„Gewalt darf das Miteinander in unserer Gesellschaft nicht bestimmen!“ Neujahresempfang der SPD in Teltow mit Olaf Scholz

Am 8. Januar fand der traditionelle Neujahrsempfang der SPD im Stubenrauch-Saal im Rathaus Teltow statt. Eingeladen hatten der Landtagsabgeordnete Sebastian Rüter und Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz als direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Mehr als 100 Gäste von verschiedenen sozialen Verbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, regionaler Politik und Zivilgesellschaft waren gekommen.

In seiner Begrüßungsrede würdigte Sebastian Rüter explizit den Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg Andreas Büttner, auf dessen Privatgrundstück am 4. Januar ein Brandanschlag verübt worden war. Am Tag darauf ging ein Brief mit einer Morddrohung für ihn im Landtag ein. Er, Rüter, freue sich sehr, dass Büttner an diesem Abend gekommen sei und versicherte ihm: „Die Demokraten stehen hinter Dir!“

„Ereignisse in den ersten Tagen im Brandenburger Landtag reichen für ein Jahr“

Damit spielte Rüter auf den Bruch der Koalition zwischen BSW und SPD an, dem, wie er sagte, ein harter Streit innerhalb des BSW vorausgegangen war, den die SDP sozusagen „nur als Zaungast“ verfolgen konnte. Damit habe die SPD nun keine Mehrheit mehr im Landtag, deshalb müsse man sehen, wie es weitergehe, man werde mit der CDU sprechen. Doch die Fraktion habe auch etliche Erfolge vorzuweisen, zum Beispiel Bürokratieabbau, einen bis Ende 2026 gültigen Doppelhaushalt und ein neues Sonderabgabengesetz für Windkraft, das heißt, ab diesem Jahr zahlt jeder Betreiber von Windrädern 5.000 Euro pro Megawatt pro Jahr an die Gemeinden. Fazit von Sebastian Rüter: „Wir haben schon einiges geschafft, aber wir haben auch noch einiges vor!“

Rüter erwähnte auch den gerade erst beendeten fünftägigen (!) Stromausfall im Südwesten Berlins und dankte der Feuerwehr von Kleinmachnow und Teltow, die Übernachtungsplätze für Betroffene zur Verfügung gestellt hatten. Nun freue er sich, dass hier wieder alle miteinander feiern können und übergab das Wort an Olaf Scholz.

Kultur von Gewalttätigkeit in jeder Hinsicht ablehnen

Dieser ging in seiner Ansprache gleich auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz ein und verurteilte scharf jegliche Form von Gewalt: „Gewalt darf das Miteinander in unserer Gesellschaft nicht bestimmen!“ Das gelte auch für die große Politik, man müsse sich vergegenwärtigen, dass an vielen Stellen dieser Welt Kriege fortgesetzt werden und neue beginnen. Der allergrößte Konflikt in unserer Nachbarschaft sei der Krieg gegen die Ukraine mit dem imperialistischen Ziel, sich einen Teil oder sogar das ganze Land einzuverleiben. Bis dato sei es Konsens gewesen, dass Grenzen nicht verschoben werden dürfen, das stehe schon in der UN-Charta. Das sei Grundlage für Frieden und Sicherheit in der Welt und entsprechend bedrohlich der russische Angriff. „Das,“ so Scholz, „ist auch der Grund, weshalb wir die Ukraine unterstützen.“

Weiterhin ging er auf die Gefangennahme von Präsident Manduro in Venezuela ein: Auch wenn dieser ein autoritärer Herrscher sei, der mit Gewalt und Manipulation an die Macht gekommen sei, trotzdem sei die Entführung eines Staatschefs aus einem anderen Land aus keinem Grund zu rechtfertigen und verstoße ohne jeden Zweifel gegen das Völkerrecht. Ebenso müssten wir solidarisch sein, wenn es um Grönland geht. Niemals könne die USA den Anspruch darauf erheben, nur weil das Land strategisch bedeutend ist. All das mache es auch notwendig, die eigene Verteidigung zu stärken.

Zum Schluss schwenkte er auf die bundesrepublikanische Innenpolitik und forderte massiven Bürokratieabbau; Genehmigungen für Häuser und Straßen müssten einfach schneller erteilt werden. Ebenso wichtig sei ein funktionierender Sozialstaat, auf den wir uns auch weiterhin verlassen können müssen. „Das ist in den unruhigen Zeiten, in denen wir jetzt leben, eine gute Absicht und in diesem Sinne: Alles Gute für das neue Jahr,“ schloss er seine Rede.

Überraschung für Noch-Bürgermeister Thomas Schmidt

Dieser staunte nicht schlecht, als Sebastian Rüter und die Teltower SPD-Vorsitzende Svenja Kraus ihn auf die Bühne baten und ihn als „Aushängeschild der SPD für die Region“ ehrten. Schmidt war 1989 Gründungsmitglied der SPD, seit 1990 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Teltow und seit 2002 Bürgermeister. Mit dem Amtsantritt von Andre Freymuth als neuer Bürgermeister in einigen Tagen wird er sich nach 24 Jahren in den Ruhestand verabschieden. Als Zeichen für seine besonderen Verdienste verliehen Rüter und Kraus ihm die Willy-Brandt-Medaille. Die SPD ehrt damit Mitglieder, die sich um die Sozialdemokratie in besonderer Weise verdient gemacht haben. Eine schöne Geste war auch die Überreichung eines gerahmten Wahlplakats von 2003, auf dem er als junger Politiker inmitten der Mannschaft von Matthias Platzek zu sehen ist.

Neu für TKS – Omas gegen rechts

Zum Schluss hatte die neue Ortsgruppe „Omas gegen rechts – Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf“ Gelegenheit, sich kurz vorzustellen. Sie hatte sich letztes Jahr gegründet und ist nun die 34. regionale Gruppe in Brandenburg. Bundesweit sind 50.000 Omas gegen Rechtspopulismus und -extremismus aktiv und setzen sich für Demokratie und Menschenrechte ein.

Netzwerken, Kontakte knüpfen und nette Gespräche

Bei einer kräftigen Gulaschsuppe und einem Glas Wein oder Bier gab es hernach noch ausgiebig Gelegenheit, sich untereinander auszutauschen, zu plaudern und neue Menschen kennenzulernen.

Fotos: Elisabeth Kaufmann