergerechten Sprache in der Verwaltung des Landkreises und widerspricht damit §13 des Landesgleichstellungsgesetzes“, teilt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Potsdam-Mittelmark in einer Pressemitteilung mit. „Das ist ein schwarzer Tag für die Gleichberechtigung. Frauen werden mit diesem Beschluss bewusst aus der Sprache und somit aus dem gesellschaftlichen Diskurs gedrängt. Das ist keine Verwaltungsentscheidung, das ist politische Absicht“, erklärt der Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen im Kreistag Hardy Schulz. Kreistagsmitglied Alexandra Pichl, die auch Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen und frauenpolitische Sprecherin ihrer Partei ist, sagt: „Wir gehen ins Mittelalter zurück, wo Frauen unsichtbar gemacht und entwertet wurden. Genau das geschieht hier erneut.“
Dieser Beschluss sendet ein verheerendes Signal weit über die Grenzen Potsdam-Mittelmarks hinaus, so die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Potsdam-Mittelmark. Er zeigte, dass konservative Mehrheiten bereit sind, Gleichstellung zugunsten einer vermeintlichen „Tradition“ zu opfern. „Es ist ein Zeichen von Ignoranz gegenüber der Bedeutung von Sprache als Mittel der Sichtbarmachung und Repräsentation. Frauen, die ohnehin in der Kommunalpolitik deutlich unterrepräsentiert sind, fühlen sich damit nicht angesprochen und motiviert, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Dieser Beschluss reiht sich in eine Serie von Angriffen auf Frauenrechte und Gleichstellung ein. Jüngst sorgte ein CDU-Politiker aus Köln bundesweit für Entsetzen, als er das Frauenwahlrecht infrage stellte und Frauen als „emotional und labil“ bezeichnete. Solche Aussagen und politische Entscheidungen zeigen, dass die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte keineswegs selbstverständlich sind und offenbar von konservativen Kräften aktiv zurückgedrängt werden sollen“, sagt Pichl.
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