Politische Gremien tagen in größeren Räumen

Wie lassen sich Ausschüsse, Gemeindevertreterversammlungen und Stadtverordnetenversammlungen vor Ort umsetzen, wenn man sich an strenge Abstandsregeln halten muss? Mit diesen Fragen haben sich die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den vergangenen Wochen beschäftigt. Zwar dürfen die Bürgermeister zusammen mit den Vorsitzenden der Kommunalparlamente eilige Entscheidungen treffen, aber erstens müssen die nachträglich von den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen genehmigt werden und zweitens wollen die Abgeordneten ihr demokratisches Recht wahrnehmen und selbst Entscheidungen treffen. Durch das am 15. April beschlossene befristete Notlagengesetz können Kommunen in Video- oder Telefonkonferenzen tagen. Doch das lässt sich nicht in jeder Kommune umsetzen, weil nicht jede ehrenamtliche Kommunalpolitikerin und jeder Kommunalpolitiker über die technischen Voraussetzungen verfügt. So setzen die Kommunen auf körperliche Anwesenheit und haben sich auf größere Räumlichkeiten geeinigt.

In Stahnsdorf tagt bereits am 28. April die Gemeindevertreterversammlung. Statt im räumlich doch sehr begrenzten Sitzungssaal im Gemeindezentrum in der Annastraße trifft man sich um 18:00 Uhr in der Sporthalle der Zille-Grundschule in der Friedrich-Naumann-Straße 74. Hier finden Sie die Themen.

In Kleinmachnow hat man bisher nur die Termine und Orte für die Ausschüsse festgelegt. Diese finden mit einer zweiwöchigen Verschiebung ab dem 11. Mai im Bürgersaal des Rathauses statt, der genug Platz bietet, um die Abstandsregeln einhalten zu können. Auch die Öffentlichkeit ist nicht ausgeschlossen. Hier finden Sie die genauen Termine und die Themen. Wie bei der deutlich größeren Gemeindevertreterversammlung (voraussichtlich am 7. Juni) verfahren wird, ist noch nicht geklärt.

In Teltow behilft man sich seit März mit einer wöchentlichen Telefonkonferenz des Hauptausschusses, damit die politischen Akteure in Kontakt und auf dem Laufenden über das kommunale Geschehen blieben. Das will man auch so beibehalten, nach dem Notlagengesetz können Entscheidungen nun ja auch im Hauptausschuss getroffen werden. Der nächste tagt am 20. April. Hier finden Sie die Themen. Da Teltow bereits vor Ausbruch der Corona-Krise die Umstellung auf eine papierlose Verwaltung beschlossen hatte, ist die Anschaffung von Tablets für die Mitarbeiter in vollem Gang. „Diese Tablets können wir dann gut für die Videokonferenzen verwenden“, sagt Pressesprecher Jürgen Stich, „aber noch sind nicht alle ausgestattet und es müssen noch mehr Voraussetzungen geschaffen werden.“

Bild: Rathaus Kleinmachnow

Text/ Foto: TSB Verlag